01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


Informationen für alle


Wohl dem, der im Ernstfall abgesichert ist. So oder so ähnlich könnte sich der Entscheidungsgrund für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung anhören. Gut zu wissen ist dann, dass die Berufsunfähigkeit im Versicherungsfall immer ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit gilt.

Folgendes läuft dann in der Regel ab: Einerseits wird (in den meisten Fällen) das von der Krankenkasse ausgezahlte Krankengeld oder Krankentagegeld zurückgefordert. Denn ab dem Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit ist man ja nicht mehr krank, sondern eben berufsunfähig. Andererseits erhält man eine Rentennachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung für denselben Zeitraum. Die finanzielle Belastung sollte sich also in Grenzen halten.

Da es sich einerseits um Leistungen einer dem Sozialgesetzbuch unterliegenden Körperschaft handelt und andererseits um Leistungen einer privaten Versicherungsgesellschaft, werden die Zahlungen über den Versicherten durchgeführt. Die Leistungsträger verrechnen die Beträge nicht untereinander. Und hier greift das Steuerrecht ein.

Denn Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind steuerpflichtige sonstige Einkünfte, für die das Zuflussprinzip gilt. Das bedeutet, dass auch Nachzahlungen für vergangene Jahre im Jahr des Zuflusses besteuert werden - und nicht in dem Jahr, für das sie gezahlt werden. Den Betrag, den man zugleich für das zu viel erhaltene Krankengeld an die Krankenkasse zurückzahlen muss, kann man aber nicht von diesen Einkünften abziehen. Das zumindest ist der Urteilstenor des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, das einer Versicherten weder die Versteuerung der Rentennachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung im Vorjahr gestattet hatte noch die Verrechnung mit der Krankengeldrückzahlung.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Die elektronische Abgabe von Steuererklärungen boomt: Während Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten ihre Steuererklärung(en) elektronisch abgeben müssen, besteht für Arbeitnehmer, Rentner und Vermieter nach wie vor die Möglichkeit der Steuererklärung auf Papier.

2018 gaben 23,1 Mio. Bürger ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ab. Dies geschah für alle Steuererklärungen über die Elster-Schnittstelle (Elektronische Steuererklärung) abgegeben, unabhängig davon, welchen Softwareanbieter man nutzt.

Die Finanzverwaltung selbst bietet aber auch zwei (kostenlose) Lösungen für die Abgabe der Steuererklärung an: ElsterFormular und Mein ELSTER. Während ElsterFormular eine Software zum Download darstellt, erfolgt die Erstellung der Steuererklärung mittels Mein ELSTER ausschließlich im Internetbrowser.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt), das maßgeblich hinter der Entwicklung von Elster steckt, weist darauf hin, dass das Programm ElsterFormular nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar sein wird. Ab dem Jahr 2020 muss dann zwingend die Onlineplattform Mein ELSTER genutzt werden.

Das BayLfSt erläutert zudem, dass die Daten von ElsterFormular exportiert werden können. Weitere Vorteile von Mein ELSTER: Über die reine Abgabe der Steuererklärung hinaus kann in gewissem Umfang mit dem Finanzamt kommuniziert werden. So können elektronische Anträge und Mitteilungen an das Finanzamt gesendet werden.

Hinweis: Mein ELSTER bietet zudem den Vorteil, dass Sie elektronisch Einspruch einlegen und eine Fristverlängerung beantragen können. Weiterhin werden Steuerbescheide (zusätzlich zum Papierbescheid) elektronisch zur Verfügung gestellt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung gehören als typische Krankheitsaufwendungen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Wenn die Kosten also die individuelle Belastungsgrenze (von 1 % bis 7 % der Jahreseinkünfte) übersteigen, mindern sie das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerlast. So weit der Grundsatz - und nun zu den Besonderheiten.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat nämlich die Aufwendungen einer vierzigjährigen Frau für eine künstliche Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Aus einem einfachen Grund: Sie war nicht krank.

Der Knackpunkt war also die Frage, was steuerlich als Krankheit gilt. Grundsätzlich verstehen die höchsten Bundesgerichte darunter einen "objektiv anormalen, regelwidrigen Körperzustand". Im Streitfall wurde der Körperzustand der Vierzigjährigen aber nicht als anormal bewertet. Denn in diesem Alter ist es wahrscheinlich, dass natürliche biologische Faktoren einen Rückgang der Fruchtbarkeit bewirken. Den Einwand, dass auch psychische Ursachen (die als Krankheit anerkannt werden) die Erfüllung des Kinderwunsches verhindern können, ließ das FG nicht zu.

Altersbedingte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung sind also nicht krankheitsbedingt und können auch keine außergewöhnlichen Belastungen sein. Eine steuerliche Berücksichtigung ist daher nicht möglich.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Oft will der Gesetzgeber mit Hilfe von Steuervergünstigungen Anreize schaffen. In diese Kategorie gehört auch die Förderung gemeinnütziger oder ehrenamtlicher Arbeit. Und deshalb können zum Beispiel Geldspenden an Vereine oder Parteien ziemlich unkompliziert bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden.

Sofern es sich allerdings nicht um Geldspenden handelt, sondern um Sach- oder Aufwandsspenden, schaut das Finanzamt deutlich genauer hin. Denn in diesem Bereich kann die Steuervergünstigung leichter missbraucht werden. Bei einer Sachspende muss beispielsweise ganz genau bezeichnet werden, worum es sich im Einzelnen handelt, wie alt der Gegenstand ist und welchen Wert er noch hat. Bloß eine Summe in der offiziellen Zuwendungsbescheinigung anzugeben und verschiedene Quittungen anzuheften, reicht nicht aus.

So lautet zumindest der Tenor eines Urteils, in dem sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Parteispenden befasst hatte. Im Urteilsfall wollte ein Parteimitglied neben seinen Sachspenden (vor allem Büromaterial) auch seinen Verzicht auf pauschale Reisekostenerstattungen als Aufwandsspende geltend machen - und ist damit gescheitert. Zum Verhängnis wurde ihm zweierlei:

  • Einerseits wollte die Partei die Fahrtkosten gar nicht ernsthaft erstatten. Immerhin wurde den Mitgliedern im parteiinternen Erstattungsformular nahegelegt, auf die Erstattung zu verzichten. Eine Auszahlung sollte nur bei unbedingter finanzieller Notwendigkeit erfolgen. Von einer Spende kann einkommensteuerlich aber nur dann die Rede sein, wenn man auf eine Aufwandserstattung verzichtet, die einem wirklich zusteht.
  • Andererseits sollten die Fahrtkosten mit 0,30 EUR/km abgerechnet werden. Im Spendenrecht gibt es aber keine pauschalen Sätze. Nur tatsächliche Kosten wie zum Beispiel durch Tankquittungen belegte Benzinkosten könnten als Aufwand anerkannt werden.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

15.05.Gewerbesteuer**
Grundsteuer**
10.05.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.05. bzw. 20.05.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für April 2019; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 04/2019)

Als Elternteil eines volljährigen Kindes steht Ihnen Kindergeld zu, sofern Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in einer Ausbildung oder in einem Studium befindet. Gestritten wird oft darüber, ob aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte zueinander gehören und ob die Ausbildung dann erst mit dem zweiten Abschnitt endet. Seltener ist dagegen die Frage nach dem Ende des Studiums, wenn das Kind frisch eingeschrieben und das Semester noch nicht einmal vorbei ist.

So im Fall eines Studenten, der eine verpflichtende Einführungsveranstaltung zweimal nicht bestanden hatte und zum dritten und letzten Termin gar nicht mehr erschienen war. Damit hatte er seinen Prüfungsanspruch verwirkt und wurde drei Monate später exmatrikuliert. Über den Endzeitpunkt seines Studiums musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheiden: Ist dieser erst mit der Exmatrikulation eingetreten oder schon mit dem Nichtantritt zur Prüfung?

Hierzu ist die Rechtsprechung ziemlich eindeutig: In dem Moment, in dem ein Auszubildender nicht mehr ernsthaft versucht, seine Ausbildung zu beenden, ist der Anspruch seiner Eltern auf Kindergeld verwirkt. Im Streitfall hatte der Student mit dem Nichtantreten zu seiner letzten Prüfung also sein ernsthaftes Interesse an der Fortführung seines Studiums in Zweifel gezogen. Ab diesem Zeitpunkt galt seine Ausbildung steuerlich als beendet. Und Kindergeld wird nur bis zum Ende desjenigen Monats gezahlt, in dem die Ausbildung endet. Dass die tatsächliche Exmatrikulation erst drei Monate später erfolgte, hatte keine Relevanz.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


Informationen für Kapitalanleger


Mit einem Schneeballsystem hatte Anlagebetrüger Bernard L. Madoff viele Anleger um ihr Geld gebracht, bevor er im Dezember 2008 verhaftet wurde. Der Schaden seiner Machenschaften beläuft sich auf mindestens 65 Mrd. $. Im Jahr 2009 wurde er zu 150 Jahren Haft verurteilt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Madoff-Fonds geäußert, die seit Ende 2008 nicht mehr an offiziellen Marktplätzen gehandelt und seit 2009 bzw. 2010 liquidiert werden. Es gilt Folgendes:

