01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


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Ein bereits erlassener, bestandskräftiger Bescheid kann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn im Nachhinein neue Tatsachen bekanntwerden, die beim Bescheiderlass noch unbekannt waren. Wenn sich hieraus für den Steuerpflichtigen eine geringere Steuer ergeben würde, ist außerdem relevant, dass der Steuerpflichtige nicht selbst daran schuld ist, dass die Tatsachen vorher nicht bekannt waren, ihn also kein grobes Verschulden trifft. Das Finanzgericht Bremen (FG) musste unlängst entscheiden, ob eine Änderung möglich ist, wenn der Steuerpflichtige vergessen hat, etwas in die Steuererklärung einzutragen.

Der Kläger ist Vater einer im Mai 2013 geborenen Tochter und mit der Mutter nicht verheiratet. Er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Einkommensteuererklärungen für 2013 und 2014 machte er keine Unterhaltsleistungen geltend. Erst am 05.09.2016 teilte der Kläger dem Finanzamt mit, dass er vergessen habe, die Unterhaltsleistungen für die Mutter in den Jahren 2013 und 2014 anzugeben. Die nachträgliche Berücksichtigung lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 08.09.2016 ab, da es keine Korrekturmöglichkeit gebe. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Steuerbescheide sind zu ändern, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es darf kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen vorliegen. Ein grobes Verschulden wäre zum Beispiel gegeben, wenn der Steuerpflichtige eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Sachverhalt bezogene Frage nicht beachtet. Dem Kläger musste sich jedoch anhand der Steuererklärungsvordrucke für die Jahre 2013 und 2014 nicht aufdrängen, dass er die Unterhaltsleistungen eintragen kann, da der Mantelbogen für diese Jahre keine Möglichkeit zur Geltendmachung des Unterhalts laut Anlage Unterhalt erwähnt. Auch in der amtlichen Anleitung zu den relevanten Zeilen ist hierzu nichts zu finden. Der Mantelbogen erweckt stattdessen den Eindruck, dass nur die Unterhaltszahlungen an dauernd getrenntlebende und geschiedene Ehegatten berücksichtigt werden könnten. Zwar findet sich in den Erläuterungen zur Anlage Unterhalt etwas zur Abzugsfähigkeit. Aber aufgrund der Gestaltung des Mantelbogens sowie der Erläuterungen in der Anleitung zum Mantelbogen gab es für den Kläger keine Veranlassung, die Erläuterungen zur Anlage Unterhalt durchzulesen. Ihn trifft somit kein grobes Verschulden. Damit sind die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide erfüllt.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Vor Jahren konnte für neuerrichtete Gebäude noch die degressive Abschreibung gewählt werden, so dass  fallende gestaffelte Abschreibungssätze zur Anwendung kamen. Wurde das Gebäude vor 1995 angeschafft oder hergestellt, ließen sich folgende Sätze abschreiben:

  • für die ersten acht Jahre jeweils 5 %,
  • für die darauffolgenden sechs Jahre jeweils 2,5 % und
  • für die nachfolgenden 36 Jahre jeweils 1,25 %.

Spätestens beim Erreichen der dritten Stufe der Abschreibungssätze haben Immobilieneigentümer ein Interesse daran, zu einer günstigeren Abschreibungsmethode zu wechseln. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat es aber bereits in der Vergangenheit abgelehnt, dass ein Eigentümer später von der degressiven Abschreibung zur linearen Abschreibung - von beispielsweise 3 % pro Jahr für Gebäude des Betriebsvermögens - wechseln darf.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun entschieden, dass Immobilieneigentümer später auch nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln dürfen.

Hinweis: Das Einkommensteuergesetz sieht vor, dass ein Gebäude bei einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer ausnahmsweise über diesen kürzeren Zeitraum abgeschrieben werden darf (bei 30 Jahren beispielsweise mit 3,33 % pro Jahr).

Geklagt hatte eine Vermieterin, die für ihr vermietetes Autohaus in den ersten 14 Jahren zunächst die degressive Abschreibung von 5 % und 2,5 % pro Jahr abgezogen hatte. Für die Folgezeiträume machte sie geltend, dass ihr Mietobjekt nur noch über eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren verfüge, so dass fortan 10 % pro Jahr abschreibbar seien.

Der BFH lehnte dies ab und erklärte, dass die zuvor gewählte degressive Abschreibung der Rechtsvereinfachung diene und eine standardisierte Nutzungsdauer festlege. Wähle der Vermieter diese Abschreibungsvariante, entscheide er sich bewusst dafür, die Herstellungskosten seines Gebäudes in 50 festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Hiervon dürfe er später nicht mehr abweichen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Prozessbeteiligte können gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) mit einer Revision vorgehen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache als nächsthöhere Instanz neu aufrollen muss. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils; innerhalb eines weiteren Monats muss die Revision begründet werden.

Über diese Begründungsfrist ist kürzlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Beklagter gestolpert, so dass es das klagestattgebende Urteil des FG gegen sich gelten lassen muss. Das Amt hatte versucht, die Fristversäumnis über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu "heilen", scheiterte damit jedoch vor dem BFH.

Hinweis: Bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird über die Fristversäumnis hinweggesehen, so dass das Rechtsbegehren noch Erfolg haben kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffene Prozesspartei ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war.

Das BZSt argumentierte, dass es keine Schuld an der Fristversäumnis trage, da es durch seine innerbehördliche Organisation dafür Sorge getragen habe, dass Fristen unter den üblichen Umständen eingehalten würden. Im vorliegenden Fall sei ordnungsgemäß eine neue Prozessakte angelegt worden und die Neuaufnahme des Revisionsverfahrens im behördeneigenen Dokumentenmanagementsystem erfolgt. Die Wiedervorlage werde üblicherweise in dieses System und zusätzlich in eine Word-Datei eingetragen. Beides sei im Streitfall versehentlich unterblieben, was aber ein entschuldbares Büroversehen darstelle.

Der BFH lehnte den Wiedereinsetzungsantrag jedoch ab, da nach dem Vortrag des BZSt nicht ausgeschlossen war, dass ein sogenannter Organisationsfehler der Behörde vorlag, der einer Wiedereinsetzung entgegensteht. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss bei einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ein Fristenkontrollbuch geführt werden, in dem sämtliche Fristabläufe vermerkt und Fristen erst nach ihrer Einhaltung gelöscht werden. Darüber hinaus muss die Finanzbehörde die Erledigung bei fristwahrenden Schriftsätzen bis zur Absendung über eine Postausgangskontrolle überwachen. Beide "Sicherungsnetze" waren vom BZSt offensichtlich nicht installiert worden.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Als Grenzgänger werden die rund 250.000 Menschen bezeichnet, die in Deutschland nahe der Staatsgrenze leben und auf der anderen Seite der Grenze arbeiten. Wie sie ihr Einkommen versteuern müssen, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Nachbarland sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen:

  • Länder ohne Grenzgängerregelung: Arbeiten sie bei einem Arbeitgeber in Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Polen oder Tschechien, werden sie nach den Regeln des internationalen Steuerrechts in demjenigen Land besteuert, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben - mit diesen Ländern besteht keine Grenzgängerregelung. Das dort versteuerte Einkommen wird in Deutschland zwar von der Besteuerung freigestellt, unterliegt hierzulande aber dem Progressionsvorbehalt, erhöht also den Einkommensteuersatz, der für die übrigen deutschen Einkünfte anfällt.
  • Länder mit Grenzgängerregelung: Wer zur Arbeit nach Österreich, Frankreich oder in die Schweiz fährt, fällt unter spezielle Grenzgängerregelungen, nach denen das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat Deutschland liegt. Weil vom ausländischen Arbeitslohn keine Lohnsteuer einbehalten wird, setzt das deutsche Finanzamt in der Regel vierteljährliche Vorauszahlungen für den Lohn fest. Die endgültige Besteuerung erfolgt dann mit der deutschen Einkommensteuererklärung. Damit im Ausland keine Doppelbesteuerung erfolgt, muss dem dortigen Arbeitgeber eine sogenannte Grenzgängerbescheinigung des deutschen Finanzamts vorgelegt werden. In Österreich und Frankreich gilt dies allerdings nur innerhalb einer definierten Grenzzone: Bei Österreich beträgt diese 30 km Luftlinie beiderseits der Grenze, bei Frankreich bezieht sie sich auf Gemeinden, die höchstens 20 km von der Grenze entfernt liegen. Liegt der Wohn- oder Arbeitsort außerhalb dieser Zonen, entfällt der Status als Grenzgänger, so dass Österreich bzw. Frankreich das Einkommen besteuern dürfen. Die Grenzgängerregelungen mit Österreich und Frankreich fordern zudem, dass der Erwerbstätige grundsätzlich arbeitstäglich in seinen Wohnsitzstaat zurückkehrt. Es gilt allerdings eine Ausnahmeregel, nach der eine Rückkehr zum Wohnort an maximal 45 Arbeitstagen pro Kalenderjahr unterbleiben darf. Wer in der Schweiz arbeitet, sollte beachten, dass er von seinem Bruttoeinkommen eine Quellensteuer von 4,5 % an die Schweizer Kommunen abführen muss. Damit in der Schweiz nicht noch höhere Steuern anfallen, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch hier eine Ansässigkeitsbescheinigung vorlegen. Die schweizerische Quellensteuer wird später vom deutschen Finanzamt bei der Lohnversteuerung auf die deutsche Steuer angerechnet. Für die unterbliebene Rückkehr an den Wohnort gilt in der Schweiz eine 60-Tage-Höchstgrenze.
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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 EUR, für das dritte Kind 200 EUR und für jedes weitere Kind jeweils 225 EUR pro Monat. In welcher Reihenfolge die Kinder für die Berechnung der Kindergeldsätze "durchnummeriert" werden müssen, hängt von ihrem Alter ab: Das älteste Kind ist stets als erstes Kind zu zählen. In der Reihe der Kinder werden allerdings auch sogenannte "Zählkinder" miterfasst, für die ein Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist, beispielsweise weil dieser vorrangig einem anderen Elternteil zusteht.

