01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 EUR) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einem neuen Schreiben erklärt, in welchem Rahmen die Finanzämter eine AdV auch in anderen Fällen gewähren dürfen. Konkret gilt:

  • Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015: Wendet sich ein Steuerbürger mit einem Einspruch gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung (mit 6%igem Zinssatz), sollen die Finanzämter ihm auf Antrag grundsätzlich eine AdV gewähren, sofern Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 betroffen sind. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welches Steuerjahr die Zinsen festgesetzt wurden.
  • Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015: Sofern ein Steuerbürger eine AdV für vor dem 01.04.2015 liegende Verzinsungszeiträume beantragt, liegen die Hürden höher. Die Finanzämter sollen dann die AdV nur gewähren, wenn die Vollziehung der Zinsbeträge eine unbillige (nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene) Härte zur Folge hätte und der Steuerbürger ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV hat. Das Interesse des Steuerbürgers an der AdV muss aber gegen entgegenstehende öffentliche Belange abgewogen werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzämter prüfen, wie schwer der Eingriff durch den Zinsbescheid beim Steuerbürger wiegt und wie hoch das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist. Das BMF weist darauf hin, dass der Geltungsanspruch der Zinsvorschriften bei dieser Abwägung schwer wiegt und demgegenüber der Eingriff beim Steuerbürger als eher gering einzustufen ist.

Hinweis: Das BMF stellt klar, dass die Finanzverwaltung trotz der AdV-Gewährung nicht an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes zweifelt.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Am 23.06.2016 stimmten die Bürger Großbritanniens mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Da dieser Fall bislang einzigartig ist, diskutiert die steuerliche Fachwelt seit Juni 2016, welche steuerlichen Folgen der Austritt Großbritanniens aus dem Gemeinschaftsgebiet haben wird. Auf eine entsprechende Anfrage der FDP benennt die Bundesregierung unter anderem folgende Problembereiche:

  • Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Mit zahlreichen Ländern bestehen DBA, so auch mit dem Vereinigten Königreich. Allerdings werden viele in DBA getroffene Regelungen innerhalb der EU durch EU-rechtliche Vorschriften "überschrieben", und zwar in begünstigender und vereinfachender Art und Weise. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU leben die nachteiligeren Regelungen des DBA-Vereinigtes Königreich wieder auf.
  • Einkommensteuer: Derzeit sind verschiedene Aufwendungen, die ein in Deutschland ansässiger Steuerzahler nach Großbritannien überweist (z.B. Unterhaltszahlungen und Versorgungsleistungen), abziehbar, weil es sich bei Großbritannien um einen EU-Mitgliedstaat handelt. Nach dem Austritt aus der Gemeinschaft werden entsprechende Zahlungen die hiesige steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mehr mindern können.
  • Körperschaftsteuer: In Großbritannien ansässige, aber hier tätige Körperschaften sind unter den entsprechenden Voraussetzungen des Körperschaftsteuergesetzes (z.B. gemeinnützige Tätigkeit) von der Körperschaftsteuer befreit. Durch den Austritt aus der EU endet die Körperschaftsteuerbefreiung automatisch, obwohl sich die Tätigkeit dem Inhalt nach nicht ändert.
  • Umsatzsteuer: In der Umsatzsteuer hängt die Besteuerung (oder eben Nichtbesteuerung) grenzüberschreitender Lieferungen und sonstiger Leistungen maßgeblich davon ab, ob der Vertragspartner in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Drittstaat seinen Sitz hat. Die Besteuerung solcher Leistungen wird sich also grundlegend ändern.
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zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

In Großbritannien gilt ab dem 06.04.2018 eine zusätzliche Unternehmenssteuer auf stark zuckerhaltige Getränke. Großbritannien hat nach Belgien, Frankreich, Irland und Mexiko eine solche Zuckersteuer eingeführt, um durch Zucker begünstigte Erkrankungen wie Übergewicht, Diabetes Typ 2 oder Karies den Kampf anzusagen. Verbraucherorganisationen fordern, eine solche Steuer auch in Deutschland einzuführen.

Die Bundesregierung hat nun zu den Fragen der Abgeordneten Amira Mohamed Ali bezüglich der Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke sowie auf eine Umsatzsteuerbefreiung für Obst und Gemüse Stellung genommen. Danach plant die Bundesregierung weder Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer zu befreien noch eine Herstellerabgabe auf Getränke mit Zuckerzusatz einzuführen.

Ferner ließ die Bundesregierung verlauten, dass die Umsatzsteuer in der EU weitgehend harmonisiert sei. Jeder Mitgliedstaat sei an die Vorgaben der sogenannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gebunden. Danach befreien die Mitgliedstaaten nur bestimmte Umsätze von der Umsatzsteuer. Eine allgemeine Steuerbefreiung für Umsätze mit unverarbeitetem Obst und Gemüse ist nicht vorgesehen. Derzeit seien keine weiteren Änderungen bei der Umsatzsteuer geplant.

Hinweis: Im Jahr 1993 wurde die Zuckersteuer in Deutschland abgeschafft. Das damalige Gesetz stammte aus dem Zeitalter des  Überseehandels im 19. Jahrhundert. Durch die Abschaffung der Zuckersteuer wollte man im Hinblick auf den Handel im europäischen Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Wer seine Pfandflaschen oder Pfandbons spendet, kann nach einer neuen Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) in folgenden Fällen einen Spendenabzug in der Einkommensteuererklärung beanspruchen:

  • Pfandautomat mit "Spendenbon": Ein Kunde spendet seinen Pfanderlös am Pfandautomaten direkt per Knopfdruck an eine steuerbegünstigte Organisation und erhält anschließend einen ausgedruckten "Spendenbon", mit dem er bei der Organisation später eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung anfordern kann.
  • Kostenlose Pfandflaschenabholung: Eine Privatperson meldet bei einer steuerbegünstigten Organisation an, dass bei ihr Pfandflaschen zur Abholung bereitstehen (z.B. nach einer Party). Die Organisation holt das Leergut auf einer Sammeltour kostenlos ab und löst es ein. Sofern die Organisation der Privatperson später eine ordnungsgemäße Zuwendungsbescheinigung ausstellt, liegt in der Regel eine abziehbare Spende vor.

In den folgenden Fallkonstellationen lässt sich nach der OFD-Verfügung kein Spendenabzug erreichen, weil keine individualisierte Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden kann:

  • Pfandautomat mit Pfandbon-Sammelbox: Ein Kunde erhält vom Pfandautomaten einen ausgedruckten Pfandbon, den er in eine dort angebrachte Sammelbox einer steuerbegünstigten Organisation einwirft, statt ihn an der Kasse einzulösen.
  • Sammelboxen von Privatpersonen: Eine Privatperson stellt Sammelboxen für Pfandflaschen an öffentlichen Orten auf und bringt darauf einen Hinweis auf die Spendenaktion (mit Nennung der begünstigten Organisation) an. Das gesammelte Leergut löst die Person später ein und spendet den Pfanderlös an die Organisation.
  • Sammelboxen von steuerbegünstigten Organisationen: Die begünstigte Organisation stellt selbst Sammelboxen an öffentlichen Orten oder auf Firmengeländen auf.
  • Sammelboxen auf Flughäfen: Im Bereich der Sicherheitskontrolle eines Flughafens werden Sammelbehälter platziert, damit Passagiere Flaschen abgeben können, die sie nicht mit in das Flugzeug nehmen dürfen.

Hinweis: Die OFD weist weiter darauf hin, dass die Einnahmen der steuerbegünstigten Organisation aus der Pfandverwertung in der Regel ihrem ideellen Bereich zugeordnet werden können. Sofern die Flaschen über Sammelboxen eingesammelt werden, gilt dies aber nur, wenn der Einwerfer der Flaschen erkennen konnte, welcher steuerbegünstigten Körperschaft das Flaschenpfand zugutekommt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Um Kindern in der Ferienzeit ein abwechslungsreiches Programm zu bieten, buchen Eltern gerne Betreuungsangebote für ihren Nachwuchs. Tagessätze von 30 EUR inklusive Verpflegung sind hierbei keine Seltenheit, so dass die Haushaltskasse bei mehrwöchigen Programmen schnell stark belastet wird. Die gute Nachricht: Kosten für die Kinderbetreuung lassen sich zu zwei Drittel als Sonderausgaben abziehen. Der maximale Sonderausgabenabzug liegt bei 4.000 EUR pro Jahr und Kind, so dass jeweils Betreuungskosten von höchstens 6.000 EUR pro Kind in der Einkommensteuererklärung der Eltern abgerechnet werden können.

Damit das Finanzamt mitspielt, darf das Kind das 14. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben. Bei dem Ferienangebot muss zudem die Betreuung des Kindes im Vordergrund stehen.

Hinweis: Ein wichtiges Indiz für den Betreuungscharakter einer Ferienmaßnahme ist, wenn in der Rechnung an die Eltern explizit von "Ferienbetreuung" die Rede ist.

Sofern die Eltern den Rechnungsbetrag per Überweisung begleichen, können sie die reinen Betreuungskosten als Sonderausgaben abrechnen. Ausgeklammert werden müssen aber Kosten für Verpflegung, Ausflüge und das manchmal anfallende Bastelgeld.