  • Ausschüttungen: Bei Investmentanteilen an Madoff-Fonds, die vor dem 01.01.2009 erworben und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (= bestandsgeschützte Alt-Anteile), wird aus Billigkeitsgründen von einer Besteuerung der Ausschüttungen abgesehen. In allen anderen Fällen sind die Ausschüttungen grundsätzlich steuerpflichtig und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Bei den bestandsgeschützten Alt-Anteilen soll keine Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen einbehalten werden. Bereits einbehaltene Steuer soll vom entrichtungspflichtigen Institut erstattet werden. Alternativ kann nach dem BMF-Schreiben eine Erstattung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens erfolgen. Hierfür muss der Anleger dem Finanzamt eine Bescheinigung vorlegen, deren Muss-Inhalte das BMF in seinem Schreiben abschließend definiert.
  • Steuerbescheinigungen: Das BMF weist darauf hin, dass Steuerbescheinigungen (nach § 45a Absatz 2 Einkommensteuergesetz) die Ausschüttungen aus Madoff-Fonds enthalten, so dass die Zahlungen bei der Eintragung in der Anlage KAP dementsprechend abzuziehen sind.
  • Veräußerungsgewinne: Aus Billigkeitsgründen kann davon ausgegangen werden, dass bei der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds keine Gewinne aus Investmenterträgen entstehen. Verluste aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen sind zudem regelmäßig steuerlich irrelevant.
Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt typische Berufskleidung, bleibt dieser Vorgang für den Arbeitnehmer steuerfrei. Es ist dabei unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kleidung schenkt oder lediglich leiht. Als typische Berufskleidung akzeptieren die Finanzämter Kleidungsstücke, deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist und die

  • als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind oder
  • aufgrund ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung durch Firmenembleme objektiv eine berufliche Funktion erfüllen.

Sofern der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt bürgerliche Kleidung bzw. Zivilkleidung überlässt, muss der daraus resultierende Vorteil beim Arbeitnehmer hingegen grundsätzlich als Arbeitslohn versteuert werden. Eine Vorteilsversteuerung kann aber abgewendet werden, wenn die Überlassung dieser Kleidung lediglich die zwangsläufige Folge des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist.

Diesen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der Vergangenheit beispielsweise angenommen, wenn ein Lebensmitteleinzelhändler seinen Arbeitnehmern bürgerliche Kleidung überlässt (Shirts, Hemden, Krawatten und Blusen ohne Einstickung des Firmennamens), die während der Arbeitszeit getragen werden muss, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter und eine bessere Erkennbarkeit für Kunden sicherzustellen.

Sofern der Arbeitnehmer seine typische Berufskleidung selbst kauft, kann er den Aufwand als Werbungskosten geltend machen. Auch die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung können auf diese Weise abgesetzt werden.

Dass die Abgrenzung zwischen typischer Berufskleidung und bürgerlicher Kleidung mitunter schwierig ist, veranschaulicht die höchstrichterliche Rechtsprechung: Nach einem älteren BFH-Urteil kann ein Oberkellner die Kosten für die Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung eines schwarzen Anzugs (hochwertiger Smoking) als Werbungskosten abziehen, wenn er nach einer Dienstvorschrift dazu verpflichtet ist, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen.

In einem anderen Fall stufte der BFH den Trachtenanzug eines Geschäftsführers in einem bayerischen Lokal nicht als typische Berufskleidung ein, obwohl dieser verpflichtet war, das Outfit zu tragen: Die private Nutzung dieses Outfits als bürgerliche Kleidung sei nicht auszuschließen. Ebenfalls nicht abziehbar sind laut BFH die Kosten für die Kleidung eines Sportlehrers, die weiße Kleidung eines Masseurs sowie weiße Schuhe, Hemden oder Socken von Ärzten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Steuerliche Pauschalen sind eigentlich eine gute Sache: Diejenigen, die tatsächlich niedrigere Aufwendungen getragen haben, können dennoch die höheren Pauschalen ansetzen. Diejenigen, die höhere Aufwendungen hatten, dürfen die tatsächlichen Kosten geltend machen. Und sogar diejenigen, die keine Ahnung haben, erhalten etwas. Doch nicht immer hat man ein Wahlrecht - in bestimmten Fällen sind die Pauschalen zwingend anzuwenden.

Bei Reisekosten - also bei beruflich bedingten Fahrtkosten, die nicht zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, sondern bei einer Auswärtstätigkeit anfallen - liegt eine solche Besonderheit vor:

  • Nutzt man einen Pkw, setzt man die Kosten für den Hin- und Rückweg pauschal mit 0,30 EUR/km als Fahrtkosten an.
  • Wählt man öffentliche Verkehrsmittel, zieht man die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten ab.

Dass hierbei kein Wahlrecht besteht, hat das Finanzgericht Hamburg (FG) kürzlich bekräftigt. Hier hatte sich ein Angestellter des Bundeszentralamts für Steuern die Kosten für seine Reise mit Bahn und Flugzeug einerseits von seinem Dienstherrn erstatten lassen. Andererseits wollte er in seiner Einkommensteuererklärung die über die Erstattung hinausgehenden, mit pauschalen Kilometersätzen ermittelten Beträge als Werbungskosten geltend machen.

Das allerdings ging dem FG zu weit: Der Werbungskostenabzug setzt immer eine wirtschaftliche Belastung des Steuerzahlers voraus. Bei einer vollständigen Erstattung der Reisekosten durch den Arbeitgeber kann davon aber nicht die Rede sein. Außerdem ist der Abzug pauschaler Kilometersätze bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch gar nicht gesetzeskonform.

Hinweis: Der Fall wird demnächst noch einmal vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Gute Mitarbeiter sind schwer zu finden und manchmal auch schwer zu halten. Einige Arbeitgeber organisieren daher Belohnungen wie beispielsweise exklusive Events für besondere Mitarbeiter. Doch müssen die Mitarbeiter diesen Vorteil hinterher versteuern? Oder gilt hier eine Freigrenze bzw. ein Freibetrag?

Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich über eine solche Betriebsveranstaltung urteilen, die eine Gesellschaft nicht nur für ausgewählte eigene Arbeitnehmer, sondern auch für besonders erfolgreiche Mitarbeiter verbundener Unternehmen veranstaltet hatte. Eines stand für die Richter von vornherein fest: Die exklusive Veranstaltung war eine Zuwendung, die bei den Teilnehmern einen steuerpflichtigen Vorteil darstellte - und zwar ab dem ersten Euro. Die Kosten tauchten aber nicht auf den Gehaltsabrechnungen der Teilnehmer auf, sondern wurden von der Gesellschaft pauschal mit 30 % versteuert.

Die eigentliche Streitfrage war, welche Ausgaben für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer einzubeziehen waren und welche nicht. Das FG wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Kosten des äußeren Rahmens (z.B. für das Personal an der Garderobe) dazugehörten, weil es sich um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt habe. Theoretisch hätte man die Veranstaltung über Tickets refinanzieren können. Die fiktiven Ticketpreise inklusive Umsatzsteuer stellten damit den zugewendeten und steuerpflichtigen Vorteil dar. Einzig die Kosten der Eigenwerbung (im Streitfall Banner mit dem Jahresmotto) mussten nicht dazugezählt werden, weil sie keinen Vorteil für die Teilnehmer darstellten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Zum 01.01.2019 hat sich der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht. Für Minijobber kann diese Anhebung durchaus Konsequenzen haben, denn bei gleichbleibender Arbeitszeit erzielen sie nun möglicherweise ein Monatseinkommen, das über der Minijobgrenze von 450 EUR pro Monat liegt.

Dadurch können plötzlich Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung anfallen. Wer nicht in die Sozialversicherungspflicht fallen möchte, hat nur eine Möglichkeit: Er muss seine Arbeitszeit reduzieren.

Die gleiche Problematik tritt zum 01.01.2020 ein, denn dann wird der Mindestlohn erneut erhöht (auf 9,35 EUR), so dass die derzeit rund 7,5 Mio. Minijobber in  Deutschland weiter unter Druck geraten. Bislang hat das Bundesministerium für Arbeit eine Anhebung der 450-EUR-Grenze abgelehnt.

Hinweis: Wird dem Arbeitnehmer regelmäßig zwischen 450,01 bis 1.300 EUR monatlich gezahlt, ist seine Beschäftigung begrifflich kein Minijob mehr, sondern ein sogenannter Midijob. Diese Regelung gilt jedoch erst ab dem 01.07.2019. Bis dahin liegt die Obergrenze eines Midijobs bei 850 EUR. Ein Trostpflaster: In diesem sogenannten Übergangsbereich (Gleitzone) muss der Midijobber lediglich reduzierte Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2019)

Wer mit einer Riester-Rente privat für sein Alter vorsorgt, wird vom Staat mit einer Altersvorsorgezulage und einem Sonderausgabenabzug belohnt. Die Zulage setzt sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Jahr und einer Kinderzulage von 185 EUR bzw. 300 EUR pro Jahr und Kind zusammen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Beschäftigte keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage haben, wenn sie sich Sonderurlaub nach § 28 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nehmen. Nach dieser Regelung können Beschäftigte Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung erhalten, wenn sie einen wichtigen Grund wie beispielsweise die Betreuung von minderjährigen Kindern geltend machen.

Der BFH verneinte eine unmittelbare Zulageberechtigung von auf diese Weise beurlaubten Beschäftigten. Einen Anspruch hierauf haben grundsätzlich nur Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum auch in der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv pflichtversichert waren.