Ob bei Patchworkfamilien alle im Haushalt lebenden Kinder "durchnummeriert" werden können, so dass die höheren Kindergeldsätze erreicht werden, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem eine Frau mit ihren aus einer früheren Ehe stammenden zwei Kindern in einen Haushalt mit ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen war.

Aus dieser nichtehelichen Lebensgemeinschaft war später ein weiteres, gemeinsames Kind hervorgegangen, für das der Kindesvater den erhöhten Kindergeldsatz für ein "drittes Kind" beantragte. Die Familienkasse lehnte ab, da sie das gemeinsame Kind als "erstes Kind" ansah - und zahlte nur den geringeren Kindergeldsatz aus.

Der BFH gab nun der Familienkasse recht und urteilte, dass die beiden Kinder aus der früheren Beziehung der Frau keinen "Zählkindervorteil" vermitteln und auch nicht als leibliche Kinder, Adoptivkinder oder Pflegekinder des Mannes berücksichtigt werden könnten, so dass für das gemeinsame Kind als "erstes Kind" nur der geringste Kindergeldsatz gezahlt werden müsse.

Hinweis: Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und werden in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer früheren Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Die Pflege von Angehörigen kostet oftmals viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen in den Fokus rückt. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftigen als auch die pflegenden Personen steuerlich entlastet werden können.

Die pflegebedürftige Person kann ihre selbstgetragenen Pflegekosten grundsätzlich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abziehen, weil die Kosten zwangsläufig entstehen und von anderen, vergleichbaren Steuerpflichtigen nicht zu tragen sind. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab.

Voraussetzung für den steuermindernden Ansatz von Pflegekosten ist in der Regel, dass mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder eine erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz. Auch die Kosten für eine Heimunterbringung lassen sich steuerlich geltend machen. Im Fall eines krankheitsbedingten Heimaufenthalts sind die Ausgaben für Versorgung und Unterkunft abziehbar, empfangene Leistungen (z.B. aus der Pflegeversicherung) müssen aber gegengerechnet werden.

Anstelle des Abzugs der tatsächlich angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen kann die pflegebedürftige Person den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Dieser ist abhängig vom Grad der Behinderung und beträgt zwischen 310 EUR und 3.700 EUR pro Jahr. Voraussetzung für den Ansatz der Pauschale ist, dass Kosten für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf entstanden sind.

Wird die pflegebedürftige Person in ihrem eigenen Haushalt betreut oder gepflegt (der auch in einem Heim liegen kann), darf sie anstelle des Abzugs der außergewöhnlichen Belastungen auch eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. In diesem Fall lassen sich 20 % der Lohnkosten, höchstens aber 4.000 EUR pro Jahr, von der eigenen tariflichen Einkommensteuer abziehen.

Auch Personen, die Pflegekosten für nahe Angehörige tragen, können diesen (einzeln nachgewiesenen) Aufwand als außergewöhnliche Belastung abziehen. Sofern sie die Pflege unentgeltlich leisten und keine Einnahmen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung hierfür fließen, können sie alternativ den Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR pro Jahr in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen.

Hinweis: Wird der Pflege-Pauschbetrag beansprucht, kann die pflegende Person keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen mehr steuermindernd abrechnen, die ihr durch die Pflege entstehen. Es muss also abgewogen werden, ob der Ansatz des Pflege-Pauschbetrags oder der Ansatz der tatsächlichen außergewöhnlichen Belastungen (mit Einzelnachweis der Kosten) steuerlich günstiger ist.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Beim Kauf eines Grundstücks fällt Grunderwerbsteuer an. Diese bemisst sich nach dem Wert des erworbenen Grundstücks. Wird allerdings ein bereits bebautes Grundstück erworben, so wird die Grunderwerbsteuer nicht nur für den Boden, sondern für das gesamte Objekt fällig. Wie ist es jedoch, wenn man ein Grundstück erwirbt, das noch unbebaut ist, aber beim Kauf bereits feststeht, wie und von wem es bebaut wird? Ist die Grunderwerbsteuer dann nur auf den Grundstückspreis oder auch auf die Baukosten zu zahlen? Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte erwarben von der Stadt B jeweils zur Hälfte ein erschlossenes Grundstück. Im Notarvertrag war geregelt, dass mit dem Erwerb auch die Pflicht bestand, das Grundstück entsprechend der vorliegenden Bauplanung der C-GmbH zu bebauen und zu benutzen. Aus dem Liegenschaftskataster ging hervor, dass für das Grundstück eine Reihenhausbebauung vorgesehen war. Die Klägerin und ihr Partner schlossen schließlich mit der C-GmbH einen Vertrag über den Bau eines Reihenmittelhauses ab. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer sowohl den Grundstückspreis als auch die Baukosten, da die Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks vorlägen.

Und das FG gab dem Finanzamt recht. Wenn sich  aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskauf in einem engen rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen, ergibt, dass die Klägerin das bei Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Davon muss man ausgehen, wenn der Erwerber über das "Ob" und "Wie" der Baumaßnahme nicht mehr frei entscheiden kann und deshalb feststeht, dass er das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten wird. Hierbei ist es unerheblich, ob alles aus einer Hand kommt. Auf der Veräußererseite können auch mehrere Personen Vertragspartner sein, so dass Grundstücksübereignung und Gebäudeerrichtung durch verschiedene Personen erfolgen.

Hinweis: Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und beträgt zwischen 3,5 % und 6,5 %. Durch ein solches einheitliches Vertragswerk können sich somit erhebliche Mehrbelastungen für den Erwerber ergeben.

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zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf mit zahlreichen steuerlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen Privatpersonen, Arbeitnehmer und Unternehmer. Konkret ist Folgendes vorgesehen:

Änderungen für Privatpersonen

  • Der sogenannte Übungsleiter-Freibetrag wird künftig auch dann gewährt, wenn die nebenberufliche oder ehrenamtliche Übungsleitertätigkeit für Auftraggeber in der Schweiz ausgeübt wird. Welche Auftraggeber das sein dürfen und wann der Freibetrag gewährt wird, erläutern wir Ihnen gerne.
  • Die Steuerbefreiung für Pflegegelder wird an die seit 2018 geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs angepasst und der sogenannte Entlastungsbetrag nach § 45b Abs. 1 SGB XI steuerlich freigestellt.

Änderungen für Arbeitnehmer

  • Zur Förderung der Elektromobilität wird für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, bei der Dienstwagenbesteuerung die Bemessungsgrundlage halbiert. Sollten Sie die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs planen, beraten wir Sie gerne, welche Voraussetzungen für die günstigere Dienstwagenbesteuerung erfüllt sein müssen und wie Sie davon profitieren.
  • Wer als Arbeitnehmer in Deutschland wohnt und in einem anderen Staat arbeitet, dessen Arbeitslohn wird häufig durch ein Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt. Auch in diesen Fällen sollen künftig Vorsorgeaufwendungen (z.B. Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung) geltend gemacht werden können.