Das Finanzamt erkennt Ferienbetreuungsangebote zudem nicht an, wenn bei ihnen die Vermittlung besonderer Kenntnisse im Vordergrund steht, wie es zum Beispiel bei einem Fußballcamp, bei Nachhilfe oder Tennisunterricht der Fall ist. Auch Kosten für reine Freizeitreisen wie beispielsweise Ferienlager sind nicht absetzbar.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Direkt zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung den Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz beschlossen. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.07.2019 um monatlich 10 EUR pro Kind anzuheben.

Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen:

Kindergeld ab 01.07.2019
für das 1. und 2. Kind je 204 EUR
für das 3. Kind 210 EUR
ab dem 4. Kind je 235 EUR

Mit der Anhebung geht auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten einher. Im ersten Schritt soll eine Erhöhung ab 2019 auf 4.980 EUR und in einem zweiten Schritt ab 2020 auf 5.172 EUR erfolgen. Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob der Abzug des Kinderfreibetrags oder das Kindergeld für Sie als Steuerzahler günstiger ist.

Doch die Bundesregierung möchte nicht nur die Familien entlasten, sie hat auch Erleichterungen für alle anderen Steuerzahler geplant. So soll der Grundfreibetrag ab 2019 auf 9.168 EUR und ab 2020 auf 9.408 EUR ansteigen. Damit einhergehend können Steuerzahler, die einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützen, ab 2019 auch größere Teile ihrer Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen.

Schließlich ist noch geplant, die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Darunter versteht man die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerung angepasst werden.

Nach Abschluss der Beratungen über das Gesetz erfolgen noch detailliertere Informationen zu den Entlastungen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).

Hinweis: Übt das Kind - beispielsweise während eines Zweitstudiums - einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter den Eltern daher das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ab.

Um der Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder vor den Familienkassen und Finanzämtern häufig, sämtliche Ausbildungsgänge würden noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehören, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe.

Dass eine solch günstige "Verklammerung" mehrerer Ausbildungsgänge bei einer zwischengeschalteten längeren Berufstätigkeit schwer zu erreichen ist, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine volljährige Tochter zunächst eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten absolviert hatte. Nachdem sie anschließend rund ein Jahr in Vollzeit in zwei Steuerberatungskanzleien gearbeitet hatte, reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden und begann parallel eine Ausbildung an einer Wirtschaftsfachschule (mit dem Berufsziel "Steuerfachwirt").

Die Familienkasse lehnte einen Kindergeldanspruch während der zweiten Ausbildung ab und verwies darauf, dass die Tochter in dieser Zeit mehr als 20 Wochenstunden gearbeitet hatte. Der BFH bestätigte diese Sichtweise nun: Mit der Ausbildung zur Steuerfachangestellten hatte die Tochter bereits eine erstmalige Ausbildung absolviert, so dass in die Erwerbstätigkeitsprüfung einzusteigen war.

Eine günstige "Verklammerung" von mehreren Ausbildungsgängen zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die Ausbildungsgänge in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Diesen hatte die Tochter aber durchbrochen, indem sie zwischen den Ausbildungsgängen ein Jahr in Vollzeit gearbeitet hatte. Durch diese zeitliche Zäsur wurde der Besuch der Wirtschaftsfachschule zur Zweitausbildung, so dass die nebenher ausgeübte Berufstätigkeit den Kindergeldanspruch zu Fall brachte.

Hinweis: Die Tochter hatte sich zwar schon wenige Monate nach dem Ende ihrer ersten Ausbildung bei der Wirtschaftsfachschule beworben - dies genügte dem BFH jedoch nicht. Die Richter verwiesen darauf, dass sie sich noch früher hätte bewerben können, so dass sie unterbrechungsfrei (ein Jahr eher) an der Schule hätte aufgenommen werden können.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Sofern für ein Kind im Ausland Leistungen gewährt werden, die gleichzustellen sind mit dem deutschen Kindergeld, den Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder den Kinderzuschüssen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, besteht kein Anspruch auf deutsches Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese "Antikumulierungsvorschrift" nun in einem Fall angewandt, in dem eine in Deutschland lebende Mutter von Mai 2010 bis März 2012 deutsches Kindergeld für ihre minderjährige, ebenfalls in Deutschland lebende Tochter bezogen hatte. Dem von der Mutter geschiedenen, in Thailand lebenden Kindsvater war für den identischen Zeitraum eine sogenannte Ordentliche Kinderrente von der Schweizer Eidgenössischen Invalidenversicherung gezahlt worden (als Ergänzung zu seiner Invalidenrente). Nachdem die deutsche Familienkasse von diesen Leistungen erfahren hatte, forderte sie das ausgezahlte Kindergeld von der Mutter zurück.

Der BFH urteilte, dass die Schweizer Kinderrente auf das deutsche Kindergeld anzurechnen ist, so dass die Familienkasse das Kindergeld zu Recht zurückgefordert hatte. Die Mutter erfüllte zwar nach deutschem Recht die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld. Dieser Anspruch war nach der Antikumulierungsvorschrift jedoch ausgeschlossen. Die Schweizer Kinderrente war mit den Kinderzuschüssen aus den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbar, so dass sie den deutschen Kindergeldanspruch ausschloss.

Hinweis: Die vorrangig geltenden Antikumulierungsregeln des Gemeinschaftsrechts waren im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Wann ist eine Ausbildung beendet? Immer wieder streiten sich Finanzämter, Familienkassen und Steuerpflichtige darüber vor den Finanzgerichten. Und immer wieder haben die Steuerpflichtigen Erfolg. Lohnend ist ein solcher Streit oftmals, weil von der Frage, wann eine Ausbildung endet, in vielen Fällen abhängt, wann die Zahlung des Kindergeldes eingestellt wird. Vor kurzem wurde in diesem Zusammenhang die Ausbildung zum Sparkassenfachwirt durchleuchtet.

Ein Auszubildender hatte nach der Ausbildung zum Bankkaufmann in der Sparkasse einen Vollzeitjob angenommen. Nach vier Monaten begann er die weitere Ausbildung zum Sparkassenfachwirt, zunächst im Rahmen eines Fernstudiums mit einem geringen Präsenzanteil. Obwohl er also einer Erwerbstätigkeit nachging, verlangte seine Mutter die Auszahlung des Kindergeldes - und das Finanzgericht Münster (FG) gab ihr recht.

Denn in solchen Fällen ist stets der Berufswunsch des Kindes maßgeblich. Erst nach Erreichen des von diesem angestrebten Berufsziels ist die Ausbildung beendet. Bei mehraktigen Ausbildungen wie im Streitfall kommen noch zusätzliche Voraussetzungen hinzu. Einerseits darf keine obligatorische Praxiszeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten liegen, also keine praktische Tätigkeit als Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsgang. Andererseits muss der folgende Ausbildungsteil mit dem ersten zeitlich und sachlich zusammenhängen. Ist die Zusage für den zweiten Ausbildungsteil bereits während der ersten Ausbildungsphase erfolgt, so gilt dieser Zusammenhang in der Regel als gesichert.

Da im Streitfall alle Voraussetzungen vorlagen und somit die Ausbildung als nicht unterbrochen galt, war auch die Erwerbstätigkeit des Sohnes für den Kindergeldanspruch unschädlich. Die Mutter erhielt Kindergeld für den gesamten Zeitraum der Ausbildung.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Handwerkerleistungen im Privathaushalt können mit 20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Bereits 2014 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass private Auftraggeber auch Handwerkerleistungen abziehen können, die jenseits der eigenen Grundstücksgrenzen auf öffentlichem Grund erbracht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Leistungen

  • zumindest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und
  • dem eigenen Haushalt dienen.

Konkret anerkannt hatte der BFH damals Handwerkerlöhne, die für den nachträglichen Anschluss eines Privatgrundstücks an das Wasserverteilungsnetz angefallen waren (Hauswasseranschlusskosten). Nach Gerichtsmeinung muss der gesetzliche Begriff "im Haushalt" nicht streng räumlich, sondern eher funktional ausgelegt werden.

In einem neuen Urteilsfall hat der BFH die Grenzen der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen nun erneut ausgeleuchtet und entschieden, dass gezahlte Baukostenzuschüsse für öffentliche Mischwasserleitungen nicht als Handwerkerleistungen abziehbar sind. Geklagt hatten Eheleute, deren Haus im Jahr 2011 an die zentrale Kläranlage angeschlossen worden war. Zuvor hatten sie ihr Abwasser über eine eigene Sickergrube entsorgt. Der Abwasserzweckverband hatte für den Bau der erforderlichen Mischwasserleitung, die zum öffentlichen Sammelnetz gehörte, einen Baukostenzuschuss erhoben, den die Eheleute anteilig als Handwerkerleistung in der Einkommensteuererklärung geltend machten.

Der BFH lehnte einen Kostenabzug jedoch ab und verwies darauf, dass der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt fehle, da die Kosten für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung angefallen waren. Ein solcher Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes komme nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Der Ausbau wurde mithin nicht "im Haushalt" erbracht.

Hinweis: Nach der BFH-Rechtsprechung muss also unterschieden werden, ob eine Baumaßnahme das öffentliche Sammelnetz (= nicht steuerbegünstigt) oder den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss (= steuerbegünstigt) betrifft.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.10.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2018; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2018]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 09/2018)


Informationen für Unternehmer


Die Länderfinanzminister haben auf ihrer Jahreskonferenz am 25.05.2018 in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Onlinemarktplätzen beschlossen. Onlinemarktplatzbetreiber wie Amazon und eBay sollen danach künftig haften, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Diese Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Außerdem haften die Betreiber, wenn sie nicht registrierte oder steuerunehrliche Händler weiter auf ihrem Onlinemarktplatz gewähren lassen.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits zum Januar 2019 in Kraft treten. Auch die EU plant ab dem Jahr 2021 eine EU-weite Regelung gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel. Die nationale Regelung schließt damit eine Lücke bis zum Inkrafttreten der EU-Regelung.