Die Angestellte im Urteilsfall fiel nicht unter diese Gruppe, weil ihr Arbeitsverhältnis aufgrund ihres Sonderurlaubs zeitweilig ruhte und die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung (mit einem Zeitversatz von einem Monat ab Urlaubsbeginn) endete. Die Klägerin war somit nicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv pflichtversichert. Sie konnte auch keine mittelbare Zulageberechtigung über ihren Ehemann geltend machen, da dieser als selbständiger Rechtsanwalt selbst nicht unmittelbar zulageberechtigt war.

Hinweis: Der Ausschluss beurlaubter Beschäftigter von der Altersvorsorgezulage begründet laut BFH keinen Grundrechtsverstoß, da der Gesetzgeber den Kreis der Zulageberechtigten auf aktiv pflichtversicherte Personen begrenzen durfte. Der Regelungszweck bestehe darin, gezielt jene Steuerpflichtigen steuerlich zu fördern, die wegen ihrer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen seien, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, obwohl sie hierdurch nur gekürzte Rentenanwartschaften aufbauen könnten. Es sei daher keine Willkür des Gesetzgebers, vorübergehend nichtpflichtversicherte Personen von der Förderung auszuschließen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern, hat der Steuergesetzgeber ab 2019 drei neue Vergünstigungen in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen:

  • Jobtickets: Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers mussten bislang als Arbeitslohn versteuert werden und konnten steuerlich nur dann außen vor bleiben, wenn sie die Freigrenze von 44 EUR pro Monat nicht überstiegen (zusammengerechnet mit anderen Sachbezügen). Ab 2019 bleiben Arbeitgeberzuschüsse für Pendelfahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienverkehr) steuerfrei, sofern sie dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Diese Befreiung gilt auch für private Fahrten mit einem Jobticket. Arbeitnehmer müssen die erhaltenen Arbeitgeberleistungen aber von der Entfernungspauschale abziehen, die sie als Werbungskosten geltend machen.
  • Dienstfahrräder: Die private Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern ist für Arbeitnehmer jetzt steuerfrei möglich. Selbständige müssen die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads zudem nicht als Entnahme erfassen. Ist ein Elektrofahrrad allerdings verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen, da es schneller als 25 km/h fährt, muss der Privatnutzungsvorteil nach den üblichen Regeln der Dienstwagenbesteuerung ermittelt werden (nach der 1-%-Methode oder der Fahrtenbuchmethode).
  • (Hybrid-)Elektrofahrzeuge: Die private Nutzung von Dienstwagen muss grundsätzlich mit 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises je Kalendermonat versteuert werden. Dieser Nutzungsvorteil halbiert sich nach einer Neuregelung im EStG jedoch auf 0,5 % pro Monat, wenn ein Elektrofahrzeug oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug genutzt wird. Sofern der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, müssen bei der Berechnung der Kfz-Gesamtkosten nur die hälftigen Anschaffungskosten von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen einbezogen werden, so dass der Privatnutzungsvorteil ebenfalls niedriger ausfällt. Die Halbierungsregeln gelten nur für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Aufwendungen für den Weg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden und mindern so die Einkommensteuerlast. Üblicherweise rechnet man hier pauschal mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer, also lediglich mit der einfachen Strecke. Selbst wenn öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder die eigenen Füße zur Fortbewegung genutzt werden - der pauschale Ansatz bleibt. Nur ausnahmsweise kann man seine tatsächlichen Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel abziehen, sofern diese im gesamten Kalenderjahr höher ausfallen als die Entfernungspauschale. Bei Bus und Bahn wird wohl jeder bestätigen, dass es sich um öffentliche Verkehrsmittel handelt. Bei einem Taxi aber auch?

Laut Personenbeförderungsgesetz werden öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr eingesetzt und haben von vornherein bestimmte Fahrtziele bzw. -strecken, während Taxis üblicherweise im Gelegenheitsverkehr und mit individuellen Fahrtzielen unterwegs sind. Dies war auch der Grund für das Finanzgericht Niedersachsen, im Fall einer Dozentin lediglich die Entfernungspauschale anstelle der Taxikosten als Werbungskosten zuzulassen. Da half auch der Einwand nicht weiter, dass die Fahrten im Ausland stattgefunden hätten, wo öffentliche Verkehrsmittel eher untypisch seien bzw. ohne ausgebautes Streckennetz verkehrten. Es blieb dabei: Nur Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel können ausnahmsweise anstelle der Entfernungspauschale berücksichtigt werden - und Taxikosten gehören nicht dazu.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


Informationen für Unternehmer


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 26.07.2017 zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen aktualisiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits 2013 die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen verworfen. Diese betraf insbesondere Bauträgerfälle.

Ein Bauträger bebaut eigene Grundstücke und verkauft diese regelmäßig im Rahmen steuerfreier Grundstückslieferungen. Nach der Rechtsauffassung des BFH führt ein Bauträger keine Werklieferungen oder sonstige Leistungen aus. Daher unterliegt er als Leistungsempfänger nicht dem Reverse-Charge-Verfahren.

Problematisch waren hier insbesondere Bauleistungen, die bis zum 14.02.2014 erbracht wurden (sog. Altfälle). Sofern in diesen Fällen davon ausgegangen wurde, dass der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner nach dem Reverse-Charge-Verfahren wurde, war dies nach Anwendung der BFH-Rechtsprechung nicht mehr zutreffend.

Die Finanzverwaltung hatte auf diese Entscheidung des BFH bereits mit einer Anpassung des BMF-Schreibens reagiert. Darin führte das BMF aus, dass den Leistungsempfängern die beantragte Umsatzsteuererstattung nur gewährt wurde, wenn sie die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen oder wenn diese mit dem Erstattungsanspruch abgerechnet werden konnte. Ansonsten lehnte die Finanzverwaltung die Erstattung ab.

Der BFH wies in einer Entscheidung vom September 2018 diese einschränkende Sichtweise der Finanzverwaltung zurück. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Schreiben vom 26.07.2017 nun angepasst. Der Erstattungsanspruch eines Bauträgers für damals fälschlicherweise angemeldete Umsatzsteuer kann nun von der Finanzverwaltung nicht mehr von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Vor allem die Nachweiserbringung, dass die Umsatzsteuer an den bauleistenden Unternehmer gezahlt wurde, wies der BFH zurück. Diese wird nun von der Finanzverwaltung nicht mehr gefordert.

Hinweis: Das BMF-Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, mit dem sie (überschüssigen) Strom an außenstehende Abnehmer liefert, kann sie damit eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen und gewerblich tätig sein, so dass sie für ihre Einkünfte aus der Stromerzeugung eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben muss. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Demnach muss keine zusätzliche - durch schlüssiges Handeln gegründete - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (als separate "Stromerzeugungsgesellschaft") angenommen werden, sofern die gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Verbandszwecks der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte das Finanzamt gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft (bestehend aus den Eigentümern von elf Reihenhäusern) einen Feststellungsbescheid über gewerbliche Einkünfte aus der Stromerzeugung mit einem Blockheizkraftwerk erlassen. Die laufenden Einkünfte wurden den elf Beteiligten darin zu gleichen Anteilen zugewiesen. Ein Eigentümer klagte gegen den Bescheid, da er der Auffassung war, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gar nicht gewerblich tätig sein könne und der Bescheid damit rechtswidrig sei. Dem widersprach der BFH und erklärte, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft infolge ihrer zivilrechtlichen Verselbständigung durchaus steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft auftreten könne.

Hinweis: Da im Urteilsfall noch geklärt werden musste, mit welchen Anschaffungskosten das Blockheizkraftwerk der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschreiben war, verwies der BFH das Verfahren zurück an das vorinstanzliche Finanzgericht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Insolvenzverwalter können für ihre Tätigkeit einen Vergütungsvorschuss aus der Insolvenzmasse entnehmen, sofern das Insolvenzgericht zustimmt. Nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) sollen Gerichte diese Zustimmung erteilen, wenn das Insolvenzverfahren länger als sechs Monate dauert oder wenn besonders hohe Auslagen erforderlich werden.

Ob ein Vergütungsvorschuss nach der InsVV bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter bereits mit Zufluss zu einer Gewinnrealisierung führt oder ob er zunächst als erfolgsneutrale Vorschusszahlung passiviert werden kann, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.

Im Urteilsfall war das Finanzamt davon ausgegangen, dass der Vergütungsvorschuss bereits mit Zufluss als Gewinn versteuert werden musste. Der BFH sah das anders und verwies darauf, dass in den Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen sei, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Zu den GoB gehört das Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne nur berücksichtigt werden dürfen, wenn sie am Abschlussstichtag bereits realisiert sind. Eine solche Gewinnrealisierung ist wiederum erst gegeben, wenn der Leistende die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung erbracht hat (= seine Verpflichtung wirtschaftlich erfüllt hat).

Bei erbrachten Teilleistungen wird ein Gewinn nur realisiert, soweit es sich um selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistungen handelt, auf deren Vergütung ein selbständiger Honoraranspruch nach einer Gebührenordnung oder aufgrund von Sonderabmachungen besteht. Demgegenüber wird noch kein Gewinn realisiert, wenn es sich lediglich um die Zahlung eines Abschlags oder eines Vorschusses handelt.

Nach Gerichtsmeinung ist der Vergütungsvorschuss nach der InsVV keine Vergütung für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung, sondern ein Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, so dass mit dessen Zahlung noch kein Gewinn realisiert wird.