Änderungen für Unternehmer

  • Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab März 2019, spätestens aber ab dem 01.10.2019 verpflichtet werden, Angaben von Nutzern vorzuhalten, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Hierdurch sollen Umsatzsteuerausfälle vermieden werden. Für die Betreiber elektronischer Marktplätze sind Haftungsvorschriften vorgesehen, damit sie ihren Aufzeichnungspflichten nachkommen. Was dies konkret bedeutet, erläutern wir Ihnen gerne.
  • Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen soll ab dem 01.01.2019 so geändert werden, dass künftig nicht mehr zwischen Wert- und Warengutscheinen unterschieden wird. Vielmehr soll zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen differenziert werden.
  • Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer müssen seit 2015 umsatzsteuerlich dort versteuert werden, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Ab 01.01.2019 soll das nur noch dann gelten, wenn ein Schwellenwert von 10.000 EUR für diese Leistungen überschritten wird. Hierdurch soll kleinen Unternehmen die Umsatzbesteuerung im Inland ermöglicht werden. Wenn Sie entsprechende Leistungen an Nichtunternehmer im Ausland erbringen, sprechen Sie uns bitte an, ob Sie von der neuen Bagatellgrenze profitieren können.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wegfall des Verlustabzugs bei Körperschaften bei einem Anteilswechsel von mehr als 25 % bis zu 50 % für verfassungswidrig erklärt. Durch das Gesetz wird die Regelung für den Zeitraum von 2008 bis 2015 gestrichen.

Der Gesetzentwurf soll im Herbst im Bundestag beraten und noch bis zum Jahresende verabschiedet werden. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

12.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
15.11.Gewerbesteuer**
12.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.11. bzw. 19.11.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2018;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

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(aus: Ausgabe 10/2018)

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) haben deutsche Steuerzahler bis zum 18.07.2018 (04:40 Uhr) allein für den Staat gearbeitet - erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2018 in die eigene Tasche.

Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für 2018 bei voraussichtlich 54,3 %, so dass von einem verdienten Euro nur 45,7 Cent zur freien Verfügung des Steuerzahlers bleiben. Ursächlich für die hohe Belastung ist aus Verbandssicht, dass die gute Lohn- und Einkommensentwicklung die Bürger aufgrund des progressiv ansteigenden Einkommensteuertarifs in immer höhere Steuersätze treibt. Um der zunehmenden Steuerbelastung zu begegnen, formuliert der BdSt aktuell drei Lösungsvorschläge:

  • Reform des Einkommensteuertarifs: Der BdSt fordert einen flacheren Anstieg des Einkommensteuertarifs und einen Spitzensteuersatz, der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 EUR greift. Zudem sollte der Tarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden ("Tarif auf Rädern").
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Verband wiederholt seine Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019.
  • Wohnkosten senken: Der BdSt kritisiert, dass das Wohnen in Deutschland durch hohe Steuern und Abgaben immer teurer wird. Zu beanstanden sei insbesondere die hohe Grunderwerbsteuerbelastung. Der Verband schlägt vor, Familien beim ersten Eigenheimkauf entsprechend freizustellen. Auch die Grundsteuer sei eine erhebliche Belastung, die im Rahmen der nun anstehenden Reformen in den Fokus rücken müsse. Der BdSt schlägt für die Neuregelungen ein Flächenmodell vor, das auf der Grundstücksgröße und der Wohnfläche basiert. Zudem wird eine Reduzierung der Stromsteuer gefordert.

Hinweis: Bei den Berechnungen des BdSt werden nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Quasi-Steuern wie zum Beispiel der Rundfunkbeitrag, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Sonderumlagen auf Strom sowie Konzessionsabgaben auf Strom, Gas und Wasser einbezogen. Das gesamte Aufkommen an Steuern, Quasi-Steuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung wird in ein Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und ergibt schließlich die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Wenn Sie einen nahen Angehörigen finanziell unterstützen, können Sie Ihre Unterhaltszahlungen mit maximal 9.000 EUR pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen abziehen (zzgl. bestimmter übernommener Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge).

Dieser Höchstbetrag muss nach dem Einkommensteuergesetz aber monatsweise gekürzt werden, wenn die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen nicht für das komplette Jahr vorliegen. Dass sich diese Vorschrift bei einmaligen Unterhaltszahlungen zum Jahresende nachteilig für den Unterhaltszahler auswirkt, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Im vorliegenden Fall hatten Eheleute den Vater der Ehefrau am 02.12.2010 mit einer Einmalzahlung von 3.000 EUR unterstützt. Die nächste Einmalzahlung von 3.000 EUR leisteten sie erst ein halbes Jahr später - im Mai 2011. Das Finanzamt ging davon aus, dass für 2010 nur ein Zwölftel des Unterhaltshöchstbetrags abgezogen werden durfte, weil der Unterhalt erst im Dezember geleistet worden war.

Die Klage der Eheleute dagegen hatte zunächst Erfolg: Das Finanzgericht Nürnberg urteilte, dass sich die Unterhaltszahlung aus 2010 wirtschaftlich auf den Zeitraum bis zur nächsten Unterhaltszahlung im Mai 2011 erstreckt habe, so dass 2010 der Höchstbetrag zu fünf Zwölfteln (12/2010 bis 04/2011) zu gewähren sei.

Der BFH folgte jedoch der Berechnung des Finanzamts und wies die Klage ab. Die Bundesrichter verwiesen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar sind, wie sie den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im jeweiligen Jahr decken sollen. Absetzbar sind nur typische Unterhaltsaufwendungen, die für die laufenden Bedürfnisse gezahlt werden. Hieraus folgt, dass sich eine Unterhaltszahlung regelmäßig nicht auf Vormonate zurückbeziehen kann, denn laufende Bedürfnisse können nicht durch Zahlungen in der Zukunft gedeckt werden. Unterhaltszahlungen sind zudem nicht absetzbar, soweit sie die laufenden Bedürfnisse des Unterhaltsempfängers nach Ablauf des jeweiligen Jahres decken sollen.

Hinweis: Aus dem Urteil kann abgeleitet werden, dass zusammengefasste Unterhaltszahlungen für mehrere Monate nicht zum Jahresende geleistet werden sollten, da sie dann in aller Regel nur mit einem geringen Bruchteil des Höchstbetrags abziehbar sind. Steuerlich wesentlich günstiger ist es, den Einmalbetrag erst zu Jahresbeginn zu leisten, um den Höchstbetrag möglichst vollumfänglich nutzen zu können.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt eine gesetzliche Frist verpasst, beispielsweise eine Revision verspätet einlegt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, wenn er ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war. In diesem Fall wird die Uhr quasi zurückgedreht und die Fristversäumnis als unerheblich angesehen.

Kläger aus Bayern haben dieses Instrument nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bemüht: Ihr Anwalt und Steuerberater, der bereits seit Jahren an einer schwerwiegenden Krankheit litt und keine Mitarbeiter in seiner Kanzlei beschäftigte, hatte zwar zunächst fristgemäß Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts München eingelegt, diese jedoch nicht begründet, so dass der BFH sie als unzulässig verwarf.

Nach Ablauf der einmonatigen Revisionsfrist legten die Kläger selbst Revision ein und beantragten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie trugen vor, dass ihr Steuerberater aufgrund einer schweren Krankheit geschäfts- und postulationsunfähig und die von ihm eingelegte Revision daher von vornherein unwirksam gewesen sei. Um dies zu untermauern, reichten sie eine ärztliche Bestätigung ein, wonach der Steuerberater aufgrund seiner Erkrankung und seiner Medikation nur eingeschränkt handlungsfähig und nicht in der Lage war, seine beruflichen Aufgaben als Verfahrensbevollmächtigter zu erfüllen.

Der BFH gewährte den Klägern jedoch keine Wiedereinsetzung und verwarf die Revision aufgrund der Fristversäumnis als unzulässig. Folgende Entscheidungsgründe hob das Gericht dabei hervor:

  • Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Fristwahrung noch die Bestellung eines Vertreters möglich war.
  • Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss Vorkehrungen für Vertretungsregelungen treffen, die bei nichtvorhergesehenen Krankheitsausfällen greifen und für eine Fristwahrung sorgen. Diese Vorsorgepflichten sind besonders streng, wenn der Prozessbevollmächtigte wegen einer chronischen Erkrankung mit plötzlich auftretenden Krankheitsschüben rechnen muss.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)


Informationen für Hausbesitzer


Während Vermieter die Anschaffungs- und Herstellungskosten ihres Mietobjekts nur über eine Abschreibung von regelmäßig 2 % pro Jahr steuermindernd geltend machen können, dürfen sie Erhaltungsaufwendungen, die beispielsweise zur Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts anfallen,  im Zahlungsjahr komplett als Werbungskosten abziehen.

Das Einkommensteuergesetz hält aber einen teuren Fallstrick bereit: Sofern die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung des Mietobjekts die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überschreiten, werden sie vom Finanzamt nachträglich als sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, so dass sie nur noch über die Abschreibung berücksichtigt werden können.

Ein Vermieterehepaar aus Niedersachsen wollte sich kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) aus dieser "15-%-Falle" lösen. Es hatte im Jahr 2012 eine vermietete Eigentumswohnung für 60.000 EUR erworben; die Anschaffungskosten für das Gebäude lagen bei 40.316 EUR. Erst als die langjährige Mieterin ein Jahr später verstarb, offenbarte sich den Eheleuten der verwohnte Zustand der Wohnung in seiner vollen Tragweite.