Hinweis: Dem deutschen Fiskus entgehen durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Da vor allem Händler aus dem Ausland in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.05.2018 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Anzahlungen für Bauleistungen veröffentlicht.

Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen angepasst worden. Im Fokus der Änderungen stehen die Anzahlungen. Es geht dabei vor allem um den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen und die Frage nach der Steuerschuld.

In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorliegen, schuldet nunmehr der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Sofern der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner erfüllt, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlungen beim leistenden Unternehmer bestehen.

Hinweis: Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es jedoch auch nicht, wenn Steuerpflichtige für bis zum 31.12.2018 geleistete Anzahlungen die bisherige Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses nutzen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt und damit nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Hochschule, die einen Werkvertrag mit einem Dritten zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie abgeschlossen hatte. Die Hochschule errichtete einen Betrieb gewerblicher Art "Auftragsforschung", über den sie den Werkvertrag abwickelte. Die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen rechnete die Hochschule mit dem ermäßigten Steuersatz ab. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Umsätze dem regulären Umsatzsteuersatz unterlagen.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Der Bereich der Auftragsforschung stelle bei der Hochschule einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar, der nicht als gemeinnützig anzuerkennen sei. Die hierfür erforderliche überwiegende Finanzierung aus Zuwendungen oder aus der Vermögensverwaltung liege nicht vor. Der BgA habe sich ausschließlich aus Entgelten für die Forschungstätigkeit finanziert. Die Hochschule als Trägerkörperschaft finanziere sich ebenfalls nicht aus Zuwendungen, sondern aus Zuschüssen nach dem Hochschulgesetz. Ferner sei eine Begünstigung der Auftragsforschung nicht mit dem höherrangigen Unionsrecht vereinbar, da dieser Bereich weder wohltätigen Zwecken noch der sozialen Sicherheit diene.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatzsteuer und die Vorsteuer regelmäßig gleich hoch sind.

Für Umsätze aus dem Verkauf von Ackerstatusrechten darf diese günstige Besteuerungsvariante nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht angewandt werden.

Geklagt hatte eine Landwirtin aus Schleswig-Holstein, die sich gegenüber einer anderen Person vertraglich verpflichtet hatte, eine in ihrem Eigentum stehende Fläche von 10,5 ha als Dauergrünland anzulegen bzw. zu erhalten. Im Gegenzug wurde ihr ein einmaliges Entgelt von 10.500 EUR gezahlt. Der Vertragspartner war diese Vereinbarung eingegangen, um sich selbst eine Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland einholen zu können.

Hinweis: Nach der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein darf sich das für eine Genehmigung erforderliche (Ersatz-)Dauergrünland auch auf den Flächen anderer Personen befinden.

Während die Landwirtin davon ausging, dass das erhaltene Entgelt der günstigen Durchschnittssatzbesteuerung unterlag, wandte das Finanzamt den 19%igen Regelsteuersatz auf den Umsatz an und forderte Umsatzsteuer nach. Die unterschiedlichen Rechtsansichten führten die Parteien schließlich bis vor den BFH, der nun dem Finanzamt recht gab. Nach Auffassung der Bundesrichter stellt der Verkauf des Ackerstatusrechts nach dem Unionsrecht keine begünstigte landwirtschaftliche Dienstleistung dar, so dass die Durchschnittssatzbesteuerung hier nicht anwendbar ist. Zwar habe für die Landwirtin die Möglichkeit bestanden, ihre Grünflächen weiterhin als Futtergrundlage für ihre Tiere zu nutzen, hierdurch sei der Verkauf des Ackerstatusrechts seinem Wesen nach aber nicht zu einer landwirtschaftlichen Dienstleistung geworden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans am 25.05.2018 wesentliche Änderungen im aktuellen Mehrwertsteuersystem für den Warenhandel innerhalb der EU vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollen ab 01.07.2022 in Kraft treten.

Ziel ist es, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den Mehrwertsteuerbetrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten ca. 50 Mrd. EUR pro Jahr kostet, zu bekämpfen. Bereits im Oktober 2017 schlug die EU-Kommission Grundsätze für die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vor. Durch die jetzt vorgeschlagenen technischen Maßnahmen sollen Diskussionen in den Mitgliedstaaten über die allgemeinen Grundsätze eines einfacheren und belastbaren endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems für den Warenhandel innerhalb der EU angestoßen werden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen macht umfangreiche Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie erforderlich. Es müssen ca. 200 der insgesamt 408 Artikel dieser Richtlinie angepasst werden.

Im derzeitigen System wird der innergemeinschaftliche Warenhandel in zwei künstliche Transaktionen aufgeteilt: einen von der Mehrwertsteuer befreiten Verkauf im Ursprungsland (Land des Verkäufers) sowie einen besteuerten Kauf im Bestimmungsland (Land des Erwerbers). Der Erwerber meldet in seiner Umsatzsteuererklärung beide Transaktionen: Umsatzsteuer und abziehbare Vorsteuer, ohne tatsächlichen Zahlungsfluss an Mehrwertsteuer.

Durch die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums soll der grenzüberschreitende Warenhandel als einheitliche steuerpflichtige Lieferung definiert werden. Die Warenlieferungen innerhalb der EU werden somit nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Waren in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Beförderung endet. Die Erhebung der Mehrwertsteuer soll durch den Verkäufer erfolgen. Beim Verkauf von Waren an einen Kunden in einem anderen Mitgliedstaat ist dann der Steuersatz des Bestimmungslandes maßgebend. Es kommt somit zu einem tatsächlichen Zahlungsfluss an Umsatzsteuer, wodurch nationale und EU-grenzüberschreitende Warenerwerbe erstmals gleichbehandelt werden.

Um eine reibungslose Änderung der Mehrwertsteuervorschriften zu gewährleisten, sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Onlineportals für alle Business-to-Business-Händler geschaffen werden. Dadurch soll ein einheitliches System zur Abführung der Umsatzsteuer eingeführt werden. Die bisher erforderliche Registrierung in unterschiedlichen EU-Staaten wird dann nicht mehr notwendig sein. Erklärung, Zahlung und Abzug der Umsatzsteuer soll für alle Warenverkäufe innerhalb der EU über dieses einheitliche Onlineportal stattfinden.

Hinweis: Der Vorschlag der EU-Kommission bezieht sich nur auf Warenbewegungen zwischen EU-Ländern und nicht auf zwischen EU-Ländern erbrachte Dienstleistungen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Seit dem Steuerjahr 2017 müssen Selbständige und Gewerbetreibende ihre Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) grundsätzlich in einer standardisierten Anlage EÜR erfassen und elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Hinweis: Die bisherige Vereinfachungsregelung, nach der bei jährlichen Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR eine formlose EÜR (z.B. eine Excel-Aufstellung) von den Finanzämtern akzeptiert wurde, besteht nicht mehr.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist in einem aktuellen Erlass aber auf die folgenden fortbestehenden Erleichterungen hin:

  • Antragsveranlager, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben und pflichtveranlagte Arbeitnehmer mit Nebeneinkünften von maximal 410 EUR pro Jahr müssen die Anlage EÜR nur in Papierform beim Finanzamt einreichen. Sofern sie die Einkommensteuererklärung aber freiwillig elektronisch übermitteln, müssen sie diesen Übertragungsweg auch für die Anlage EÜR wählen.
  • Ehrenamtlich tätige Personen, deren Einnahmen unter die steuerfreie Übungsleiterpauschale (2.400 EUR) oder die steuerfreie Ehrenamtspauschale (720 EUR) fallen bzw. die steuerfreie Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Betreuertätigkeit erzielen, müssen keine standardisierte Anlage EÜR beim Finanzamt einreichen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Einnahmen die steuerfreien Pauschalen überschreiten oder wenn tatsächlich angefallene Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Liegen ihre steuerpflichtigen Einkünfte über 410 EUR pro Jahr, muss die Anlage EÜR elektronisch übermittelt werden, andernfalls akzeptieren die Finanzämter auch eine Abgabe in Papierform.
  • Gemeinnützige Körperschaften sind hinsichtlich ihrer Zweckbetriebe nicht verpflichtet, eine Anlage EÜR zu übermitteln. Das gilt ebenso für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, deren Bruttoeinnahmen maximal 35.000 EUR pro Jahr betragen.
Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 EUR nicht überschritten hat und die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich die Umsatzgrenze von 50.000 EUR nicht überschreiten, werden umsatzsteuerlich als "Kleinunternehmer" eingestuft, so dass das Finanzamt bei ihnen keine Umsatzsteuer erhebt.

Bei Wiederverkäufern (z.B. Gebrauchtwagenhändlern), die der Differenzbesteuerung unterliegen, richtet sich der "Gesamtumsatz" im Sinne der Kleinunternehmerregelung nach Ansicht der Finanzverwaltung nach dem vereinnahmten Entgelt und nicht nach dem Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis.

Hinweis: Bei der Differenzbesteuerung wird die Umsatzsteuer - wie der Name schon sagt - nur für die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis berechnet.