Insolvenzverwalter erhalten eine Gesamtvergütung für ihre einheitliche Tätigkeit während des gesamten Verfahrens. Sie erbringen die von ihnen geschuldete Erfüllungshandlung grundsätzlich erst mit Beendigung der Tätigkeit im jeweiligen Insolvenzverfahren. Das Ende tritt regelmäßig erst mit Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein. Erst dann kommt es zu einer Gewinnrealisierung.
 
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Als Erbe bekommt man meistens etwas. Die Erbschaft hat dann einen gewissen steuerlichen Wert, für den sich das Finanzamt interessiert. Dieser nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Wert kann aber auch negativ ausfallen. So musste das Finanzgericht Münster (FG) unlängst entscheiden, ob sich ein negativer Erwerb ergibt, wenn ein anteiliger Abfindungsanspruch den erworbenen Kommanditanteil übersteigt und der Kommanditist gleichzeitig Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist.

Der Kläger war mit der Erblasserin und seinen drei Geschwistern an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag scheidet ein Gesellschafter mit dem Tod aus der Gesellschaft aus und diese wird ohne ihn weitergeführt. Somit wuchs dem Kläger und seinen Geschwistern nach dem Tod der Mutter deren Anteil an. Der ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Abfindungsanspruch wurde nicht ausgezahlt, sondern als zu verzinsende Kapitalrücklage bilanziert. Der Steuerwert des auf den Kläger übergegangenen Gesellschaftsanteils war niedriger als der auf ihn entfallende Abfindungsanspruch. Daher beantragte er, einen negativen Erwerb in der Erbschaftsteuererklärung zu berücksichtigen.

Finanzamt und FG lehnten dies jedoch ab. Denn laut Gesetz ist ein auf einen Mitgesellschafter übergehender Gesellschaftsanteil bei der Erbschaftsteuer nur zu erfassen, soweit er die Abfindungsansprüche von Dritten übersteigt. Also hatte der Kläger steuerlich gesehen gar keinen Erwerb, da der Wert der KG die Abfindungsansprüche nicht überschritt. Den Fall, dass der Wert des anteiligen Abfindungsanspruchs den Anteilswert übersteigt und sich somit ein negativer Erwerb ergibt, erfasst das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber hat damit bewusst auf eine Erfassung von negativen Erwerben verzichtet.

Nach Ansicht des FG macht es da auch keinen Unterschied, ob der Gesellschafter, dem der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden anwächst, gleichzeitig Erbe ist. Denn die Anwachsung bleibt dennoch ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang, der der beschriebenen spezialgesetzlichen Regelung unterliegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Wer eine Theatervorstellung, ein Konzert oder eine Museumsausstellung besucht, muss auf den Eintrittspreis in der Regel nur eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % zahlen. Ob diese Ermäßigung auch für die Eintrittsumsätze einer Eisskulpturenausstellung gilt, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zu klären.

Geklagt hatte ein Unternehmer, der in den Wintermonaten des Jahres 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen ausgerichtet hatte. Die Skulpturen waren eigens dafür von internationalen Künstlern geschaffen worden und witterungsbedingt nur begrenzt haltbar.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern versagte den 7%igen Steuersatz in erster Instanz, weil die Ausstellung seiner Meinung nach begrifflich kein Museum war. Zwar seien die Eisskulpturen Kunstgegenstände, es liege jedoch keine "Sammlung" vor, die für den Museumsbegriff vorausgesetzt werde. Der Unternehmer unterhalte keine eigene Sammlung, sondern stelle nur vorübergehend aus. Folglich sollte für die Eintrittspreise der Regelsteuersatz von 19 % angewandt werden.

Der BFH war anderer Ansicht und gewährte den ermäßigten Steuersatz. Auch der Eintritt zu Sammlungen von Kunstgegenständen, die nicht dauerhaft, sondern eigens für die Ausstellung zusammengestellt worden seien, sei begünstigt. Den Bundesrichtern zufolge kommt es bei der Steuersatzermäßigung nicht darauf an, ob eine Sonderausstellung komplett aus den Beständen anderer Einrichtungen oder privater Leihgeber zusammengestellt wird oder ob diese nur zu einem geringen Anteil aus der eigenen Sammlung bestückt wird.

Hinweis: Das BFH-Urteil kann auch für Eintrittsgelder von Wanderausstellungen relevant sein, die an unterschiedlichen Orten für die Besucher zugänglich sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt, bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH).

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon für die medizinische Beratung von Versicherten betrieben. Daneben führte sie Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankheitsbild erhalten konnten. Die Telefonberatung wurde durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils als "Gesundheitscoaches" ausgebildet waren. In einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt zur Beratung hinzugezogen.

Der BFH hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung gebeten und in seinem Vorlagebeschluss die Auffassung vertreten, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei einem engen Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht steuerbefreit sind. Folgende Argumente führen die Bundesrichter hierfür an:

  • Es steht nicht fest, ob sich an die Telefonberatung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt.
  • Fraglich ist, ob die Telefonberatung (als Erstberatung) zum Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird.
  • Die Auskünfte am Gesundheitstelefon erfolgen nicht auf der Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen.
  • Fraglich ist, welche Qualifikationsmerkmale eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs anzuwenden sind.

Hinweis: Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der EuGH zur medizinischen Telefonberatung positionieren wird. Unter anderem wird zu klären sein, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die Beratungen hauptsächlich von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmer, die der Sollbesteuerung unterliegen, die Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsgeschäften nicht mehr uneingeschränkt vorfinanzieren müssen. Es kommt für die Entrichtung der Umsatzsteuer vielmehr auf den Zeitpunkt der Zahlung an.

In der Rechtssache ging es um eine GmbH, die Vermittler von Profifußballspielern war und der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) unterlag. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den jeweiligen Fußballvereinen.

Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die Deutsche Fußball Liga als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrags zu leisten. Die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche standen unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrags zwischen Verein und Spieler.

Im Rahmen einer Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass die GmbH ihre 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen bereits 2012 versteuert hatte, obwohl sie Teile des Entgelts für die Vermittlungen vertragsgemäß erst 2015 beanspruchen konnte. Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelte, ob dies mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vereinbar sei, und legte den Sachverhalt dem EuGH vor.

Der EuGH urteilte im Sinne der GmbH. Bei einer Leistung der vorliegenden Art, die durch bedingte Ratenzahlungen über mehrere Jahre nach der eigentlichen Vermittlung vergütet werde, entstehe der Steuertatbestand erst mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich die geleisteten Zahlungen bezögen. Der EuGH berief sich hierbei auf die MwStSystRL. Er überließ es dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob eine Leistung im Sinne der MwStSystRL im vorliegenden Fall tatsächlich gegeben war. Der EuGH ging jedoch davon aus, dass es sich hier um eine solche Leistung handelte. Mit Hilfe dieses Urteils wird sich in Zukunft eine vollständige Belastung mit Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung vermeiden lassen.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH ist sicherlich keine generelle Abkehr des Prinzips der Sollbesteuerung. Dieses Urteil hilft jedoch praktisch in allen Fällen von Ratenzahlungsgeschäften. Insbesondere ist hier an den sogenannten Mietkauf oder auch an besondere Fälle des Leasings zu denken. Das nun folgende BFH-Urteil kann mit Spannung erwartet werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei sind.

Im Ausgangsverfahren ging es um eine Surf- und Segelschule, deren Kurse überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht wurden. Zudem nahmen Hochschulgruppen unter anderem im Rahmen der Sportlehrerausbildung an den Kursen teil. Für die Kursteilnehmer standen auch Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Segelschule ging davon aus, dass sowohl die Kurse als auch die Beherbergungsleistungen nach nationalem und nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei seien.

Das FG versagte die Umsatzsteuerbefreiung, hielt jedoch eine Berufung der Schule auf die MwStSystRL für möglich. Danach sind der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht sowie damit verbundene Dienstleistungen durch private und anerkannte Einrichtungen umsatzsteuerfrei.

Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH jedoch sehr weit ausgelegt. Auf dieser Grundlage haben Finanzgerichte bislang teilweise sehr weitreichende Steuerbefreiungen gewährt, zum Beispiel für den Unterricht von Tango-Lehrern. Das FG bezweifelt hingegen, ob die Steuerbefreiung der Segelschule nach Unionsrecht derart weit ausgelegt werden darf. Es möchte deshalb vom EuGH wissen, ob Surf- und Segelunterricht unter den unionsrechtlichen Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts fällt.

Hinweis: Das FG hat das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist.

Bei einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweisanforderungen für den Vorwegabzug. Die Finanzverwaltung in Rumänien hatte einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Da sich der Steuerpflichtige selbst nicht als Unternehmer beurteilte, hatte er lediglich Kassenzettel erhalten. Diese waren aufgrund der schlechten Qualität der verwendeten Druckerschwärze inzwischen unleserlich geworden.

Im Klageverfahren erörterte der Steuerpflichtige, dass auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ausreichen müsse, um nachzuweisen, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vorgelegen hätten. Er legte daher zur Beglaubigung der gezahlten Vorsteuer zwei Sachverständigengutachten vor.

Der EuGH wiederholte zunächst, dass es sich bei einer Rechnung um eine formelle Abzugsvoraussetzung handle. Er bekräftigte, dass die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug nicht allein wegen eines Fehlers in der Rechnung versagen dürfe, wenn sie ansonsten in der Lage sei, die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zu prüfen. Daher verstoße eine strikte Forderung, Rechnungen vorzulegen, nach Auffassung des EuGH gegen den Grundsatz der Neutralität und Verhältnismäßigkeit.