Für die Renovierung von Bad, Elektroinstallationen und Fenstern verausgabten die Eheleute in 2014 insgesamt 12.000 EUR, die das Finanzamt aufgrund der überschrittenen 15-%-Grenze nur über die Abschreibung berücksichtigte. Vor dem BFH wollten die Eheleute den Sofortabzug der Kosten als Erhaltungsaufwand erreichen. Sie argumentierten, dass ihnen aufgrund des plötzlichen Todes der Mieterin unvorhergesehene Kosten entstanden seien, die zum Zweck der Neuvermietung zwingend hätten getragen werden müssen.

Der BFH war anderer Meinung und wies die Klage der Eheleute ab. Nach Gerichtsmeinung hatte das Finanzamt den Aufwand zu Recht als Herstellungskosten behandelt, weil auch Kosten für die Beseitigung von verdeckten (altersüblichen) Mängeln in die 15-%-Grenze einfließen. Auszuklammern seien hier lediglich Kosten, die der Vermieter für die Beseitigung von Schäden trage, die erst nach dem Kauf des Mietobjekts durch das schuldhafte Handeln Dritter verursacht würden. Die Schäden im Urteilsfall fielen nicht hierunter, weil sie auf den langjährigen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen und beim Wohnungskauf bereits vorhanden waren. Unerheblich war hier, dass die Mängel den Vermietern bei Anschaffung noch nicht bewusst waren.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb kann zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn führen. Auch innerhalb dieser Frist fällt jedoch keine Steuer an, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Hierzu zählt allerdings nicht die Nutzung zur Vermietung oder die Nutzung zu beruflichen Zwecken. Ein Arbeitszimmer fällt somit eigentlich aus der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken heraus - meinte zumindest ein Finanzamt aus Nordrhein-Westfalen.

Ein mit dieser Rechtsauffassung konfrontiertes Eigentümerehepaar ließ sich das aber nicht gefallen und klagte vor dem Finanzgericht Köln (FG) gegen die Festsetzung von Einkommensteuer auf einen anteiligen Veräußerungsgewinn. Das FG folgte zwar der Auffassung des Finanzamts, dass eine anteilige berufliche Nutzung der eigenen Wohnung die private Nutzung ausschließt. Allerdings führte das nicht dazu, dass ein Veräußerungsgewinn festgesetzt werden konnte.

Denn besteuert werden kann ein "Gebäudeteil" nur, wenn er ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt. Bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmer ist das aber nicht der Fall. Abgesehen davon ist eine Besteuerung auch deswegen abzulehnen, weil ein Arbeitszimmer oftmals nicht als Werbungskosten geltend gemacht bzw. überhaupt steuerlich anerkannt wird. Das Finanzamt weiß also nur manchmal von einer nichtprivaten Nutzung im Eigenheim. Das würde dazu führen, dass manche Veräußerungen besteuert werden und manche nicht, obwohl letztendlich der gleiche Sachverhalt vorliegt. Ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Gleichheitsgebot wäre vorprogrammiert.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Wenn ein Ehegatte stirbt und der überlebende Ehegatte das gemeinsam bewohnte Familienheim erbt, ist dieses unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit. Der Wert des Familienheims und die Größe des Grundstücks sind dabei unerheblich. Was aber ist, wenn man ein Haus mit einem großen Garten erbt und es sich dabei genau genommen um zwei Grundstücke mit unterschiedlichen Flurstücknummern handelt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin erbte als Alleinerbin von ihrem verstorbenen Ehemann unter anderem ein Grundstück, auf dem sich das gemeinsam bewohnte Familienheim befand (Flur 1 Flurstück 1). Des Weiteren war der Erblasser Eigentümer eines unbebauten Grundstücks (Flur 1 Flurstück 2), das nordöstlich an das bebaute Grundstück angrenzte. Im Jahr 1969 hatte der Stadtdirektor der Stadt Z dem Erblasser eine Baugenehmigung für die Errichtung einer einheitlichen Grundstückseinfriedung auf beiden Grundstücken erteilt. Die Klägerin nutzte die beiden Grundstücke zu eigenen Wohnzwecken. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für das Familienheim für beide Grundstücke. Das Finanzamt gewährte die Befreiung jedoch nur für Flur 1 Flurstück 1.

Und das FG gab dem Finanzamt recht. Nach dem Gesetz kann das Familienheim steuerfrei belassen werden, wenn der Erblasser darin gewohnt hat und der Erwerber es nach dem Erbfall selbst nutzt. Somit ist eine Voraussetzung der Steuerbefreiung, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt. Dies ist aber bei Grundstück  Flur 1 Flurstück 2 nicht der Fall. Die Steuerbefreiung knüpft an den Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks an und nicht an den der wirtschaftlichen Einheit. Daher ist es unerheblich, ob die beiden Grundstücke zusammen eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Vielmehr ist das zivilrechtliche Verständnis zugrunde zu legen, wonach ein Grundstück ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche ist, der im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragen ist. Und genau das ist bei Flur 1 Flurstück 2 der Fall, so dass dieses Grundstück nicht von der Steuerbefreiung erfasst ist.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Bei einem Erbfall können Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abgezogen werden, wodurch sich die Erbschaftsteuer reduziert. Hierbei handelt es sich oft um Schulden des Erblassers. Auch die Bestattungskosten und die unmittelbar durch die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehenden Kosten können abgezogen werden, allerdings nicht die Kosten, die für die Verwaltung des Nachlasses anfallen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob Vorfälligkeitsentschädigungen zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören.

Im Mai 2013 verstarb die Erblasserin. Da die Erben zunächst unbekannt waren, wurde eine Nachlasspflegschaft angeordnet. Zum Nachlass gehörten unter anderem vier Grundstücke, von denen drei noch mit Darlehen in unterschiedlicher Höhe belastet waren. Im Juli 2013 besichtigte die Nachlasspflegerin die vier Häuser mit einem Sachverständigen. Im Januar bzw. Februar 2014 konnten die vier Grundstücke dann veräußert werden. Die bestehenden Darlehen wurden vorzeitig abgelöst und im April 2014 hierfür Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt. Im Januar 2015 stellte das Amtsgericht zwei gemeinschaftliche Teilerbscheine aus, wonach es insgesamt 29 Erben gab. Der Kläger erbte als Cousin der Erblasserin einen Anteil von 1/8. Die Nachlasspflegschaft wurde daraufhin aufgelöst. In der Erbschaftsteuererklärung machte der Kläger die Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nicht zu berücksichtigen seien.

Das FG gab dem Kläger recht. Sonstige Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Diese Kosten sind abzugsfähig. Zu den Kosten für die Verteilung des Nachlasses gehören insbesondere die Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Man muss davon allerdings die Kosten für die Verwaltung des Nachlasses abgrenzen, die nicht abzugsfähig sind. Die in diesem Fall streitigen Kosten dienten aber der Nachlasssicherung und nicht der -verwaltung. Die Vorfälligkeitsentschädigungen stehen zudem in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. Verteilung des Nachlasses, da eine Herausgabe von vier mit Darlehen belasteten Nachlassgrundstücken an 29 Erben nicht praktikabel gewesen wäre. Auch wenn die Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung angefallen wären, wären sie abzugsfähig gewesen. Daher kann für eine vorzeitige Ablösung im Rahmen einer zeitlich vorgelagerten Nachlasspflegschaft nichts anderes gelten.

Hinweis: In einem vergleichbaren Fall hat das Finanzgericht Köln anders entschieden. Daher wurde die Revision zugelassen, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Wenn Sie als privater Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung oder ein vermietetes Wohngebäude tragen, können Sie den Aufwand in Ihrer Einkommensteuererklärung gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen.

Hinweis: Durch diesen gestreckten Werbungskostenabzug können Sie Ihre Steuerersparnis häufig optimieren, weil Sie das zu versteuernde Einkommen mehrerer Jahre in Bereichen kappen können, in denen der progressiv ansteigende Einkommensteuersatz besonders hoch ist. Bei einer Einzelveranlagung 2018 wird der Grenzsteuersatz von 42 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.950 EUR erreicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein über mehrere Jahre verteilter und noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwand nicht vom verstorbenen Nießbraucher auf den Eigentümer übergehen kann.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihrem Sohn mehrere Mietobjekte übertragen, sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch an ihnen vorbehalten; die Vermietungseinkünfte wurden weiterhin bei ihr erfasst. In den Jahren vor ihrem Tod hatte die Frau hohe Erhaltungsaufwendungen verausgabt, die sie über mehrere Jahre verteilt absetzen wollte. Sie verstarb jedoch, bevor der Verteilungszeitraum abgelaufen war, so dass der Sohn die noch nicht abgesetzten Beträge in seiner Einkommensteuererklärung abziehen wollte.