Ein Gebrauchtwagenhändler mit Differenzbesteuerung ist gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung nun gerichtlich vorgegangen. Seine Jahresumsätze betrugen - bei Zugrundelegung der vereinnahmten Entgelte - 27.358 EUR (in 2009) und 25.115 EUR (in 2010), so dass sein Finanzamt die Wertgrenzen der Kleinunternehmerregelung als überschritten ansah und eine Einordnung als Kleinunternehmer ablehnte. Der Händler hingegen war der Ansicht, dass auf seine niedrigere Handelsspanne (= Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis) von 17.328 EUR (in 2009) und 17.470 EUR (in 2010) abzustellen sei, weshalb er als Kleinunternehmer gelte und keine Umsatzsteuer schulde.

Der Fall gelangte bis vor den Bundesfinanzhof (BFH), der nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt hat, ob bei der Prüfung der Wertgrenzen der Kleinunternehmerregelung in Fällen der Differenzbesteuerung lediglich die (niedrigeren) Handelsspannen maßgeblich sind.

Hinweis: Das Verfahren ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung in der Gebrauchtwagenbranche. Im Vorlagebeschluss lässt der BFH durchscheinen, dass er selbst auf die Handelsspanne abstellen würde. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten - entsprechende gleichgelagerte Fälle können vorerst mit einem Einspruch offengehalten werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Kampf gegen kriminelle Organisationen, zu stärken und dem Mehrwertsteuerbetrug rascher und effizienter entgegenzutreten. Es sollen statt der manuellen Verarbeitung von Daten verstärkt IT-Systeme genutzt werden. Informationen über organisierte Banden, die für die schwersten Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, sollen nun den Strafverfolgungsbehörden systematisch mitgeteilt werden.

Mit den neuen Maßnahmen werden der Vorschlag der Kommission für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems von Oktober 2017 und der Mehrwertsteueraktionsplan von April 2016 umgesetzt.

Hinweis: Die neuen Maßnahmen über die Zusammenarbeit werden nach ihrer Unterzeichnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Ihre Anwendung wird jedoch bis zum 01.01.2020 aufgeschoben, da die Umsetzung eines automatisierten Zugangs neue technologische Entwicklungen erforderlich macht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Für Studenten und Hochschulabsolventen bietet sich mitunter die Gelegenheit, direkt aus der Wissenschaft heraus eine Existenzgründung zu wagen. Hierzu gibt es diverse Fördermöglichkeiten, zum Beispiel das EXIST-Gründerstipendium des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Über einen bestimmten Zeitraum erhalten die Neuunternehmer Geld, um damit ihren Unterhalt zu sichern und sich völlig auf die Entwicklung ihrer Existenzgründungsidee an ihrer Hochschule oder Forschungseinrichtung zu konzentrieren. Ob diese Einkünfte steuerfrei sind, ist nicht immer ganz klar. Denn im Hinblick auf Einkünfte aus dem EXIST-Programm hat der Bundesfinanzhof für einen Einzelunternehmer schon einmal eine Steuerpflicht erkannt. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte nun die Frage der Steuerpflicht für die zwei Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beantworten - und kam zu einem anderen Ergebnis.

Denn grundsätzlich haben die beiden Gesellschafter jeweils einen Stipendiatenvertrag mit ihrer Universität abgeschlossen. Dementsprechend lagen keine Betriebseinnahmen der Gesellschaft vor. Das Finanzamt war aber der Auffassung, dass Sonderbetriebseinnahmen der jeweiligen Gesellschafter vorlagen und die individuellen Einkünfte im Zusammenhang mit der Gesellschaft erhöht hatten. Das ist jedoch nach Auffassung des FG nicht möglich.

Sonderbetriebseinnahmen liegen nämlich nur dann vor, wenn auf der einen Seite das Einkommen der Gesellschaft vermindert und auf der anderen Seite das Einkommen der Gesellschafter erhöht wird. Ein "abgekürzter" Zahlungsweg ist bei diesem Vorgang zwar möglich (wenn z.B. die Universität das Geld anstatt der Gesellschaft direkt den Gesellschaftern überwiesen hätte). Um einen solchen verkürzten Zahlungsweg anzunehmen, wäre allerdings eine entsprechende Rechtsgrundlage, zum Beispiel eine Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Universität, erforderlich. Eine solche Rechtsgrundlage existierte im Urteilsfall aber nicht. Das Stipendium wurde individuell mit den Gesellschaftern und losgelöst vom Gesellschaftsverhältnis vereinbart. In diesem Fall können somit keine Sonderbetriebseinnahmen vorliegen.

Der Streitfall endete glücklich für die beiden Jungunternehmer. Denn ob das Stipendium auch in der privaten Einkommensteuererklärung steuerfrei wäre, hat das FG zwar nicht entschieden. Für das Finanzamt bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, die Einkommensteuerfestsetzung zu ändern, da diese bereits bestandskräftig war.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

An einer Außenprüfung nehmen in der Regel nur das Finanzamt und der Steuerpflichtige teil. Sofern man einen Steuerberater hat, ist dieser bei der Prüfung ebenfalls dabei und stellt meistens auch seine Räume hierfür zur Verfügung. Bei einer Prüfung der Gewerbesteuer ist es außerdem zulässig, dass ein Bediensteter der entsprechenden Gemeinde an der Prüfung teilnimmt. Dies resultiert daraus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der jeweiligen Gemeinde zustehen. Da der Gemeindebedienstete aber kein Recht hat, aktiv zu prüfen, war eine Klägerin vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) der Meinung, dass er gar nicht an der Außenprüfung teilnehmen dürfe.

Bei der Klägerin wurde eine Außenprüfung unter anderem der Gewerbesteuer durchgeführt. Das Finanzamt informierte sie, dass die Stadt X von ihrem Recht Gebrauch mache, einen Gemeindebediensteten an der Außenprüfung teilnehmen zu lassen. Das aber wollte die Klägerin nicht. Sie war der Ansicht, dass die Anordnung bereits formell rechtswidrig sei, da es an einer gesetzlichen Ermächtigung zur Anordnung der Teilnahme des Gemeindebediensteten fehle. Außerdem sei nicht das Finanzamt zur Anordnung der Teilnahme berechtigt, sondern nur die Stadt X selbst. Des Weiteren sei die Anordnung materiell rechtswidrig, da die Möglichkeit der Verletzung des Steuergeheimnisses bestehe.

Das FG gab der Klägerin jedoch nicht recht. Zum einen war die Anordnung formell rechtmäßig. Es besteht eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung des Finanzamts. Durch die Teilnahme eines Gemeindebediensteten wird der Umfang der Außenprüfung auch nicht erweitert. Des Weiteren unterliegt der Steuerpflichtige gegenüber dem Gemeindebediensteten keinen Mitwirkungspflichten. Das gemeindliche Teilnahmerecht ist auf die Anwesenheit eines Gemeindebediensteten beschränkt. Dieser besitzt  lediglich Informations- und Auskunftsrechte gegenüber dem "staatlichen" Prüfer, tritt also selbst nicht als Prüfer auf und darf keine Prüfungshandlungen vornehmen.

Zum anderen war das Finanzamt für den Erlass der Teilnahmeanordnung sachlich zuständig. Es hat damit keinen "fremden Verwaltungsakt" erlassen und seine Kompetenzen nicht überschritten. Die Anordnung war auch materiell rechtmäßig, da die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Offenlegung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen gegenüber dem Gemeindebediensteten ist außerdem zulässig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Im Ausland ansässige Personen, die in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verfügen, hierzulande aber steuerbare Einkünfte erzielen, können auf Antrag der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht unterfallen. Diese sogenannte Grenzpendlerbesteuerung steht ihnen allerdings nur offen,

  • sofern ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder
  • ihre nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag (derzeit: 9.000 EUR) nicht übersteigen.

Für diesen Personenkreis kann nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass gewerblich tätige Grenzpendler diesen Anspruch für diejenigen Monate haben, in denen sie hierzulande tatsächlich gewerblich tätig waren.

Geklagt hatte ein Mann, der mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Polen lebte und monatsweise in Deutschland in der Baubranche gewerblich tätig war. Auf Antrag wurde er vom deutschen Finanzamt als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt. Für seine im Mai und Juni 2012 absolvierten Arbeitseinsätze in Deutschland erfolgte die Bezahlung im August 2012. Die deutsche Familienkasse gewährte ihm Kindergeld nur für die Monate, in denen ihm Einnahmen aus Deutschland zugeflossen waren. Demgegenüber vertrat der Vater den Standpunkt, dass sich die Kindergeldberechtigung nicht nach dem Zuflusszeitpunkt der Einnahmen, sondern nach den tatsächlichen Tätigkeitsmonaten in Deutschland richten müsse.

Der BFH gab dem Mann recht und verwies darauf, dass der Kindergeldanspruch bei einer Anknüpfung an den Zeitpunkt des Geldzuflusses von bloßen Zufälligkeiten und selbstgewählten Gestaltungen abhänge. Es komme für den Anspruch dann unter anderem darauf an, wann der Gewerbetreibende seine Rechnungen schreibe, zu wann er Teilzahlungen, Vorschüsse oder Abschläge vereinbare und wann seine Auftraggeber zahlungswillig seien. Auf den Zuflusszeitpunkt von Einnahmen darf es nach Gerichtsmeinung aber nicht ankommen. Entscheidend müsse bei Gewerbetreibenden vielmehr sein, in welchen Monaten sie ihre inländische Tätigkeit ausgeübt hätten.