Für den EuGH kommt es im Ergebnis darauf an, ob der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug objektiv belegen kann. Derartige objektive Belege können zum Beispiel Unterlagen im Besitz der Lieferer oder Dienstleister sein. Ein Sachverständigengutachten kann jedoch den fehlenden Nachweis der formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gegebenenfalls ergänzen oder glaubwürdiger erscheinen lassen, nicht aber ersetzen.

Da der Steuerpflichtige dieses Recht auch nicht durch andere Dokumente belegen konnte, war der Vorsteuerabzug in diesem Fall zu versagen.

Hinweis: Die Entscheidung stellt eine erfreuliche Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dar. Steuerpflichtige, denen der Vorsteuerabzug mit Verweis auf eine fehlende Rechnung verwehrt worden ist, sollten unter Hinweis auf diese Entscheidung Einspruch einlegen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Recht auf Vorsteuerabzug anhand anderer Dokumente (z.B. Verträge, Lieferscheine) belegen können.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die nur eigenen Grundbesitz verwalten und dadurch Erträge erzielen, müssen keine Gewerbesteuer zahlen. Würde jedoch eine Kapitalgesellschaft dieselben Grundstücke verwalten, wäre sie kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Um eine solche Ungleichbehandlung zu vermeiden, kann der Ertrag der Kapitalgesellschaft um den Teil reduziert werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hierbei handelt es sich um die sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Was aber gilt, wenn ein kleiner Teil der Erträge auf die Verwaltung von fremdem, teilweise gewerblich genutztem Grundbesitz entfällt?

Diese Frage musste kürzlich das Finanzgericht Niedersachsen (FG) beantworten. Eine Kommanditgesellschaft erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Bau bzw. der Anschaffung und Bewirtschaftung von Wohnungen sowie gewerblich genutzten Gebäuden für eigene Rechnung, aus der Verwaltung sonstigen Vermögens und aus allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Neben den eigenen Objekten verwaltete die Gesellschaft drei fremde Einheiten, die nicht nur aus Wohnungen bestanden.

Wie das FG feststellte, lagen die Voraussetzungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in diesem Fall nicht vor. Denn die erweiterte Kürzung ist zu versagen, wenn eine Gesellschaft neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht ausschließlich (fremde) Wohnungsbauten betreut. Zwar ist der Begriff "Wohnungsbauten" nicht genau definiert. Aber man kann davon ausgehen, dass damit Gebäude gemeint sind, die Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Grundstücke ordnet das FG also nicht den "Wohnungsbauten" zu, wodurch die Möglichkeit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung entfällt.

Im Gegensatz zu anderen Steuergesetzen gibt es hier keine Grenze, bis zu der eine gewerbliche Nutzung unschädlich ist. Außerdem hat der Bundesfinanzhof schon einmal entschieden, dass auch geringfügige schädliche Nebentätigkeiten die erweiterte Kürzung ausschließen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Ist die auf einem Sanierungsgewinn beruhende Körperschaftsteuer eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigen, in dem über das Vermögen einer GmbH 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Das Amtsgericht hatte die Eigenverwaltung angeordnet. Im Laufe des Verfahrens wurde ein Insolvenzplan erstellt. Nachdem dieser zum 31.12.2008 rechtswirksam geworden war, wurde das Insolvenzverfahren gerichtlich aufgehoben. Im März 2009 wurde von der Gesellschafterversammlung schließlich die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Die GmbH reichte daraufhin 2010 eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung 2008 und einen berichtigten Jahresabschluss 2008 beim Finanzamt ein.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wies einen außerordentlichen Ertrag von 1.280.000 EUR aus, der ein Sanierungsgewinn aus dem genehmigten Sanierungsplan war. Das Finanzamt erließ daraufhin 2012 einen Körperschaftsteuerbescheid 2008, in dem es den Sanierungsgewinn besteuerte und Körperschaftsteuer festsetzte.

Dagegen klagte die GmbH und machte geltend, dass die Steuer auf den Sanierungsgewinn eine Insolvenzforderung sei, die bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte erfasst und vom Finanzamt zur Insolvenztabelle hätte angemeldet werden müssen.

Das Finanzgericht Sachsen wies die Klage in erster Instanz ab und erklärte, dass der Sanierungsgewinn zu Recht der Körperschaftsteuer unterworfen worden sei, weil die Steuerforderung als Masseverbindlichkeit zu bewerten sei. Zu den sogenannten Masseverbindlichkeiten zählen Steuerforderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Dies traf hier zu, weil der Sanierungsgewinn und die daraus resultierende Steuer erst mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans entstanden waren.

Die GmbH wollte daraufhin die Revision erwirken, scheiterte damit jedoch vor dem BFH, der keine Revisionszulassungsgründe erkennen konnte und auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema verwies.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

In der Vergangenheit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach mit der Frage befasst, wann ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entsteht. In einem neuen Beschluss hat der BFH nun darauf hingewiesen, dass die zeitliche Verlustzuordnung durch die BFH-Rechtsprechung nach wie vor geklärt ist. Die Bundesrichter verweisen unter anderem auf zwei Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2018:

  • Bürgschaftsinanspruchnahme: 2014 hatte der BFH entschieden, dass der Gesellschafter einer insolventen GmbH keinen Veräußerungsverlust geltend machen kann, solange die Höhe seiner Bürgschaftsinanspruchnahme nicht eindeutig feststeht. Im Urteilsfall hatte ein Gesellschafter eine Bürgschaft von 450.000 EUR für Schulden seiner GmbH übernommen. Nachdem 2010 das Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen eröffnet worden war, führte der Gesellschafter einen Schriftwechsel mit seiner Bank, um über die Höhe der tatsächlichen Bürgschaftsinanspruchnahme zu verhandeln. Erst im Mai 2011 teilte ihm die Bank mit, dass sie ihn gegen Zahlung von 60.000 EUR aus der Bürgschaft entlasse. Fraglich war, ob der Gesellschafter den Verlust bereits 2010 abrechnen konnte, obwohl die Höhe der Bürgschaftsinanspruchnahme zu diesem Zeitpunkt noch fraglich war. Der BFH verneinte das und entschied, dass ein Auflösungsverlust erst entsteht, wenn die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht. Dies war 2010 noch nicht der Fall, da noch bis in das Jahr 2011 hinein Verhandlungen mit der Bank geführt worden waren.
  • Zivilrechtliche Auflösung: 2018 hatte sich der BFH mit der Klage von Eheleuten auseinandergesetzt, für die der zeitliche Ansatz des Verlusts erhebliche steuerliche Auswirkungen entfaltete. Zum Hintergrund: Verluste, die im Entstehungsjahr nicht direkt mit positiven Einkünften verrechnet werden können, dürfen in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden, so dass sie dort ihre steuermindernde Wirkung entfalten können. Weiter in die Vergangenheit zurückgetragen werden darf der Verlust jedoch nicht. Im Urteilsfall war der Ehemann im Jahr 2011 zu 78,125 % an einer AG beteiligt gewesen. Nachdem der Vorstand Ende 2011 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, lehnte das Amtsgericht den Antrag 2012 mangels Masse ab. Später wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Da die Eheleute 2010 hohe gewerbliche Einkünfte erzielt hatten, wollten sie vor dem BFH erreichen, dass der Auflösungsverlust für das Jahr 2011 angesetzt wird, so dass ein Rücktrag nach 2010 eröffnet ist. Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, dass der Verlust erst nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2012 anzusetzen war, so dass ein Rücktrag nach 2010 ausschied. Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Verlust in 2011 noch nicht entstanden war, weil es zu diesem Zeitpunkt noch an der zivilrechtlichen Auflösung der AG fehlte.
Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Im Fall einer Betriebsaufgabe muss der Unternehmer einen Aufgabegewinn versteuern, in den unter anderem die Erlöse aus dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter und der gemeine Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter einfließen. Gewinnmindernd wirken sich dabei die Aufgabekosten und der (Buch-)Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Aufgabe aus.

Eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe liegt noch nicht vor, solange ein Betrieb lediglich unterbrochen ist. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun die geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsunterbrechung beleuchtet. Demnach liegt eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung vor,

  • solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, weil die wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten und nicht entscheidend umgestaltet werden, und
  • der Unternehmer keine eindeutige Aufgabeerklärung abgibt.

Der BFH weist aber darauf hin, dass der Unternehmer nach wie vor kein freies Wahlrecht auf die Fortführung "ewigen Betriebsvermögens" hat. Sofern in einem Betrieb zwei verschiedene Betätigungen ausgeübt werden, müssen für die Annahme einer Betriebsunterbrechung später nicht beide Betätigungen wieder aufgenommen werden. Es genügt, wenn der Unternehmer später lediglich eine der Betätigungen wieder aufnimmt.

Hinweis: Der Urteilsfall betraf das Streitjahr 2008, so dass der BFH eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz zur Betriebsaufgabe bei unterbrochenen Betrieben außer Betracht ließ, die der Gesetzgeber für Betriebsaufgaben ab dem 05.11.2011 geschaffen hat. Demnach wird eine Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsunterbrechung nur angenommen, wenn der Unternehmer entweder eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt oder dem Amt alle Tatsachen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bekanntwerden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat kürzlich entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen umsatzsteuerfrei ist.