Der BFH lehnte einen Übergang der Erhaltungsaufwendungen auf ihn jedoch ab, so dass die noch nicht abgesetzten Beträge steuerlich verlorengingen. Das Gericht wies darauf hin, dass für einen personenübergreifenden Übergang der Erhaltungsaufwendungen schlichtweg die Rechtsgrundlage fehle.

Zwar beinhaltet die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Regelung, nach der sich die Abschreibungsbeträge für ein Wirtschaftsgut im Fall eines unentgeltlichen Erwerbs nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers bemessen können, von dieser Vorschrift werden aber Erhaltungsaufwendungen nicht erfasst.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Wenn Wohnungen an nahe Angehörige vermietet werden, wird häufig eine verbilligte Miete vereinbart, da bei den Mietparteien das enge Familienverhältnis im Vordergrund steht und nicht die maximal erzielbare Mietrendite.

Damit für den Vermieter der volle Werbungskostenabzug für die Wohnung erhalten bleibt, muss die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete betragen. Wird billiger vermietet, nimmt das Finanzamt eine teilentgeltliche Vermietung an mit der steuerlich ungünstigen Folge, dass die Mieteinnahmen zwar in voller Höhe versteuert werden müssen, die Werbungskosten (z.B. Gebäudeabschreibung, Schuldzinsen, Erhaltungsaufwendungen) jedoch nur mit einem prozentualen Anteil anerkannt werden, der sich nach dem Verhältnis zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete richtet.

Wann bei einer möblierten Vermietung ein Möblierungszuschlag in die ortsübliche Marktmiete eingerechnet werden darf, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem Eltern ihrem Sohn eine 80 qm große Wohnung mit Einbauküche, Waschmaschine und Trockner vermietet hatten. Das Finanzamt war von einer teilentgeltlichen Vermietung ausgegangen, weil es die ortsübliche Marktmiete um einen Möblierungszuschlag in Höhe der monatlichen Abschreibungsbeträge der Ausstattungsgegenstände angehoben hatte.

Der BFH urteilte jedoch, dass ein Möblierungszuschlag bei der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete nicht aus der Abschreibung der überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abgeleitet werden dürfe. Auch ein prozentualer Mietrenditeaufschlag aufgrund der Möblierung sei nicht zulässig.

Die ortsübliche Marktmiete darf vom Finanzamt lediglich dann um einen Möblierungszuschlag erhöht werden, wenn dieser sich entweder direkt aus dem örtlichen Mietspiegel ergibt oder alternativ aus den am Markt realisierbaren Zuschlägen (z.B. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens) ermittelt werden kann.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)


Informationen für Unternehmer


Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Tiefbau- und Abbruchunternehmens sowie eines Containerdienstes war. 2012 erbrachte sie Bauleistungen an eine Bauträgerin. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer entrichtete die Bauleistungsempfängerin, stellte jedoch mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2013 einen Erstattungsantrag beim Finanzamt.

Der Anforderung des Finanzamts, korrigierte Rechnungen zu erstellen, kam die GmbH nicht nach. Sie erklärte zudem auch nicht die Abtretung der Zahlungsansprüche gegen die Bauträgerin. Das Finanzamt änderte die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2012 im Jahr 2015 zulasten der GmbH. Diese vertrat die Auffassung, dass der abtretbare Anspruch gegen die Bauleistungsempfängerin verjährt sei. Erst im Laufe des Klageverfahrens erklärte die GmbH die Abtretung der Zahlungsansprüche und reichte korrigierte Rechnungen nach.

Die Klage der GmbH hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG ist die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung durch das Finanzamt zutreffend. Die Änderung sei dann zulässig, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsträger zustehe. Der GmbH habe im vorliegenden Fall ein solcher Anspruch gegen die Bauträgerin zugestanden.

Ursächlich dafür sei die Übereinstimmung der Vertragsparteien mit der damals geltenden Verwaltungsauffassung, dass die Leistungsempfängerin die Umsatzsteuer schulde. Durch die Rechtsprechung des BFH sei es zu einer gravierenden Änderung in Bezug auf die Person des Steuerschuldners als Vertragsgrundlage gekommen. Ob der abtretbare Anspruch auf Zahlung verjährt sei, müsse in diesem Fall als unerheblich betrachtet werden.

Die dreijährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Änderung des Umsatzsteuerbescheids war jedoch im Jahr 2015 noch nicht abgelaufen. Die im Laufe des Klageverfahrens nachgereichten korrigierten Rechnungen sowie die erklärte Abtretung führten zu keinem anderen Ergebnis.

Hinweis: Umsatzsteuerfestsetzungen können in bestimmten Fällen noch durch das Finanzamt geändert werden. Um unerwünschte steuerliche Folgen zu vermeiden, sollten Sie sich rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Für Theater des Bundes, der Länder und der Gemeinden sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung für kulturelle Umsätze vor, so dass auf die Eintrittspreise keine Umsatzsteuer zu berechnen ist.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass diese Steuerbefreiung auch dazu führt, dass die Leistungen eines Hotelservice steuerfrei bleiben, der Eintrittskarten für eine Oper im eigenen Namen, aber auf Rechnung des beauftragenden Hotelgasts beschafft.

Grund hierfür sind die Regelungen zur sogenannten Dienstleistungskommission, nach denen umsatzsteuerlich eine Leistungskette fingiert wird: Die Geschäftsbesorgungsleistung des zwischengeschalteten Unternehmers (des Hotelservice) wird umsatzsteuerlich ausgeblendet; stattdessen wird eine sonstige Leistung (Eintrittsberechtigung für die Oper) zwischen dem Unternehmer und seinem Auftraggeber (dem Hotelgast) angenommen.

Hinweis: Die eingekaufte Leistung und die Besorgungsleistung sind umsatzsteuerlich identisch zu behandeln, so dass sie entweder steuerpflichtig oder steuerfrei sind.

Diese "Verklammerung" kommt zur Anwendung, wenn der Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung tätig wird. Im Urteilsfall war der Hotelservice auf Rechnung der Hotelgäste tätig geworden, denn er hatte die Eintrittskarten nur bei bestehendem Kundenauftrag erworben.

Der Hotelgast war verpflichtet, die Eintrittskarten in jedem Fall abzunehmen - selbst wenn er nicht an der Opernvorstellung teilnehmen konnte oder wollte. Die wirtschaftlichen Folgen der Ticketbestellung lagen also bei ihm. Die Leistungen des Hotelservice unterlagen im Ergebnis ebenfalls der Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Umsätze.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Bilanzierende Unternehmen sind verpflichtet, den Inhalt ihrer Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für die zu übermittelnden Jahresabschlussdaten gibt die Finanzverwaltung ein Datenschema (sog. Taxonomie) vor.

Mit Schreiben vom 06.06.2018 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) dieses "Datengerüst" nun aktualisiert. Die neue Version (6.2) steht unter www.esteuer.de zum Abruf bereit. Anwendbar sind die aktualisierten Taxonomien grundsätzlich für Bilanzen des Wirtschaftsjahres 2019 oder des abweichenden Wirtschaftsjahres 2019/2020.

Hinweis: Es wird vom BMF aber nicht beanstandet, wenn Unternehmen die Taxonomien auch schon für das Wirtschaftsjahr 2018 oder das abweichende Wirtschaftsjahr 2018/2019 anwenden.

Echte Bilanzdaten können voraussichtlich ab Mai 2019 mit den neuen Taxonomien übermittelt werden; voraussichtlich schon ab November 2018 lassen sich Testdaten übermitteln.

Auf folgende Neuerungen weist das BMF in seinem Schreiben unter anderem hin:

  • Kein Freitext: Es können künftig keine Textpositionen mehr in den Berichtsteilen "Bilanz" und "Gewinn- und Verlustrechnung" an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Sofern Erläuterungen zu einzelnen Posten der Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung eingefügt werden sollen, muss hierfür eine Fußnote zu der jeweiligen Taxonomieposition genutzt werden. Nicht mehr übermittelbar sind zudem Angaben, die bei einer steuerlichen Gewinnermittlung ohne Bedeutung sind.
  • Fachliche Änderungen: Das neue Schema berücksichtigt zudem fachliche Änderungen, insbesondere zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben. So sind beispielsweise neue Taxonomiepositionen zur Übermittlung nichtabziehbarer Sonderbetriebsausgaben nach § 4i Einkommensteuergesetz (EStG) und nichtabziehbarer Aufwendungen für Rechteüberlassungen nach § 4j EStG geschaffen worden (im Berichtsteil "steuerliche Gewinnermittlung"). Neu sind zudem Positionen, um die bilanzsteuerliche Behandlung von Verpflichtungsübernahmen beim ursprünglich Verpflichteten und beim Verpflichtungsübernehmer gemäß § 4f und § 5 Abs. 7 EStG darstellen zu können.
  • Neuer Berichtsteil: Neu eingeführt wurde der Berichtsteil "steuerlicher Betriebsvermögensvergleich".
Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen Handel ergeben.