Hinweis: Bei Saisonarbeitnehmern hatte der BFH für den Kindergeldanspruch bisher auf die Zeiträume mit Lohnzufluss abgestellt. Ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird, ließ der BFH im vorliegenden Verfahren ausdrücklich offen, weil er sich nur auf Gewerbetreibende beziehen musste.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Seit ca. 25 Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen von Geldspielautomatenbetreibern, ihre Umsätze umsatzsteuerlich nicht oder niedriger besteuern zu wollen. Aktuell hat nun auch das Finanzgericht Hessen (FG) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift hier somit nicht.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt lehnte eine Steuerbefreiung dieser Umsätze ab. Der Unternehmer vertrat dagegen die Auffassung, dass die Umsätze aufgrund des fehlenden Leistungsaustausches zwischen Unternehmer und Spieler nicht der Umsatzsteuer unterlagen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG führte aus, dass der Betrieb von Geldspielautomaten eine umsatzsteuerbare Leistung sei, die der Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt habe. Unabhängig vom Spielausgang stehe dem Unternehmer ein Anspruch auf eine Vergütung zu. Insofern seien aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistungserbringung und Entgelt die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Leistungsaustausches gegeben. Der Unternehmer könne sich auch nicht auf die unionrechtskonforme Steuerbefreiung stützen, da diese die Umsätze aus Glücksspielen mit Geldeinsatz nicht erfasse.

Hinweis: Gegen das Urteil des Finanzgerichts wurde Revision eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Aufsteller von (Geld-)Spielgeräten unterliegen in Hamburg der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Besteuerung nach diesem Regelwerk jedenfalls bis Juli 2012 - dem Ende des Streitzeitraums - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß ist.

Nach Gerichtsmeinung ist es nicht zu beanstanden, dass bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage für die Steuer herangezogen wird. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu (weil einsatzmindernde Vorgänge nicht erfasst werden), können die aufgezeichneten Spieleinsätze nach Auffassung des BFH im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.

Zudem erklärte der BFH, dass der seit 2006 geltende Steuersatz von 5 % des Spieleinsatzes mit dem verfassungsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz und der Berufsfreiheit vereinbar sei.

Hinweis: Der BFH stellte das HmbSpVStG auch auf den unionsrechtlichen Prüfstand und ging auch in dieser Hinsicht von einer Vereinbarkeit aus. Insbesondere verstößt die Besteuerung nach Gerichtsmeinung nicht gegen die Regelungen der Mehrwertsteuersytem-Richtlinie und die Dienstleistungsfreiheit.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erneut zur Regulierung von Kryptowährungen sowie insbesondere zu deren umsatzsteuerlicher Behandlung Stellung genommen.

Danach wird die Verwendung dieser Währungen derjenigen konventioneller Zahlungsmittel gleichgesetzt. Die Hingabe von Kryptowährungen zur Entrichtung von Entgelt unterliegt somit nicht der Umsatzsteuer. Ferner ließ die Bundesregierung verlauten, dass die Umsatzsteuer in der EU weitgehend harmonisiert sei und jeder Mitgliedstaat an die verbindlichen Vorgaben der sogenannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) gebunden sei.

Da sowohl die MwStSystRL als auch das Umsatzsteuergesetz keine expliziten Regelungen zur Besteuerung der Umsätze mit virtuellen Währungen enthalten, finden die allgemeinen Regelungen Anwendung. Die Bundesregierung erachtet diese als ausreichend.

Für die umsatzsteuerliche Behandlung virtueller Währungen gilt ferner das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Februar 2018.

Hinweis: Die Bundesregierung erwartet durch die Nutzung von Kryptowährungen keine Risiken für die Finanzmarktstabilität. Grund hierfür sei die geringe Marktkapitalisierung der virtuellen Währungen und die bisher beschränkte Verflechtung mit dem Finanzsektor. Grundsätzlich hält es die Bundesregierung jedoch für angezeigt, die generellen Risiken einer virtuellen Währung auf Ebene der G20 weiter zu erörtern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Steuerliche Verluste, die im Entstehungsjahr nicht direkt mit positiven Einkünften verrechnet werden können, dürfen über einen Verlustrücktrag in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden, so dass sie dort ihre steuermindernde Wirkung entfalten können.

Hinweis: Weiter in die Vergangenheit zurückgetragen werden darf der Verlust jedoch nicht. Einkünfte, die zwei Jahre (oder noch früher) vor dem Verlustentstehungsjahr erzielt wurden, lassen sich daher nicht mehr über einen Verlustrücktrag mindern.

Eheleute aus Thüringen haben diese zeitliche Begrenzung nun teuer zu spüren bekommen: Der Ehemann war zu 78,125 % an einer AG beteiligt und als deren Vorstand tätig. Nachdem der Vorstand Ende 2011 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte, lehnte das Amtsgericht den Antrag im März 2012 mangels Masse ab. Später wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht.

Da die Eheleute 2010 hohe gewerbliche Einkünfte von 1,35 Mio. EUR erzielt hatten, wollten sie vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreichen, dass der Auflösungsverlust aus der Insolvenz der AG (in Höhe von 1,4 Mio. EUR) 2011 angesetzt wird, so dass ein Rücktrag nach 2010 eröffnet ist.

Hinweis: In 2010 bestand also ein erhebliches Verrechnungspotential, so dass durch den Verlustrücktrag leicht eine Steuerersparnis von mehreren hunderttausend Euro hätte erzielt werden können.

Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, dass der Verlust erst nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2012 anzusetzen war, so dass ein Rücktrag nach 2010 ausschied.

Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Auflösungsverlust 2011 noch nicht entstanden war, weil es zu diesem Zeitpunkt noch an der zivilrechtlichen Auflösung der AG fehlte. Aus der Löschung der AG im Handelsregister im September 2012 ließ sich nach Gerichtsmeinung nicht ableiten, dass die Gesellschaft bereits bei Insolvenzantragsstellung Ende 2011 vermögenslos war. Vielmehr stand fest, dass die AG in 2011 noch verschiedene Patente angemeldet hatte und über Bankguthaben und einen Barbestand verfügte. Bei Stellung des Insolvenzantrags war zudem unklar, ob die Gesellschafter tatsächlich kein Gesellschaftsvermögen zurückerhalten und ob noch Kosten entstehen würden, die bei der Berechnung des Auflösungsverlusts zu berücksichtigen wären.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Als Unternehmer ist es notwendig, zwischen privatem und betrieblichem Vermögen zu unterscheiden. Für den Gesellschafter einer Personengesellschaft ist diese Unterscheidung sogar ganz besonders wichtig. Immerhin sind Aufwendungen für ihn direkt Betriebsausgaben bzw. Sonderbetriebsausgaben. Bei Vermögen, das einerseits betrieblich und andererseits privat genutzt wird, also bei der sogenannten gemischten Nutzung, kann eine Aufteilung der Aufwendungen nach einem objektiven Aufteilungsmaßstab erfolgen. Um Streitigkeiten hierüber zu vermeiden, gibt es zum Beispiel für betriebliche Fahrzeuge, die privat genutzt werden, die pauschale Regelung der 1-%-Methode.

Danach ist 1 % des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs als monatlicher "Gewinnaufschlag" anzusetzen, wobei umsatzsteuerpflichtige Unternehmer zusätzlich noch die Umsatzsteuer auf 80 % des Aufschlags an das Finanzamt abführen müssen. Manche Unternehmer berufen sich darauf, dass gar keine private Fahrzeugnutzung vorgelegen habe. Das jedoch muss bewiesen werden.

Ein Fahrtenbuch - sofern es ordnungsgemäß ist - reicht zum Nachweis der Nichtnutzung ebenso aus wie die Existenz eines weiteren, vergleichbaren privaten Fahrzeugs zur alleinigen Nutzung. Nicht ausreichend für den Nachweis der Nichtnutzung hingegen ist ein vertraglich vereinbartes Verbot der privaten Nutzung. Das ist zumindest der Tenor aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg (FG).

In diesem Streitfall berief sich der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf ein solches vertragliches Verbot, das er mit der weiteren Gesellschafterin der GbR vereinbart hatte. Allerdings stand der Gesellschafterin lediglich einen Anteil von 4 % am Gewinn zu. Einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verbot der privaten Nutzung hat sie daher kaum gehabt. Das Verbot hatte allein steuerliche Auswirkungen für den klagenden Gesellschafter, der jedoch nur einen weiteren privaten Pkw sein eigen nannte. Seine Ehefrau benötigte allerdings auch ein Fahrzeug - eine alleinige Nutzung durch den Gesellschafter war daher ausgeschlossen.