Ein Einzelunternehmer vermietete Prostituierten Wohnungen: jeweils wöchentlich ein Zimmer in der Wohnung, das als Schlaf- und Arbeitszimmer genutzt wurde. Wohnzimmer, Küche und Bad wurden gemeinsam genutzt. Neben der Überlassung des Wohnraums stellte der Vermieter lediglich Handtücher und Bettwäsche zur Verfügung. Zu Beginn seiner Tätigkeit 2013 machte er von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch. Ab Januar 2015 sollte er Umsatzsteuer abführen, da die Gesamtumsätze im entsprechenden Kalenderjahr mehr als 17.500 EUR betrugen.

In der Umsatzsteuererklärung 2015 gab er jedoch lediglich steuerfreie Umsätze an, die das Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung versagte: Hier liege eine kurzfristige Beherbergung vor, die dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG erläuterte, dass der Vermieter gegenüber den Mieterinnen keine weiteren Leistungen erbringe, die gegenüber der Nutzungsüberlassung prägend seien und daher zum Ausschluss der Steuerbefreiung führten.

Hinweis: Ob eine Vermietungstätigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich - aufgrund richtlinienkonformer Auslegung - nach dem Unionsrecht. Das grundlegende Merkmal des unionsrechtlichen Begriffs der "Vermietung von Grundstücken" besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer. Maßgebend ist der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhängig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben.

Eine steuerfreie Vermietung liegt grundsätzlich so lange vor, bis andere Leistungen als die Nutzungsüberlassung der einheitlichen Vermietung ein anderes Gepräge geben. Im Unterschied zur Vermietung von Zimmern in einem Bordell wurden im vorliegenden Fall lediglich Schlaf- und Arbeitsräume vermietet. Andere Leistungen - wie die Überlassung von Handtüchern und Bettwäsche - gäben der Vermietung noch kein anderes Gepräge. Die Einräumung der Möglichkeit, in den überlassenen Räumen der Prostitution nachzugehen, sei nicht als wesentliche Leistung anzuerkennen. Ferner liege hier auch keine Beherbergungsleistung vor.

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen, da es gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden hat. Dieser hatte bereits 2014 in einem vergleichbaren Sachverhalt die Umsatzsteuerfreiheit versagt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Wer mit seiner betrieblichen Tätigkeit rote Zahlen schreibt, möchte diese Verluste naturgemäß in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, entweder direkt über eine Verlustverrechnung mit anderen, positiven Einkünften desselben Jahres oder über einen Verlustvortrag in spätere Veranlagungszeiträume. Dieser Plan wird jedoch durchkreuzt, wenn das Finanzamt dem Steuerzahler die Gewinnerzielungsabsicht mit seiner Tätigkeit abspricht und folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei annimmt. In diesem Fall werden die Verluste aus der Tätigkeit steuerlich nicht anerkannt, können also keine Steuerersparnis herbeiführen.

Hinweis: Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert die Gewinnerzielungsabsicht als das Bestreben, das Betriebsvermögen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen. Für die Zeit von der Betriebsgründung bis zur Betriebsbeendigung muss ein positives (Gesamt-)Ergebnis angestrebt werden.

Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben muss die Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein, damit das Finanzamt die Verluste anerkennt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dabei für Landwirtschaftsbetriebe eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose (unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers) in Betracht kommt, wenn der Landwirt infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage für den späteren Erfolg bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat.

Dies gilt nach Gerichtsmeinung auch betriebsübergreifend, wenn der Landwirtschaftsbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose muss dann ungeachtet der Entstehung zweier landwirtschaftlicher Betriebe für einen fiktiven konsolidierten Landwirtschaftsbetrieb erstellt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat in einer aktuellen Verfügung zur steuerlichen Behandlung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die regelmäßig wiederkehrende Ausgaben darstellen, Stellung genommen.

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, sind dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Diese Regelung gilt bei der Einnahmenüberschussrechnung und bei den Überschusseinkünften.

Der Rechtsbegriff "kurze Zeit" ist gesetzlich nicht definiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Finanzverwaltung gehen hierbei von einem Zehntageszeitraum aus. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig geworden und geleistet worden sein.

Die OFD stellte nun klar, dass die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden dürfe, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nachfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10.01. verschiebe, überholt sei.

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist - in allen offenen Fällen - nunmehr im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

Hinweis: Einsprüche, die bisher wegen der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren ruhend gestellt worden sind, können nun entschieden werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Das Finanzgericht München (FG) hatte sich kürzlich mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaft (hier: Filmproduktionsfirma) in das Unternehmen einer GmbH zu beschäftigen.

Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt. Für die steuerliche Organschaft ist demnach eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig.

Im vorliegenden Fall lagen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft die Voraussetzungen für eine finanzielle und eine organisatorische Eingliederung vor. Strittig war jedoch die Frage der wirtschaftlichen Eingliederung. Die Gesellschaften gaben sich untereinander Darlehen. Zudem übernahmen der Organträger sowie seine Geschäftsführer selbstschuldnerische Bürgschaften für Bankdarlehen der Organgesellschaft. Außerdem wurde zwischen beiden Gesellschaften ein Sale-and-lease-back-Modell umgesetzt.

Im Rahmen einer Außenprüfung verneinte das Finanzamt das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Es mangle an einer wirtschaftlichen Eingliederung, denn die Organgesellschaft erscheine im Gefüge des übergeordneten Organträgers nicht als dessen Bestandteil. Sofern die wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft beruhe, müsse es entgeltliche Leistungen geben, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukomme.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG argumentierte, es sei entscheidend, dass der Organträger aufgrund derartiger Leistungen auf eine Organgesellschaft Einfluss nehmen könne, also besondere Einwirkungsmöglichkeiten habe. Dafür reiche weder die Darlehensgewährung, die Bürgschaftsübernahme noch das Sale-and-lease-back-Modell. Insofern liege mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organschaft vor.

Hinweis: Eine Organschaft kann zwar trotzdem anzunehmen sein, wenn eines der drei Eingliederungsmerkmale (finanziell, organisatorisch, wirtschaftlich) nur zweifelhaft oder weniger stark ist, die beiden anderen Merkmale jedoch vorliegen. Es reicht jedoch nicht aus, wenn nur zwei der drei Voraussetzungen erfüllt sind. Die Revision wurde zugelassen, da der Bundesfinanzhof den Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung konkretisieren muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Seit dem 01.01.2018 können Finanzämter sogenannte Kassen-Nachschauen bei Betrieben der Bargeldbranche durchführen und in diesem Rahmen unangekündigt überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß sind.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) hat nun Details zum Ablauf von Kassen-Nachschauen veröffentlicht. Demnach können die Prüfer der Finanzämter vorab in den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen des Betriebs die Bedienung der Kasse verdeckt beobachten und Testkäufe durchführen, um zum Beispiel zu überprüfen, ob Belege ausgegeben werden. Erst wenn der Prüfer nichtöffentliche Geschäftsräume des Betriebs betreten oder Kassenaufzeichnungen einsehen möchte, muss er sich zu erkennen geben und seinen Dienstausweis sowie den Prüfungsauftrag vorlegen. Er darf verlangen, dass ein Kassensturz vorgenommen wird.

Werden im Rahmen einer Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten bei den Kassenaufzeichnungen ermittelt, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen. Auf diese Überleitung wird der geprüfte Unternehmer aber schriftlich hingewiesen.

Hinweis: Das FinMin erklärt, dass die Finanzämter ab 2019 verstärkt Kassen-Nachschauen durchführen sollten, weil Außenprüfungen zahlreiche gravierende Mängel in der Kassenbuchführung von Betrieben zutage gefördert hatten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2019)

Nach der neuen, gelockerten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Neugesellschafter, die während eines Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende Gesellschaft eintreten, am Geschäftsergebnis des kompletten Eintrittsjahres beteiligt werden.

Im zugrundeliegenden Fall waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Ein Gesellschafter verkaufte seinen Anteil an einen neuen Gesellschafter. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Kaufpreis zum 01.12.1997 zu überweisen war und dem Erwerber mit Zahlung die Gesellschafterrechte übertragen werden. Ferner beinhaltete der Vertrag, dass dem Neugesellschafter der Gewinn bzw. Verlust des gesamten Geschäftsjahres 1997 zustand bzw. von ihm zu tragen war.

Tatsächlich erfolgte die Kaufpreiszahlung erst ein halbes Jahr später (am 30.06.1998), so dass es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel kam. 1998 erzielte die Gesellschaft einen Verlust von 600.000 EUR, der dem Neugesellschafter laut Vertrag steuerlich zu einem Drittel zugerechnet werden sollte. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und erklärte, dass der Verlustanteil von einem Drittel wegen des Gesellschafterwechsels zur Jahresmitte hälftig auf den Alt- und den Neugesellschafter aufgeteilt werden müsse.

Der BFH gestand dem Neugesellschafter nun den begehrten Verlust von einem Drittel für das gesamte Jahr 1998 zu. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden GbR zwar grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richte, von dieser gesetzlichen Regelung aber (in engen Grenzen) auf vertraglicher Grundlage abgewichen werden könne, sofern die besondere Ergebnisverteilung

  • mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sei sowie
  • ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis habe und nicht rechtsmissbräuchlich sei.