In diesem Zusammenhang analysiert er den Regulierungs- und Kontrollrahmen, den die Europäische Kommission für den elektronischen Handel geschaffen hat. Er untersucht ferner, wie Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die vollständige Erhebung von Mehrwertsteuern und Zöllen sicherzustellen.

Ziel ist es, Mehrwertsteuerausfälle im grenzüberschreitenden elektronischen Handel, der auf ca. 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt wird, zu bekämpfen. Dienstleistungen, die aus Nicht-EU-Ländern digital bereitgestellt werden, stellen hier ein besonderes Risiko dar. Diese Dienstleistungen unterliegen aufgrund fehlender physischer Grenzen nicht denselben Kontrollen wie Waren, die in die EU eingeführt werden.

Hinweis: Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier zur Erhebung von Mehrwertsteuern und Zöllen im elektronischen Handel mit ausführlichen Informationen in englischer Sprache veröffentlicht. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Mitte 2019 herausgegeben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Insolvenzen sind niemals ein schönes Thema. Dies bekam besonders ein Kläger vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu spüren: Er war im Jahr 2010 an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, über deren Vermögen bereits im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Der Insolvenzverwalter verwertete (verkaufte) Immobilien, wodurch ein - auf den Kläger entfallender - Gewinn in Höhe von 60.000 EUR zu versteuern war. Nach dem allgemeinen Besteuerungsprinzip bei Personengesellschaften musste nicht die Gesellschaft selbst, sondern vielmehr der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuererklärung diesen Gewinn deklarieren und versteuern. Das Heikle an diesem Sachverhalt war jedoch, dass der Erlös aus der Verwertung der Immobilien den Gläubigern der Personengesellschaft zustand.

Der Kläger musste somit einen Gewinn versteuern, den er niemals erhalten hatte. Nachvollziehbarerweise argumentierte sein Steuerberater vor dem Finanzamt und später auch vor dem FG, dass die aus dem Gewinn resultierende Einkommensteuer dann auch eine Masseverbindlichkeit bei der Insolvenz darstelle. Nicht er müsse demnach die Steuern zahlen, sondern das Finanzamt müsse die Steuerforderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Gegen diese Sichtweise wandte sich das FG jedoch, denn die Insolvenz der Gesellschaft beziehe sich ausschließlich auf deren Gesamthandsvermögen. Die Steuer des Gesellschafters sei aber nicht Teil des Gesamthandsvermögens und deswegen könne die Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellen.

Hinweis: Dem Urteil der Richter ist zwischen den Zeilen aber der Hinweis zu entnehmen, dass möglicherweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommt, wenn keine ausreichenden Verluste erwirtschaftet worden sind, um Gewinne in der Insolvenz zu kompensieren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Warum nicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und dabei auch noch Steuern sparen? Das dachte sich vor einigen Jahren wohl ein Sachse: Er kaufte sich 2010 eine Motoryacht und vermietete sie über einen Vermittler. Daneben nutzte er die Yacht gelegentlich auch privat. Die als gewerblich eingestuften Einkünfte waren jedoch durchweg negativ, so dass der Yachtbesitzer zum 31.12.2015 die Betriebsaufgabe erklärte. Das Finanzamt, das die Verluste bisher als negative Einkünfte erfasst hatte, änderte nun die Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2014, so dass der Yachtbesitzer erhebliche Steuernachzahlungen zu beklagen hatte.

Das Interessante an diesem Fall war, dass das Finanzamt hier nicht eine Liebhaberei, also ein Hobby des Yachtbesitzers, feststellte (das hätte zulässigerweise die steuerliche Nichtberücksichtigung nach sich gezogen), sondern die Einkünfte aus der Vercharterung der Yacht einer anderen Einkunftsart zuordnete. Denn die Vermietung einer Motoryacht ist keine gewerbliche Tätigkeit. Die Einkünfte aus der Vermietung von beweglichen Sachen - und eine Motoryacht zählt bis zu einer gewissen Größe dazu - zählen zu den sonstigen Einkünften. Ein Verlust hieraus wird einkommensteuerlich nicht berücksichtigt, es sei denn, man kann ihn mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsart im gleichen Jahr oder später verrechnen.

Das Finanzgericht Sachsen (FG) stellte nun in Frage, ob die Vorgehensweise des Finanzamts überhaupt zulässig war. Denn die Steuerbescheide seien zwar alle vorläufig ergangen, allerdings nur aufgrund der bestehenden Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht. Die Frage der Einkunftsart habe jedoch Vorrang vor der Frage der Gewinnerzielungsabsicht. Die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzungen konnte sich daher nicht auf die Einkunftsart beziehen.

Obwohl das FG in seinem Beschluss also zunächst im Sinne des Klägers entschieden hat, ist das Verfahren noch nicht ausgestanden. Dem Kläger wurde hier erst einmal die Aussetzung der Vollziehung der offenen Steuerzahlungen gewährt. Der Beschluss dient jedoch gleichzeitig als erste Orientierung für das Hauptverfahren.

Hinweis: Sie vermieten regelmäßig bewegliche Sachen? Denken Sie daran, dass nicht nur die Vermietung von unbeweglichen Sachen wie Gebäuden oder Wohnungen steuerpflichtig ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Zur periodengerechten Gewinnabgrenzung müssen bilanzierende Unternehmen sogenannte Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Fallen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag an, die erst nach diesem Stichtag als gewinnmindernder Aufwand zu erfassen sind, ist ein aktiver RAP zu bilden, worüber die gewinnmindernde Wirkung in die nächste Periode verschoben werden kann. Umgekehrt ist ein passiver RAP zu bilden, wenn eine Zahlung beim Unternehmer eingeht, die sich erst in einer späteren Periode als gewinnerhöhende Einnahme auswirken soll.

Mit Fragen der zutreffenden Rechnungsabgrenzung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun im Fall eines Reisebüros befasst, das im Rahmen eines Franchisevertrags Provisionsvorschüsse für gebuchte Reisen von einer GmbH erhalten hatte. Da die Provisionen zurückzuzahlen waren, wenn die Reisen (im Folgejahr) storniert wurden, bildete das Reisebüro für die Vorschüsse einen passiven RAP. Sobald die Reisen dann angetreten wurden, löste es den Posten auf (Buchung auf Erlöskonto), so dass der Gewinn schrittweise realisiert wurde.

Nach einer Außenprüfung akzeptierte das Finanzamt zwar die Bildung des passiven RAP, war aber der Auffassung, dass im Gegenzug auch die Betriebsausgaben aktiv abzugrenzen seien, die mit den "schwebenden" Provisionen zusammenhingen und durch den Vermittlungs- und Verkaufsaufwand des Reisebüros bereits angefallen seien. Die gewinnmindernde Wirkung der Ausgaben müsse sich ebenfalls auf spätere Jahre verschieben. Der Betriebsprüfer ermittelte einen Wert für "unfertige Leistungen" und erhöhte den Steuerbilanzgewinn für das geprüfte Jahr entsprechend.

Der BFH gab dem Reisebüro nun jedoch recht und urteilte, dass die Betriebsausgaben nicht als unfertige Leistungen zu aktivieren sind, weil durch sie kein neues Wirtschaftsgut entstanden ist. Laufende Betriebsausgaben, die sich nicht eindeutig bestimmten Aufträgen zurechnen lassen, können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kein selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut begründen. Sie sind vielmehr sofort abziehbar.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Ob Greenfee-Gebühren, Leihgebühren für Golfbälle und Turnierstartgelder von Golfvereinen umsatzsteuerfrei belassen werden können, muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Anlass ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH), der über die Klage eines Golfvereins aus Bayern zu entscheiden hat. Im zugrundeliegenden Fall hatte das zuständige Finanzamt diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig eingestuft, wogegen der Verein vor das Finanzgericht München zog. Die Finanzrichter gaben dem Verein recht und urteilten, dass die Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Zwar ergebe sich die Befreiung nicht direkt aus dem deutschen Umsatzsteuergesetz, allerdings könne sie aus dem Unionsrecht (aus einer Regelung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) abgeleitet werden, das unmittelbar anwendbar sei.

Der BFH zweifelt an dieser Entscheidung und verweist auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH, nach der den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Steuerpflichtige nicht auf sie berufen können, um eine Umsatzsteuerpflicht nach nationalem Recht abzuwehren.