Alles in allem hat der Gesellschafter den Anscheinsbeweis, der für eine private Nutzung des Kfz sprach, nicht widerlegen können. Das FG wendete daher die pauschale 1-%-Methode an, um die Privatnutzung steuerlich zu bewerten. Der Gesellschafter musste Umsatz- und Einkommensteuer nachzahlen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

In der Regel erlässt das Finanzamt Bescheide, wenn eine Steuererklärung eingereicht wurde. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen der Steuerpflichtige seine Erklärung nicht einreicht oder dem Finanzamt für die Veranlagung wichtige Informationen oder Dokumente fehlen. In einem solchen Fall erlässt das Finanzamt einen Schätzungsbescheid. Es darf aber Beträge nicht beliebig schätzen, sondern die Schätzung muss nachvollziehbar sein. Wann dieses Kriterium erfüllt ist, musste kürzlich das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Der Antragsteller betreibt eine Kaffeebar in der Innenstadt. Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2014 zu Lasten des Antragstellers. Dieser legte gegen die Bescheide Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Dies wurde vom Finanzamt abgelehnt. Die dem FG vom Finanzamt vorgelegten Akten enthielten nur spärliche Feststellungen zu den beanstandeten Buchführungsmängeln und keinerlei Nachweise hierzu. Zu den durchgeführten Kalkulationen gab es lediglich ein Blatt, das die Ergebnisse enthielt. Weitere Nachweise oder Erläuterungen waren in der Akte nicht zu finden.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Die Feststellungslast für die steuererhöhenden Tatsachen liegt beim Finanzamt. Das Gericht konnte aufgrund der mangelhaften Aktendokumentation nicht entscheiden, ob die Bescheide rechtmäßig sind oder nicht. Dass die Besteuerungsgrundlagen dem Antragsteller nicht in einem für die Rechtsverteidigung ausreichenden Umfang mitgeteilt wurden, begründet bereits für eine AdV ausreichende ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide.

Das Finanzamt muss bei einer Schätzung durch ausreichende Belege die Zweifel an seiner Schätzungsbefugnis ausräumen. Auch muss es die Höhe der Schätzung durch eine nachvollziehbare Kalkulation begründen. Das heißt, es muss belegen, welche Ausgangszahlen zugrunde gelegt wurden und wie kalkuliert wurde. Im Streitfall fehlt jedoch in den Akten ein Beleg für die Schätzungsbefugnis des Finanzamts. Auch die Kalkulation ließ sich noch nicht einmal in Grundzügen überprüfen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob für die Anschaffung eines betrieblich genutzten Luxussportwagens der volle Vorsteuerabzug zu gewähren ist.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gebäudereinigungsunternehmen, das im November 2016 einen gebrauchten Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) für ca. 250.000 EUR erworben hatte. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet. Die vertragsgemäße Privatnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer des Reinigungsunternehmens wurde nach der 1-%-Methode berechnet und lohnversteuert.

Das Finanzamt lehnte den begehrten Vorsteuerabzug ab, da das Fahrzeug einen unangemessenen Repräsentationsaufwand darstelle und der Vorliebe des Geschäftsführers für Sportwagen Vorschub leiste.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG führte aus, dass die vom Finanzamt vorgenommene Vorsteuerkürzung aufgrund des unangemessenen Repräsentationsaufwands zutreffend sei. Ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer hätte derartige Aufwendungen nicht getätigt, da ein betrieblich repräsentatives Erfordernis bei summarischer Prüfung nicht feststellbar sei. Insbesondere sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Nutzung eines Luxussportwagens durch den Geschäftsführer erforderlich sei, um Kundenakquise betreiben zu können. Ferner wirke ein besonders aufwendiges Luxusfahrzeug auf potentielle Kunden eher kontraproduktiv und sei nach der Verkehrsauffassung gänzlich branchenuntypisch. Insbesondere ständen die Anschaffungskosten zum Betriebsergebnis in einem deutlichen Missverhältnis.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Eigentlich muss das Finanzamt einen steuerlichen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Es gibt allerdings Fälle, in denen der Sachverhalt nur unter schwierigen Bedingungen ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist es dem Finanzamt möglich, eine Vereinbarung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung mit dem Steuerpflichtigen zu treffen, die sogenannte tatsächliche Verständigung. Es dient unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn die Parteien sich über eine bestimmte Sachbehandlung einigen können. Fraglich ist, ob auf diese Weise auch mögliche Hinterziehungszinsen abgegolten werden können. Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Der Kläger betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. In den Jahren 2004 bis 2009 hatte er Steuern hinterzogen, allerdings war nicht mehr nachvollziehbar, in welcher Höhe. Daher kam es zu einer tatsächlichen Verständigung über die Besteuerungsgrundlagen. Das Finanzamt erließ geänderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide. Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung der Einkommensteuer wurden nach Tilgung der Hauptschuld erlassen. Nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen fest. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Nach seiner Meinung war im Rahmen der tatsächlichen Verständigung ein Zahlungsbetrag festgelegt worden, der auch die Hinterziehungszinsen beinhalten sollte. Der Einspruch war jedoch erfolglos. Nach übereinstimmender Aussage der Bediensteten des Finanzamts, die an der Besprechung über die Verständigung teilgenommen hatten, war kein Verzicht auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ausgesprochen worden.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Die Hinterziehungszinsen wurden zu Recht festgesetzt. Ein Steuerbescheid kann keine Bindungswirkung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen entfalten. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen richtet sich vielmehr nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag. Die Festsetzung des Steuerbetrags war jedoch unstreitig.

Das Finanzamt kann zwar nach einer Außenprüfung eine verbindliche Zusage zur steuerlichen Behandlung des Sachverhalts machen. Dafür sind eine schriftliche Erklärung sowie eine Angabe des Zeitraums notwendig, für den die Zusage gelten soll. Bei einer tatsächlichen Verständigung ist das jedoch nicht der Fall. Zusagen beziehen sich hier nur auf die Behandlung des steuerlichen Sachverhalts in der Zukunft. Die im Streitfall getroffene tatsächliche Verständigung enthielt auch keinen Hinweis auf die Hinterziehungszinsen. Des Weiteren sind mündliche Nebenabreden, die nicht schriftlich festgehalten wurden, nicht bindend.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Unternehmer können die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen nur abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert hierfür beispielsweise, dass eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Rechnungsnummer, das Ausstellungsdatum und den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (= Leistungszeitpunkt) enthalten muss. Hinsichtlich der letzteren Angabe hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen nun aber deutlich gelockert.

Geklagt hatte eine GmbH, der nachträglich ein Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Pkws versagt worden war. Das Finanzamt hatte darauf verwiesen, dass die Eingangsrechnungen keine expliziten Angaben zum Leistungszeitpunkt enthielten - was auch zutreffend war.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Leistungszeitpunkt nicht "glasklar" in der Rechnung genannt sein muss, sondern auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung abgeleitet werden kann. Die Richter verwiesen auf eine Regelung in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, nach der es für die Angabe des Leistungszeitpunkts genügt, wenn in der Rechnung der Kalendermonat der Leistungsausführung angegeben wird.

Laut BFH kann sich der Kalendermonat wiederum aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Hiervon ging der BFH im vorliegenden Fall aus, weil mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge mit Pkws abgerechnet wurde, die branchenüblich mit (oder in unmittelbarem Zusammenhang mit) der Rechnungserteilung ausgeführt wurden. Aus dem jeweiligen Ausstellungsdatum der Rechnungen konnte daher abgeleitet werden, dass die Lieferungen auch in dem genannten Monat ausgeführt worden waren. Somit waren die Lieferzeitpunkte ablesbar, die Rechnungen ordnungsgemäß und der Vorsteuerabzug gesichert.

Hinweis: Um Risiken für den Vorsteuerabzug auszuschließen und spätere Rechnungsberichtigungen zu vermeiden, empfiehlt es sich aber nach wie vor, den Lieferzeitpunkt explizit in der Rechnung anzugeben. Die vom BFH errichtete "Brücke" über die Ableitung des Lieferzeitpunkts aus dem Rechnungsdatum kann für Unternehmer zwar nützlich sein, ist aber mit Unwägbarkeiten verbunden, zumal einzelfallabhängig entschieden werden muss,  ob bei der zu beurteilenden Rechnung "davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt worden ist".

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Einzelunternehmern und Personengesellschaften steht bei der Berechnung der Gewerbesteuer ein Freibetrag von 24.500 EUR pro Jahr zu, den das Finanzamt vom erzielten Gewerbeertrag abzieht.

Hinweis: Der danach verbleibende Gewerbeertrag wird mit der Steuermesszahl von 3,5 % multipliziert, so dass sich der Gewerbesteuermessbetrag ergibt. Auf diesen wendet die zuständige Gemeinde schließlich ihren Gewerbesteuerhebesatz an - Ergebnis ist die zu zahlende Gewerbesteuer.

Inwieweit der Gewerbesteuer-Freibetrag bei einem unterjährigen Wechsel der Steuerschuldnerschaft beansprucht werden kann, veranschaulicht ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatten zwei Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben. Nachdem ein Gesellschafter zum 31.05.2009 aus der GbR ausgeschieden war, führte der verbleibende Gesellschafter den Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen fort.

Das Finanzamt ging davon aus, dass der in 2009 erzielte Gewerbeertrag der GbR in Höhe von 25.300 EUR nur um einen zeitanteiligen Freibetrag von 10.208 EUR (5/12 von 24.500 EUR) gemindert werden durfte, so dass sich letztlich ein Gewerbesteuermessbetrag von 528 EUR (3,5 % von 15.092 EUR) ergab. Der in 2009 erzielte Gewerbeertrag von 2.900 EUR des ab Juni fortgeführten Einzelunternehmens war laut Finanzamt nur um einen Freibetrag von 2.900 EUR zu mindern.

Hinweis: Die Sichtweise des Finanzamts führte dazu, dass auf das ganze Jahr gesehen nur ein Freibetrag von 13.108 EUR (10.208 EUR + 2.900 EUR) in Abzug gebracht wurde.