 

Hinweis: Offen bleibt nach der Entscheidung, ob eine abweichende Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn sie erst während des laufenden Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf dessen Beginn erfolgt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beschäftigte kürzlich die Frage, wie ein Rabattsystem umsatzsteuerlich zu behandeln ist, bei dem Kunden einen Mitgliedsbeitrag entrichten und damit verbilligt Waren einkaufen können.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, die zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft Biosupermärkte betrieb. Sie bot ihren Kunden sogenannte Mitgliedschaften zu einem monatlichen Mitgliedsbeitrag an. Die GmbH unterwarf die Mitgliedsbeiträge anteilig den regelbesteuerten und den ermäßigt besteuerten Umsätzen.

Sie nahm an, dass die Beiträge als Anzahlungen für den späteren Wareneinkauf dienten und damit Nebenleistungen zu den Wareneinkäufen der Kunden darstellten. Somit konnte die GmbH ihre Lieferanten sofort bezahlen, dadurch Rabatte und Skonti erhalten und diese in Form niedrigerer Preise an die Mitglieder weitergeben.

Das FG stellte jedoch klar, dass die Mitgliedsbeiträge als sonstige Leistungen dem Regelsteuersatz unterlagen.

Für die Annahme einer Anzahlung sei es erforderlich, dass alle maßgebenden Elemente des Steuertatbestands, das heißt der künftigen Lieferung, bereits bekannt und diese zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt seien. Die Mitgliedsbeiträge erfüllten diese Voraussetzung nicht: Der Kunde habe nach der Zahlung des Beitrags für den betreffenden Monat die freie Wahl, ob, wie viele und in welchem der Märkte er Waren verbilligt einkaufen wolle.

Die Beiträge seien auch nicht als Nebenleistung zur Hauptleistung zu qualifizieren. Eine Nebenleistung liege vor, wenn sie für den Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Eine enge Verbundenheit in diesem Sinne sei hier ebenfalls zu verneinen.

Es lägen auch keine nicht steuerbaren sogenannten "echten" Mitgliedsbeiträge vor. Die Wahrung der allgemeinen Interessen der Mitglieder eines Vereins sei zwar nicht steuerbar. Dies gelte auch für Personenvereinigungen. Hier liege aber schon keine Personenmehrheit in dem Sinne vor, an der die von der GmbH als "Mitglieder" bezeichneten Kunden beteiligt wären. Vielmehr nähmen die "Mitglieder" nur ein von der Klägerin vorgegebenes System in Anspruch, seien aber nicht Träger dieses Systems.

Da ebenfalls keine Ermäßigungsvorschrift greife, sei hier nach dem Regelsteuersatz zu besteuern.

Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof hier positionieren wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Kann eine Vorsteuerberichtigung nur erfolgen, wenn ursprünglich kein Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung deklariert worden ist, oder wie sind hierfür die Voraussetzungen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem aktuellen Fall auseinanderzusetzen.

Eine KG erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.03.2007 mit Wirkung zum 01.06.2007 ein Grundstück. Laut Kaufvertrag optierte der Verkäufer zu 71,41 % zur Umsatzsteuer. Nach dem Erwerb wurde das Objekt von der KG zu diesem Prozentsatz umsatzsteuerpflichtig vermietet. In der Umsatzsteuererklärung 2007 wurden 71,41 % der Vorsteuern aus den Anschaffungskosten angemeldet und bei der Festsetzung berücksichtigt. Der Steuerbescheid enthielt hingegen keine Angaben bezüglich Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Reverse-Charge-Verfahren, noch zu Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fielen.

Von Februar bis April 2015 wurde das Grundstück nur noch zu 27,7 % umsatzsteuerpflichtig und seit dem 01.05.2015 ausschließlich umsatzsteuerfrei vermietet. Wegen dieser tatsächlichen Änderung der Nutzungsverhältnisse nahm das Finanzamt eine Vorsteuerberichtigung vor. Dagegen klagte die KG.

Sie vertrat die Auffassung, sie habe für den Einkauf des Grundstücks damals versehentlich keine Umsatzsteuer erklärt. Gleiches gelte auch für die korrespondierende Vorsteuer. Eine Vorsteuerberichtigung dürfe nach dem Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes nur erfolgen, wenn ursprünglich ein Vorsteuerabzug vorgenommen worden sei. Soweit ein solcher unterblieben sei, greife die Vorschrift trotz Änderung der Nutzungsverhältnisse nicht.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren (bei Grundstücken) ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen.

Nach Auffassung des FG wurde ungeachtet der Angaben in der Umsatzsteuererklärung 2007 die entsprechende Vorsteuer aus dem Grundstückserwerb tatsächlich abgezogen, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die entsprechenden Angaben zum Erwerb des Grundstücks usw. fehlten.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
 
 

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


Informationen für Hausbesitzer


Mit einem vielbeachteten Urteil vom April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Fassung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte, dass als Bemessungsgrundlage für die Steuer noch immer die Einheitswerte herangezogen werden, die auf den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 beruhen (für die alten Bundesländer; in den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Werte vom 01.01.1935 zurückgegriffen).

Hinweis: Der Gesetzgeber ist nach dem Urteil verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nachdem ein neues Regelwerk verkündet worden ist, dürfen die Altregelungen noch für weitere fünf Jahre, längstens jedoch bis zum 31.12.2024, Anwendung finden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Finanzämter zur Schätzung der üblichen Mieten im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung noch auf Mietspiegel zurückgreifen dürfen, die zum 01.01.1964 aufgestellt wurden - jedenfalls im Rahmen der begrenzten Fortgeltung des bisherigen Rechts.

Zum Hintergrund: Bebaute Grundstücke werden im Regelfall im sogenannten Ertragswertverfahren bewertet. Die Höhe des Einheitswerts basiert dabei auf dem Grundstückswert, der sich wiederum durch Anwendung eines Vervielfältigers auf die Jahresrohmiete (abzüglich bestimmter Ermäßigungen und zuzüglich bestimmter Hinzurechnungen) ergibt. Die Jahresrohmiete richtet sich wiederum nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1964. War das Grundstück zu diesem Zeitpunkt noch nicht vermietet, muss eine übliche Miete aus den in 1964 geltenden Wertansätzen abgeleitet werden.

Der BFH hat nun bestätigt, dass die Finanzämter hierbei Mietspiegel heranziehen dürfen, die zum 01.01.1964 aufgestellt wurden. Voraussetzung für den Rückgriff auf diese alten Wertansätze ist, dass

  • keine vergleichbaren vermieteten Objekte vorhanden waren und
  • der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den gesetzlichen Anforderungen entspricht (z.B. eine Aufgliederung nach Art, Lage und Ausstattung der Immobilie enthält).
Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2019)

Im Moment hat man das Gefühl, dass an jeder Ecke ein neues Haus gebaut wird. Und mit der steigenden Nachfrage steigen auch die Immobilienpreise. Da möchte sich manch einer die Anschaffungskosten für das Grundstück lieber sparen. Genau dies passiert bei einem sogenannten Erbbaugrundstück: Man mietet das Grundstück, zahlt dafür den Erbbauzins und baut dann sein Haus auf fremdem Grund und Boden. Was passiert allerdings, wenn man ein solches Grundstück geschenkt bekommt, das mit mehreren Gebäuden bebaut ist, die einzeln im Grundbuch stehen? Muss dann das Grundstück an sich bewertet werden oder jedes einzelne Objekt entsprechend seinem Grundbucheintrag?

Über diese Frage musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden: Seit 1999 waren der Kläger und seine Schwester zu je 25 %, die Mutter zu 35 % und der Vater zu 15 % Eigentümer eines Grundstücks, welches mit drei Wohn- und Geschäftshäusern sowie einer Tiefgarage bebaut war. Seit 1973 war auf das Grundstück ein Erbbaurecht eingetragen und 1974 wurde dieses in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilt. Seither gab es für jedes Wohnungserbbaurecht ein eigenständiges Grundbuchblatt.

Im Jahr 2014 übertrugen die Eltern dem Kläger unentgeltlich ihre Anteile. Das Recht auf Zahlung der Erbbauzinsen verblieb jedoch bei den Eltern bis zu deren Lebensende. Der Kläger reichte Erklärungen zur Feststellung des Bedarfswerts ein. Das Finanzamt erließ daraufhin je Wohnungseinheit einen Bescheid für die Übertragung durch die Mutter und einen für die Übertragung durch den Vater. Für eine selbstgenutzte Einheit wurde bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts ein Liegenschaftszinssatz von 3 % berücksichtigt. Dieser war nach Ansicht des Klägers zu niedrig, da bei den anderen (vergleichbaren) Wohnungseinheiten ein höherer Zinssatz berücksichtigt wurde.

Das FG gab dem Kläger recht. Das Finanzamt muss den Wert des gesamten Erbbaugrundstücks feststellen und nicht den Wert der einzelnen Wohnungen. Grundbesitzwerte müssen laut Gesetz nur dann gesondert festgestellt werden, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer von Bedeutung sind. Ansonsten ist die übertragene wirtschaftliche Einheit zu bewerten. Der Kläger erhielt keine Eigentumswohnungen und auch keine Erbbaurechte, sondern das Eigentum an einem Erbbaugrundstück. Der Schenkungsteuerbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts wurde also aufgehoben.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


Das "Körperschaftsteuerguthaben" ist der Erstattungsanspruch einer Kapitalgesellschaft gegenüber dem Finanzamt, das noch aus dem bis zum Jahr 2000 gültigen Anrechnungsverfahren stammt.