Hinweis: In der Vergangenheit hatte der BFH eine unmittelbare Wirkung des Unionsrechts bestätigt, so dass es zu einer weitgehenden Rechtsprechungsänderung käme, wenn der EuGH die unmittelbare Wirkung der europarechtlichen Regelungen nun verneinte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat aktuell entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts eine inländische Betriebsstätte begründet. Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen nur an einen Abnehmer erbracht werden.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kommanditgesellschaft (KG) dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie betrieb eine Windkraftanlage in Deutschland und veräußerte den hierbei erzeugten Strom. Die kaufmännische Leitung der KG wurde durch die I-A/S als Projektinitiatorin von Dänemark aus übernommen.

Die KG selbst verfügte weder über ein Büro noch über eigene Mitarbeiter. Mit der Betriebsführung der Windkraftanlage wurde die M-GmbH beauftragt. Im Februar 2016 beantragte die KG beim Finanzamt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren). Mithilfe dieser Bescheinigung wollte die KG nachweisen, dass sie kein Unternehmer im Sinne des § 13b UStG ist und somit die Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Umsätze aus den Stromlieferungen ausgeschlossen wird.

Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Bei der Beurteilung, ob das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung komme, sei zu prüfen, ob die Leistungen des ausländischen Unternehmers durch seine im Inland gelegene Betriebsstätte erbracht würden und deshalb dieser zuzuordnen seien. Da die KG weder über Personalbestand verfügt habe noch die Rechnungslegung und Entscheidungen von der KG aus erfolgt seien, stelle die Windkraftanlage keine Betriebstätte im umsatzsteuerlichen Sinne dar.

Die Klage hatte Erfolg. Bei den Windrädern handelt es sich um ortsfeste Einrichtungen mit einer festen Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglichen. Dass die KG über kein eigenes Personal verfügt, das ständig vor Ort bei den Windkraftanlagen tätig ist, steht der Annahme einer festen Niederlassung bzw. Betriebsstätte nicht entgegen. Zwar ist grundsätzlich auch die personelle Ausstattung eines der wesentlichen Elemente einer Betriebstätte, die Personalausstattung ergibt sich jedoch vielmehr daraus, dass die Betriebsführung der Windkraftanlage durch Mitarbeiter der M-GmbH erfolgt.

Hinweis: Die Revision ist zugelassen worden, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bezüglich der strittigen Rechtsfrage, ob eine Windkraftanlage eine inländische Betriebsstätte begründet, fehlt es nämlich bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Der Bund hat am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Onlinehändler wie Amazon und eBay zukünftig stärker in die Pflicht nehmen soll. Bereits im Mai 2018 hatten die Länderfinanzminister auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug beschlossen.

Geeinigt hatte man sich insbesondere auf die Haftungsregelung. Danach sollen Onlinemarktplatzbetreiber künftig haften, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß abführen. Die Haftung soll greifen, wenn die Betreiber nichtregistrierte oder steuerunehrliche Händler auf ihrer Onlineplattform frei gewähren lassen und die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht lückenlos nachweisen können.

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz begrüßt diese Entwicklung in einer aktuellen Pressemitteilung.

Hinweis: Dem deutschen Fiskus entgehen durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel nicht nur Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Dieser Betrug führt außerdem zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Steuerehrliche Händler werden benachteiligt, insbesondere wenn in Drittländern ansässige Händler durch planmäßige Steuerhinterziehung ihre Waren preisgünstiger anbieten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage der finanziellen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft beschäftigt.

Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

Das hat den Vorteil, dass Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden können, was erhebliche Liquidations- und Zinsvorteile mit sich bringt. Eine Organschaft ist in den Bereichen der Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer möglich. Die rechtlichen Folgen, die das Steuerrecht aus dem Konstrukt Organschaft zieht, sind je nach Steuerart verschieden. Auch die Voraussetzungen, die an diese rechtlichen Folgerungen im Einzelnen geknüpft sind, stimmen bei den genannten Steuerarten nur teilweise überein.

Für die steuerliche Organschaft ist eine Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers erforderlich. Das Erfordernis der Eingliederung verlangt eine Unterordnung dergestalt, dass die eingegliederte Gesellschaft beherrscht wird, das heißt dem Willen eines anderen unterworfen ist. Allerdings müssen hierzu drei Voraussetzungen erfüllt werden. Es müssen sowohl die finanzielle als auch die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

Im vorliegenden Fall erkannte das Finanzamt im Anschluss an eine Betriebsprüfung die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Organträgerin und Organgesellschaft nicht an. Es fehle an einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft. Der Organträger sei zwar mehrheitlich an der Organgesellschaft beteiligt, jedoch sei er nicht in der Lage, Beschlüsse bei der Organgesellschaft durchzusetzen. Hier mangle es an der Stimmrechtsmehrheit.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG erkannte die Organschaft an. Eine finanzielle Eingliederung sei auch dann gegeben, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfüge und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig sei.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, da von zwei Senaten des BFH abweichende Auffassungen für das Vorliegen einer finanziellen Eingliederung vertreten werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme. Es geht um die Frage, ob die Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle in einer Bäckerei oder Metzgerei umsatzsteuerlich mit 7 % oder mit 19 % Umsatzsteuer zu behandeln sind. Ein Musterverfahren zu einer Bäckereifiliale könnte diese Frage beantworten.

Beim Finanzgericht Münster (FG) ist ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle durch Bäckereifilialen mit und ohne eigene Sitzgelegenheiten betrifft. Erfasst sind sowohl selbständige Fachgeschäfte, wie zum Beispiel Bäckereien mit eigenem Cafe, als auch Filialen im Vorkassenbereich von Supermärkten.

Das Verfahren wird auf der Homepage des FG unter der Kategorie "Verfahren von besonderem Interesse" (Az. 15 K 2553/16 U) geführt. Aus diesem Grund gehen bei den Finanzämtern derzeit vermehrt Einsprüche von Bäckereien ein, die ihre Umsätze aus derartigen Verkäufen unter Berufung auf dieses Verfahren dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen wollen.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat kürzlich in einer Kurzinformation die betreffenden Abgrenzungsfragen klargestellt. Nach Auffassung der OFD unterliegt die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle dem Regelsteuersatz von 19 %, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten im Eigentum der Bäckerei stehen, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart worden ist. Sofern die vorhandenen Sitzgelegenheiten nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind, liegt keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor, es gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %.

Hinweis: Betroffene Unternehmer sollten gegen die Umsatzsteuerbescheide Einspruch einlegen und mit dem Hinweis auf den Musterprozess einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens stellen. Die Aussetzung der Vollziehung kann jedoch nicht gewährt werden, da nach Auffassung der OFD derzeit keine berechtigten Zweifel an der aktuellen Verwaltungsauffassung bestehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Um kleineren Unternehmen Anreize zu geben, Investitionen durchzuführen, gibt es im Einkommensteuerrecht die Möglichkeit, Betriebsausgaben bereits in die Planungsphase vorzuziehen. Im Rahmen des sogenannten Investitionsabzugsbetrags ist es möglich, bereits drei Jahre vor der eigentlichen Anschaffung eines Anlageguts bis zu 40 % der Anschaffungskosten als Betriebsausgaben geltend zu machen und so den Gewinn zu mindern.

Die Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags ist natürlich an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise sind Anlagegegenstände nur dann begünstigungsfähig, wenn sie in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich betrieblich genutzt werden. Dass eine solche inländische Betriebsstätte auch bis nach Italien reichen kann, entschied kürzlich das Finanzgericht Niedersachsen (FG).

In dem Streitfall hatte ein Unternehmer Spritzgussformen von einem italienischen Subunternehmer herstellen und anschließend von demselben Unternehmen benutzen lassen, damit dieses letztendlich auch die Spritzgussteile produzierte. Die als Werkzeuge bezeichneten Gegenstände verblieben also die gesamte Zeit in Italien.

Dennoch gelangte das FG zu dem Schluss, die Werkzeuge seien der einzigen deutschen Betriebsstätte zuzuordnen. Sie waren hier im Anlagevermögen aktiviert und gehörten auch wirtschaftlich zur deutschen Betriebsstätte. Der italienische Subunternehmer hätte die Werkzeuge bei einem entsprechenden Verlangen des Eigentümers sofort herausgeben müssen. Die reine Lagerung des Wirtschaftsgutes bei einem fremden Unternehmen stehe der Steuerbegünstigung nicht entgegen.

Hinweis: Für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags gilt ein zeitlich unbefristetes Wahlrecht. Sofern Sie in der Vergangenheit einen Investitionsbetrag nicht geltend gemacht haben, weil Sie von einer Versagung wegen einer ausländischen Betriebsstätte ausgegangen sind, sollten Sie Ihre vorhandenen Möglichkeiten prüfen lassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)


Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


Die Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts gilt im Steuerrecht als freiberuflich - die Berufsgruppe gehört zu den sogenannten Katalogberufen. Wie aber wird man beratender Betriebswirt? Notwendig ist dafür in der Regel ein abgeschlossenes Studium der Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre. Da dieses Kriterium jedoch nicht immer der Realität gerecht wird - immerhin kann man sich Wissen auch autodidaktisch aneignen -, sind auch Ausnahmen zugelassen. Genau solch eine Ausnahme wollte ein Geschäftsführer mehrerer GmbHs für sich reklamieren, der für seine selbständige Beratungstätigkeit Honorare erhielt, die er als freiberufliche Einkünfte deklarierte.