Der verbliebene Gesellschafter ging gegen diese Berechnungsweise gerichtlich vor und erzielte nun einen Prozesserfolg: Der BFH urteilte, dass das Finanzamt zunächst einmal den Gewerbeertrag des gesamten Jahres zusammenrechnen und hiervon dann den vollen Freibetrag von 24.500 EUR abziehen müsse. Der sich so ergebende Gewerbesteuermessbetrag sei dann im Verhältnis der beiden (Einzel-)Gewerbeerträge auf den verbleibenden Gesellschafter als GbR-Gesamtrechtsnachfolger zum einen und als Einzelunternehmer zum anderen aufzuteilen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Im mittlerweile zehnten Jahr nach der Einführung der Abgeltungsteuer stellt sich für Kapitalanleger eigentlich nicht mehr die Frage, in welcher Höhe Gewinne oder Verluste aus Wertpapierverkäufen steuerlich berücksichtigt werden: Gewinne werden zu 25 % versteuert, Verluste bleiben unberücksichtigt oder können allenfalls als Ausgleich für künftige Gewinne aus Wertpapiergeschäften gleicher Art auf das nächste Jahr vorgetragen werden.

Um dennoch zu erreichen, dass eventuelle Verluste berücksichtigt werden, muss man die Wertpapiere einer anderen Einkunftsart zurechnen. Dann greift nicht die Abgeltungssteuer, sondern die "normale" tarifliche Steuer. Der Vorteil bei einem Verlust liegt auf der Hand: Die Einkommensteuerlast sinkt. Der Nachteil ist natürlich auch offensichtlich: Bei Gewinnen wird die tarifliche Einkommensteuer fällig - im Höchstfall mit dem Spitzensteuersatz von weit über 25 %.

Eine Gesellschafterin einer Personengesellschaft, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb, versuchte, sich mit "unlauteren Mitteln" aus der Affäre zu ziehen: Zur Absicherung eines Darlehens für die Anschaffung eines Gebäudes hinterlegte sie ein Wertpapierdepot bei der Bank. In der Steuererklärung gab sie dieses Depot aber erst später an, nachdem ein Verlust eingetreten war. Das Finanzamt verweigerte ihr den Abzug des Verlusts von ihrem Einkommen.

Das Finanzgericht Köln (FG) bestätigte diese Auffassung mit Nachdruck. Denn für die Bewertung von Wirtschaftsgütern als Betriebsvermögen ist es erforderlich, dass entweder das Wirtschaftsgut notwendig für das Betriebsvermögen ist - das war im Streitfall nicht gegeben - oder eine eindeutige und klare Zuordnung (ein Widmungsakt) zum Betriebsvermögen erfolgt (sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen). Aber auch das hatte die Gesellschafterin versäumt: Die Buchung im Buchungsprogramm war veränderbar, der Zeitpunkt der Erfassung im Buchungsprogramm stand nicht fest und die Angabe in der Steuererklärung erfolgte erst im Nachhinein. Das FG lehnte deshalb die Zuordnung des Wertpapierdepots zum Betriebsvermögen grundsätzlich ab.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)


Informationen für Hausbesitzer


Als Neu-Grundstückseigentümer mit Vermietungsabsicht werden Ihnen einige steuerliche Pflichten auferlegt, die Sie vorher nicht hatten, zum Beispiel die zwingende Angabe der Einkünfte aus Vermietung in Ihrer Einkommensteuererklärung. Grundsätzlich können Sie neben den Aufwendungen, die auf Ihrem Vermietungskonto gebucht sind, auch einen Wertverlust als Werbungskosten den Mieteinnahmen gegenüberstellen. Denn ein Gebäude verliert mit der Zeit an Wert. Steuerrechtlich spricht man in diesem Zusammenhang von Abschreibung bzw. AfA (Abschreibung für Abnutzung).

Um die korrekte Höhe der AfA zu ermitteln, muss man als Erstes wissen, was eigentlich abgeschrieben wird. In der Regel gehört nämlich nur das Gebäude und nicht der Grund und Boden zur Bemessungsgrundlage. Kompliziert wird es mitunter, wenn nicht ein ganzes Gebäude, sondern eine Eigentumswohnung erworben wird. Denn in diesem Fall muss zusätzlich ermittelt werden, welcher Anteil am Grund und Boden miterworben wurde.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem es den Anteil des Grund und Bodens von vorher 18 % auf knapp 60 % erhöhte und die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend verringerte. Der Erwerber der Eigentumswohnung hatte 131/10.000 Anteile am Grundstück erworben - und damit auch diesen Anteil am Grund und Boden. Unter Zugrundelegung des amtlichen Bodenrichtwerts ergab sich für den Grund und Boden ein Betrag von knapp über 42.000 EUR. Jetzt könnte man meinen, der Kaufpreis abzüglich des Bodenwerts ergäbe den Gebäudewert - aber so einfach ist das nicht.

Denn bei Eigentumswohnungen wird auch der Gebäudewert nach einem typisierenden Bewertungsverfahren ermittelt. Dieser errechnete fiktive Wert wird dann ins Verhältnis zu dem Wert des Grund und Bodens gesetzt und mit den Anschaffungskosten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die AfA-Bemessungsgrundlage. Im  Streitfall betrug der Anteil des Gebäudewerts tatsächlich nur knapp über 40 %. Ein pauschaler Ansatz oder eine Vergleichsgröße aus ähnlich gelagerten Fällen ist nicht zulässig.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Wenn Sie ein Grundstück erben oder geschenkt bekommen, wird durch das Finanzamt unter Hinzuziehung von Sachverständigen der Wert des Grundstücks ermittelt. Sie können dem Finanzamt jedoch auch einen geringeren Wert als den ermittelten nachweisen. Hierzu benötigen Sie jedoch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Fraglich ist, ob der Nachweis eines zertifizierten Sachverständigen dem eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Im März 2016 übertrug die bisherige Eigentümerin an die Kläger ein Einfamilienhaus schenkweise zu unterschiedlichen Anteilen. Strittig war der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für die Schenkungsteuer, den die Kläger mit dem Gutachten des Sachverständigen C führen wollten. C ist als Architekt bei der Architektenkammer B registriert und besitzt ein Zertifikat als Sachverständiger für Wertermittlung und Baukostenplanung nach Teilnahme an einer Fortbildung und erfolgreich bestandener Abschlussprüfung. Mit Einspruchsentscheidungen vom 15.08.2017 reduzierte das Finanzamt den festgestellten Grundstückswert auf 373.000 EUR. Das Gutachten durch den Sachverständigen der Kläger ermittelte hingegen einen Verkehrswert von 330.000 EUR.

Das FG gab den Klägern jedoch nicht recht. Das Finanzamt hatte den sich nach der gesetzlichen Methode ergebenden Standardwert zutreffend ermittelt. Der Nachweis eines geringeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen war zwar möglich, scheiterte aber daran, dass der Sachverständige C kein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter ist. Denn nur bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat eine neutrale Stelle deren Kompetenz geprüft und nur diese machen sich aufgrund ihrer Vereidigung bei vorsätzlich oder fahrlässig falschen Gutachten wegen Meineids oder fahrlässigen Falscheids strafbar. Ob das Gutachten des Sachverständigen C schlüssig war oder nicht, war daher nicht entscheidend.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Es wird sich dann klären, ob sich der Kreis der Gutachter erweitern wird.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Wenn man als Privatperson innerhalb von zehn Jahren ein Grundstück erwirbt und wieder veräußert, dann muss man auf einen eventuellen Gewinn Einkommensteuer zahlen bzw. einen eventuellen Verlust bei künftigen privaten Veräußerungsgewinnen zur Verrechnung berücksichtigen lassen. Ausnahmen gibt es nur, sofern das Grundstück für eigene Wohnzwecke genutzt wurde. Soweit der steuerrechtliche Grundsatz - wie sieht es aber in der Praxis aus, wenn der Fall komplizierter ist?

Für eine Eigentümerin eines ländlichen Grundstücks, das sie verkaufen musste, woraufhin das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn feststellte, bestand das Problem darin, dass mehrere bewohnte Häuser auf dem Grundstück standen. Eines dieser Häuser bewohnte sie selbst, ein weiteres ihre Mutter, von der sie das Grundstück einstmals im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben hatte.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies im Verfahren auf Folgendes hin: Sofern ein Grundstück, wie in diesem Streitfall, unentgeltlich erworben wird, tritt der Erwerber (hier also die ehemalige Eigentümerin) in die Rechtsposition des Vorgängers (hier also der Mutter) ein. Wichtig war daher, wann die Mutter das Grundstück erworben hatte. Da dieser Erwerb aber auch innerhalb des Zehnjahreszeitraums stattgefunden hatte, konnte also noch eine steuerpflichtige Veräußerung vorliegen.

Im Streitfall befanden sich jedoch mehrere Gebäude auf dem Grundstück, die für sich betrachtet jeweils eine wirtschaftliche Einheit darstellten. Für das Gebäude, das von der ehemaligen Eigentümerin bewohnt worden war, war unzweifelhaft eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken anzunehmen. Für dieses Haus lag also kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vor.