Bis einschließlich 2006 konnte dieses nur durch Ausschüttungen der Gesellschaft realisiert werden. Zum 31.12.2006 wurde das System der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens jedoch vollständig reformiert: Zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine finale Feststellung des Guthabens. Dieses wurde sodann in zehn identischen Jahresraten im Zeitraum 2008 bis 2017 ausgezahlt.

Da es keine Möglichkeit gab, "schneller an das Geld zu kommen", war es zulässig, diesen Auszahlungsanspruch an fremde Dritte zu verkaufen. Dafür etablierte sich sogar ein Markt. Körperschaftsteuerguthaben wurden somit oft zu einem Betrag unter dem Nominalwert verkauft.

In einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) verhandelten Sachverhalt erwarben zwei Eheleute mehrere Teilbeträge eines Körperschaftsteuerguthabens und zahlten als Kaufpreis dafür einen Betrag, der deutlich unterhalb des Nominalbetrags lag. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens erklärten sie den Gewinn nicht in ihrer Steuererklärung, da sie meinten, der Vermögenszuwachs sei keiner Einkunftsart zuzuweisen.

Das zuständige Finanzamt vertrat hingegen eine gegenteilige Auffassung: Der Vermögenszuwachs sei als Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung zu qualifizieren und unterliege der Abgeltungsteuer.

Das Finanzamt setzte also entsprechend Einkommensteuer fest. Die Kläger legten zunächst Einspruch gegen den Bescheid ein und klagten anschließend. Beide Rechtsbehelfe scheiterten jedoch. Die Richter des FG konstatierten, dass die Auszahlung des Guthabens an die Kläger eine Rückzahlung sei, die gesetzlich einer Veräußerung gleichkomme. Weiterhin sei die erworbene Teilforderung eine sonstige Kapitalforderung, da die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt worden war.

Hinweis: Die Richter ließen die Revision zu, dies aber lediglich im Hinblick auf die Frage, wie der Gesamtkaufpreis für die Teilbeträge des Körperschaftsteuerguthabens aufzuteilen ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft spielt das "steuerliche Einlagekonto" eine große Rolle. Es handelt sich dabei nicht um ein Konto in der Finanzbuchhaltung, sondern um ein rein steuerlich geführtes fiktives Konto, in dem alle Einlagen eines Gesellschafters (oder einer diesem nahestehenden Person) festgehalten werden.

Wenn und insoweit (z.B. durch eine Ausschüttung) eine Rückführung der Einlagen an den Gesellschafter erfolgt (sog. Einlagenrückgewähr), muss der Gesellschafter diesen Betrag nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Das Finanzamt überwacht deshalb sehr genau, ob und wenn ja wann und mit welchem Betrag etwas auf dem steuerlichen Einlagekonto gutgeschrieben wird. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, wann die Verpflichtung zur Einlage entstanden, sondern wann die Einlage tatsächlich vorgenommen worden ist.

Beispiel: Der Gesellschafter einer GmbH verpflichtet sich am 10.10.2018 gegenüber der Gesellschaft, an der er beteiligt ist, zu einer Einlage in Höhe von 5.000 EUR in die Kapitalrücklage. Aufgrund von Liquiditätsengpässen erfüllt er die Verpflichtung erst am 10.02.2019. Am 10.10.2018 muss die GmbH eine Forderung gegenüber ihrem Gesellschafter aktivieren. Der Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfolgt jedoch erst am 10.02.2019.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Saarland (FG) übertrug eine Gesellschafterin im Wege der Einlage eine Forderung auf ihre GmbH, die sie ihrerseits gegenüber einem fremden Dritten hatte. Die Forderung ging somit auf die GmbH über. Der Schuldner hatte die Forderung aber zum Zeitpunkt der Einbringung noch nicht getilgt, sondern beglich seine Schuld erst Jahre später.

Das FG hatte nun also die Frage zu klären, ob der Tilgungszeitpunkt des Schuldners (dritte Person) mit dem Einlageerfüllungszeitpunkt der einlegenden Gesellschafterin gleichzusetzen war. Das FG verneinte dies und begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Zugang zum steuerlichen Einlagekonto sei bereits mit der Übertragung der Forderung auf die GmbH zu erfassen, denn zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschafterin mit der Einlage ihrer Forderung alles ihr Mögliche getan. Die Gutschrift auf dem Einlagekonto wurde also gewährt.

Vorsicht: Anders verhält es sich, wenn die Einlage in der Einräumung einer Forderung gegen einen Gesellschafter (Einlagenforderung) besteht. Hier ist unabhängig von der Darstellung in der Bilanz ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto grundsätzlich erst zu dem Zeitpunkt zu verzeichnen, zu dem die Mittel zufließen (siehe Beispiel).

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Will man mit seinem Unternehmen am Markt bestehen, muss man langfristig ausreichend liquide sein. Um dies zu erreichen, kann man genügend Eigenkapital im Unternehmen liegenlassen, Fremdkapital wie beispielsweise Bankkredite aufnehmen oder auf einen Finanzierungsmix setzen. Eines dieser gemischten Konstrukte ist die sogenannte stille Beteiligung. Hierbei wird quasi in aller Stille - also nach außen nicht erkennbar - ein weiterer Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage dazugeholt. Dieser erhält - je nachdem, wie der Gesellschaftsvertrag ausgestaltet ist - einen Anteil am Gewinn und teilweise auch am Verlust. Seine Einkünfte aus der Beteiligung muss der Stillhalter - so heißt der stille Gesellschafter - als Kapitalerträge versteuern. Hierbei gilt ein Einkommensteuersatz von einheitlich 25 %.

Eine Ausnahme von diesen 25 % gibt es jedoch: Wenn zwischen einem zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter und dem Gläubiger der Kapitaleinlage ein Näheverhältnis besteht, wird der tarifliche Steuersatz angewendet. Das zumindest hat ein Finanzamt für eine Konstellation zwischen einem Vater (Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH) und dessen Sohn (Prokurist der GmbH und stiller Gesellschafter) angenommen. Die Einnahmen des Sohnes von über 100.000 EUR jährlich aus der stillen Beteiligung sollten nicht mit 25 %, sondern mit dem Spitzensteuersatz versteuert werden.

Das Finanzgericht Hessen, welches in der Sache angerufen wurde, beurteilte das Näheverhältnis jedoch anders. Denn ein Näheverhältnis im Sinne der Vorschrift bedeutet nicht, dass ein Verwandtschaftsverhältnis bestehen muss. Vielmehr muss ein Beherrschungsverhältnis vorliegen, die "beherrschte Person" darf also keine Entscheidungsfreiheit mehr haben. Beispielsweise dürfte der Sohn keinen Einfluss darauf haben, ob die stille Beteiligung bestehen bleibt, aufgelöst oder neu begründet wird. So war es im Streitfall aber nicht. Das Näheverhältnis zwischen Vater und Sohn bzw. zwischen Geschäftsführer und Prokurist allein reichte nicht aus. Der Sohn konnte seine Einkünfte aus der stillen Beteiligung daher mit einem Einkommensteuersatz von nur 25 % versteuern.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, welche Risiken bei einer Umwandlung zu beachten sind und wie schnell eine solche aus steuerlicher Sicht auch scheitern kann.

Im vorliegenden Fall war eine US-amerikanische an einer inländischen Kapitalgesellschaft (M-GmbH) beteiligt. Einziger Vermögensgegenstand der M-GmbH war eine 49%ige Beteiligung an einer weiteren in Deutschland ansässigen GmbH (T-GmbH). Die anderen 51 % an der T-GmbH hielt die US-amerikanische Kapitalgesellschaft.

Um die Gesellschaftsstruktur zu vereinfachen, wurde die M-GmbH auf die T-GmbH (sog. Abwärtsverschmelzung) verschmolzen. Nach Auffassung der Beteiligten war dies zum Buchwert möglich und es sollten keine Steuern entstehen. Leider hatten diese aber eine Vorschrift im Umwandlungssteuergesetz übersehen: Danach ist eine (Abwärts-)Verschmelzung nur zum Buchwert möglich, wenn das Besteuerungsrecht an der Beteiligung an der übernehmenden Kapitalgesellschaft im Inland sichergestellt ist.

Die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (T-GmbH) gehörten - soweit es sich um die Anteile der M-GmbH handelte - zum übertragenen Vermögen. Das Finanzamt entsprach dem Buchwertantrag also nicht.

Der BFH folgte dieser Ansicht: Nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen sei nicht Deutschland das Besteuerungsrecht an den Anteilen der T-GmbH zuzuweisen, sondern den Vereinigten Staaten. Die Verschmelzung sei also nicht zum Buchwert zulässig.

Somit wurden alle stillen Reserven an der Beteiligung an der M-GmbH aufgedeckt und versteuert. Die Beteiligten hatten aber Glück im Unglück, denn die stillen Reserven einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterliegen in Deutschland nur einer 5%igen Besteuerung, sofern die Anteile durch eine Kapitalgesellschaft gehalten werden.

Hinweis: Der Fall zeigt eindrucksvoll, dass das steuerliche Risiko einer Umwandlung ziemlich hoch ist. Konsultieren Sie vor einer beabsichtigten Umstrukturierung Ihrer Anteile auf jeden Fall Ihren Steuerberater.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

 

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