Für das Gebäude, in dem die Mutter gewohnt hatte, lag allerdings im Hinblick auf die ehemalige Eigentümerin keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, auch wenn die Mutter keine Miete zahlte und somit das Gebäude unentgeltlich bewohnte. Für den Verkauf dieses Gebäudes war somit anteilig ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entstanden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Wenn Arbeitsparteien ein sogenanntes Zeitwertkonto einrichten, kann der Arbeitnehmer darauf Teile seines fälligen Arbeitslohns "ansparen", um diesen dann in einer späteren Freistellungsphase - beispielsweise dem vorgezogenen Ruhestand - ausgezahlt zu bekommen.

Die Finanzverwaltung vertritt den steuergünstigen Standpunkt, dass die angesparten Lohnbestandteile in der Regel erst bei ihrer tatsächlichen Auszahlung in der Freistellungsphase versteuert werden müssen - erst dann gilt der Arbeitslohn steuerlich als zugeflossen. Anders sieht es bei Arbeitnehmern aus, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind (z.B. Vorstandsmitglieder einer AG oder GmbH-Geschäftsführer): Bei ihnen fällt nach Meinung der Finanzverwaltung bereits dann (Lohn-)Steuer an, wenn der fällige Arbeitslohn in der Ansparphase auf dem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Sichtweise nun für Fremdgeschäftsführer einer GmbH (die nicht selbst an der Gesellschaft beteiligt sind) widersprochen. Im Urteilsfall hatte ein Geschäftsführer mit seiner GmbH zur Finanzierung seines vorgezogenen Ruhestands vereinbart, dass er auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von 6.000 EUR monatlich verzichtet und diese Lohnbeträge auf einem Zeitwertkonto angespart werden, um in der späteren Freistellungsphase zur Auszahlung zu kommen. Die GmbH führte während der Ansparphase keine Lohnsteuer auf die angesparten Bezüge ab. Das Finanzamt vertrat jedoch den Standpunkt, dass bereits bei der Ansparung ein Zufluss von Arbeitslohn vorgelegen habe, so dass Lohnsteuer anfalle.

Der BFH gab dem Geschäftsführer recht und urteilte, dass dieser bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto noch keine Lohnauszahlung erhalten habe und über die Gutschriften in der Ansparphase auch noch nicht habe verfügen können. Die getroffene Vereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Geschäftsführers über seinen Arbeitslohn gewesen, die den Zufluss bereits bei Gutschrift bewirkt hätte. Der BFH widerspricht der Sichtweise der Finanzverwaltung und verweist darauf, dass Fremdgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln seien. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung.

Der BFH weist weiter darauf hin, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung lediglich bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft eine Ausnahme mache. Bei ihnen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zum Lohnzufluss in der Ansparphase nun zumindest im Hinblick auf Fremdgeschäftsführer aufgeben wird.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln, haben es mitunter schwer: Sie quälen sich täglich durch den Berufsverkehr, lassen viel Geld an der Zapfsäule und müssen - zumindest als Dieselfahrer - nun auch noch mit Fahrverboten rechnen.

Eine Lösung dieses Mobilitätsproblems kann in manchen Regionen der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel sein. Der Arbeitgeber kann diesen Wechsel begünstigen, indem er die Nutzung von Bus und Bahn finanziell unterstützt. Hierzu bieten sich Jobtickets an, die Arbeitgeber zu günstigen Sonderkonditionen bei Verkehrsunternehmen erwerben und an ihre Arbeitnehmer weitergeben können. Ob dabei ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil aufseiten des Arbeitnehmers entsteht, hängt maßgeblich vom Preis ab, den der Arbeitnehmer für das Jobticket zahlen muss:

  • Weitergabe zum vollen Preis: Gibt der Arbeitgeber das Jobticket an den Arbeitnehmer zu dem Preis weiter, den er selbst bezahlt hat, liegt kein geldwerter Vorteil auf Arbeitnehmerseite vor. Dies gilt sogar für einen Tarifrabatt, den der Arbeitgeber erhält und eins zu eins an den Arbeitnehmer weiterreicht.
  • Verbilligte oder unentgeltliche Weitergabe: Gibt der Arbeitgeber das Jobticket verbilligt oder komplett unentgeltlich an seinen Arbeitnehmer weiter, entsteht hierdurch ein geldwerter Vorteil, der in der Regel versteuert werden muss. Steuer- und Abgabenfreiheit tritt aber ein, wenn die Summe aller geldwerten Vorteile eines Arbeitnehmers maximal 44 EUR pro Monat beträgt.

Hinweis: Ein steuerlicher Fallstrick lauert insbesondere bei Jahrestickets, denn der geldwerte Vorteil dieses Tickets fließt in der Regel komplett bei Übergabe der Fahrkarte zu. Bei einem Jahresticket wird die 44-EUR-Grenze also im Ausgabemonat regelmäßig überschritten, so dass der Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig ist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Wussten Sie, dass im Ausland tätige deutsche Diplomaten nur in Deutschland besteuert werden? Zumindest gilt das für ihre Einkünfte als Diplomaten. Geregelt ist dies im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), dem fast alle Staaten beigetreten sind. Das WÜD regelt auch, wie mit den Einkünften der Angehörigen von Diplomaten steuerlich zu verfahren ist. Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entbrannte darüber kürzlich dennoch ein Streit.

Die Ehefrau eines deutschen Diplomaten, der in Italien tätig war, erzielte dort nämlich Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Diese Einkünfte wollte das Finanzamt in Deutschland nach deutschem Recht versteuern, denn nach dem WÜD sind Familienangehörige von der Steuerregel für Diplomaten ebenso erfasst. Sie werden in Deutschland wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, wenn sie deutsche Staatsbürger sind und maximal eine beschränkte Steuerpflicht im Ausland vorliegt. Die Diplomatengattin erklärte hingegen, ihre ausländischen Einkünfte seien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Italien in Deutschland steuerfrei.

Das FG gab in diesem Streitfall dem Finanzamt recht. Aus dem DBA Deutschland-Italien selbst gehe hervor, dass die steuerlichen Regelungen des WÜD Vorrang vor den Bestimmungen des DBA hätten. Deshalb musste die Ehegattin des Diplomaten in Deutschland besteuert werden. Ansonsten hätte sie weder in Italien noch in Deutschland Steuern gezahlt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)


Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


Seit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 können Kapitalanleger bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen nicht mehr ihre tatsächlichen Werbungskosten, sondern nur noch den Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR (bei Zusammenveranlagung: 1.602 EUR) pro Jahr abziehen.

Hinweis: Das Werbungskostenabzugsverbot gilt erstmalig für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen.

Ein früherer GmbH-Geschäftsführer aus Niedersachsen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, seine in 2010 gezahlten Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abzuziehen. Die Zinszahlungen resultierten aus Darlehensverbindlichkeiten, die ihm infolge der Auflösung der GmbH im Jahr 2005 verblieben waren. Er argumentierte vor Gericht, dass die nachlaufenden Zinszahlungen folglich mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen zusammenhingen, so dass das Werbungskostenabzugsverbot noch nicht gelte. Ab 2009 hätten ihm schließlich keine Kapitalerträge aus der GmbH-Beteiligung mehr zufließen können.

Der BFH ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und erkannte die Zinszahlungen steuerlich nicht an. Das Gericht verwies auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2014, nach der nachträgliche Schuldzinsen für die Finanzierung einer wesentlichen Kapitalbeteiligung (des Privatvermögens) ab 2009 nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, weil auch in diesem Fall das Werbungskostenabzugsverbot greift. Aus der entsprechenden Anwendungsvorschrift zum Werbungskostenabzugsverbot könne nicht geschlossen werden, dass nachträgliche Schuldzinsen stets vollständig als Werbungskosten abziehbar seien, wenn aus der zugrundeliegenden Kapitalanlage ab 2009 keine Erträge mehr flössen. Diese Annahme würde nach Meinung des Gerichts zu Systembrüchen bei der Abgeltungsteuer führen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Von Steuerberatern wird die Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustuntergang schon seit Jahren scharf kritisiert. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat die Regelung im Jahr 2017 (zu Recht) vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebracht. Dieses hat in einem Beschluss geäußert, dass der teilweise Verlustuntergang verfassungswidrig ist.

Der zweite Teil der Regelung (vollständiger Verlustuntergang) ist derzeit noch beim BVerfG anhängig. Für aktuelle Fälle des vollständigen Verlustuntergangs bringt das allerdings nicht viel, weil die Steuern trotzdem zu zahlen sind.

Beispiel: Für die A-GmbH wurde zum 31.12.2016 ein Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 100.000 EUR festgestellt. Am 02.01.2017 werden 70 % der Anteile übertragen, so dass der vorgenannte Verlustvortrag in voller Höhe untergeht. Im Jahr 2017 erzielt die A-GmbH einen Gewinn von 80.000 EUR, auf den sie Steuern zahlen muss. Der Bescheid ergeht vorläufig, da der Verlustuntergang derzeit beim BVerfG anhängig ist.

Um eine Steuerzahlung aufzuschieben, kann grundsätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt werden. In der Regel lehnt das Finanzamt solche Anträge aber ab, wenn eine Regelung beim BVerfG "nur anhängig" ist.

Anders das FG: Die Richter sahen es in einem entsprechenden aktuellen Verfahren als überwiegend wahrscheinlich an, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind, und gewährten die AdV.

Hinweis: Das Verfahren gilt leider formell nur für das Bundesland Hamburg, allerdings könnten sich auch Finanzämter anderer Bundesländer diesen Zweifeln anschließen. Dies ist im Einzelfall abzuklären.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

 

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