Einen Studienabschluss konnte der Geschäftsführer zwar nicht vorweisen. Allerdings hatte er in seiner jahrzehntelangen beruflichen Karriere schon diverse Existenzgründungen im In- und Ausland erfolgreich durchgeführt und verfügte daher seiner Meinung nach auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre über umfangreiche Fachkenntnisse. Doch das Finanzamt lehnte sein Ansinnen ab. Erfolg im unternehmerischen Bereich sei nicht mit dem Wissensstand eines Betriebswirtes gleichzusetzen. Es setzte daher Gewerbesteuer fest (Freiberufler müssen keine Gewerbesteuer zahlen).

Auch die Richter am Finanzgericht Düsseldorf beurteilten den Sachverhalt ähnlich. Um als beratender Betriebswirt anerkannt zu werden, hätte der Geschäftsführer zwar eine offizielle Bestätigung durch einen Wissenstest oder Ähnliches beibringen können. Genützt hätte ihm das in diesem Streitfall dennoch nicht. Denn seine Tätigkeit bestand nach Ansicht der Richter gar nicht in der Beratung, sondern in der Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen. Damit hatte er das Berufsfeld eines beratenden Betriebswirts ohnehin verlassen.
 
 

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Viele Konzerne oder auch kleine Unternehmensgruppen vereinbaren in der Regel einen sogenannten Cashpool. Darunter versteht man die personenübergreifende Verrechnung von Guthaben und Schulden, so dass die Konzernobergesellschaft über einen Saldo von Bankguthaben verfügt. Dies ist zur Steuerung der Liquidität und für die Inanspruchnahme von (externen) Darlehen vorteilhaft.

Doch wie alle Vereinbarungen innerhalb einer Unternehmensgruppe beinhaltet auch diese steuerliche Risiken, denn Absprachen unter Gesellschaften und Gesellschaftern müssen bestimmten steuerlichen Kriterien genügen, um dem sogenannten Drittvergleich standzuhalten. Unter anderem müssen diese klare Aussagen enthalten und im Vorhinein getroffen worden sein.

In einem aktuellen Fall vor dem Bundesfinanzhof hatte eine Obergesellschaft mit ihrer Enkelgesellschaft einen Cashpool vereinbart. Zuvor war jedoch kein fester Zinssatz festgelegt worden; vielmehr wurde hinsichtlich der Höhe des Zinses eine bestimmte Bandbreite vorgegeben. Der konkrete Zins sollte sich an den Refinanzierungskosten der Obergesellschaft orientieren und da diese naturgemäß schwankten, variierte auch der Zinssatz im Cashpool.

Nach Gerichtsmeinung hätte sich eine fremde GmbH auf eine solche Vereinbarung nicht eingelassen, weshalb die an die Obergesellschaft gezahlten Zinsen jeweils als verdeckte Gewinnausschüttungen betrachtet wurden.

Hinweis: Die Qualifikation als verdeckte Gewinnausschüttung führt dazu, dass die Zinszahlungen bei der zahlenden Gesellschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Die Besteuerung von Kapitalgesellschaften unterliegt ohnehin schon komplexen Regelungen. Geht es aber um grenzübergreifende Strukturen, wird die Besteuerung aufgrund eigener EU-Regelungen noch komplexer. Hier ist unter anderem die "Mutter-Tochter-Richtlinie" zu nennen, die eine Vereinfachung darstellen soll.

Ist eine Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, kann unter bestimmten Bedingungen auf den Einbehalt von Quellensteuern auf Ausschüttungen verzichtet werden oder bereits einbehaltene Quellensteuern (Kapitalertragsteuern) können vom Fiskus zurückverlangt werden.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Köln (FG) war eine niederländische Kapitalgesellschaft zu 93,66 % an einer deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt. An der niederländischen Kapitalgesellschaft war zu 100 % eine deutsche GmbH beteiligt. Bei solchen Beteiligungsstrukturen spricht man von einer "Mäanderstruktur".

Die deutsche Enkelgesellschaft nahm nun eine Ausschüttung an ihre niederländische Muttergesellschaft vor und behielt Quellensteuern ein. Die niederländische Gesellschaft wiederum beantragte die vollständige Rückerstattung der Steuern beim deutschen Fiskus unter Berufung auf die Mutter-Tochter-Richtlinie. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Antrag nach § 50d Abs. 3 EStG ab. Dieser soll nämlich die "Erschleichung" der Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft verhindern.

Das FG legte das Verfahren dem EuGH vor und dieser stufte § 50d Abs. 3 EStG kurzerhand als europarechtswidrig ein. Zwar sehe die Mutter-Tochter-Richtlinie auch Ausnahmen von ihrer Anwendung vor - dann nämlich, wenn es sich um Steuerhinterziehung oder Missbrauch handele -, die streitgegenständliche deutsche Vorschrift stelle aber zwischengeschaltete Gesellschaften unter Generalverdacht. Diese Pauschalisierung sei unverhältnismäßig und die Regelung damit europarechtswidrig.

Hinweis: Gegen die Ablehnung von beantragten Freistellungsbescheinigungen mit Verweis auf § 50d Abs. 3 EStG sollte Einspruch eingelegt und dieser mit dem oben genannten Beschluss des EuGH begründet werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Es gibt wohl nur wenige Vorschriften, die es zu einer so traurigen Berühmtheit im Steuerrecht gebracht haben, dabei wollte der Staat seinen Steuerzahlern eigentlich nur "etwas Gutes tun": die Sanierungsklausel zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften.

Nach dieser Regelung fällt der Verlust trotz eines Wechsels der Anteilseigner nicht weg, wenn der Erwerber das Unternehmen in Sanierungsabsicht erwirbt. Diese eigentlich sinnvolle Idee war der Europäischen Kommission allerdings ein Dorn im Auge, weshalb sie die Regelung als unzulässige Beihilfe qualifizierte. Deutsche Unternehmen, die von dieser Regelung zwischenzeitlich profitiert hatten, mussten bereits gewährte Steuervorteile an den Fiskus zurückzahlen.

Doch damit nicht genug: Gegen die Qualifizierung der Europäischen Kommission legten die deutschen Beamten Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein - leider einen Tag zu spät, weshalb die Klage unzulässig war. Wie gut, dass mehrere Kapitalgesellschaften selbst die Zügel in die Hand nahmen und ebenfalls klagten.

Nach nunmehr fast einem Jahrzehnt hat der EuGH am 28.06.2018 entschieden, dass die Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe ist und somit angewendet werden kann, vielmehr sind gegenteilige Beschlüsse nichtig.

Hinweis: Die Regelungen zum Verlustuntergang stehen jedoch gerade - auch vor dem Hintergrund des Jahressteuergesetzes 2018 - vor einer Erneuerung. Bevor Sie also in Sanierungsabsicht Anteile an einer Kapitalgesellschaft kaufen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater Rücksprache halten.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Sofern Sie als Arbeitnehmer eine Abfindung für die Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, unterliegt diese Zahlung häufig einem ermäßigten Einkommensteuersatz. Hierdurch werden Progressionsnachteile abgemildert, die durch das Zusammentreffen von laufenden und außerordentlichen Einkünften entstehen würden.

Voraussetzung für die ermäßigte Besteuerung ist, dass die Zahlung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss der Einnahmeausfall zudem entweder von dritter Seite (z.B. vom Arbeitgeber) veranlasst worden sein oder aber vom Arbeitnehmer selbst in einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Drucksituation.

Das Merkmal der tatsächlichen Drucksituation hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem neuen Urteil näher ausgeleuchtet: Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Finanzamt einem ehemaligen städtischen Angestellten die ermäßigte Besteuerung seiner Abfindung in Höhe von 36.250 EUR versagt und argumentiert, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausweislich des Auflösungsvertrags im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt sei. Der Arbeitnehmer habe nicht unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt.

Der BFH erkannte dem Angestellten jedoch die ermäßigte Besteuerung zu und erklärte, dass eine Drucksituation unterstellt werden könne. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall - im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahle, könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt habe.

Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Arbeitgeber überhaupt keine Veranlassung gehabt, eine Abfindung zu zahlen. Gibt der Arbeitgeber hingegen grünes Licht für eine Abfindungszahlung, kann regelmäßig von einer rechtlichen Veranlassung hierzu ausgegangen werden, so dass ein erhebliches Arbeitgeberinteresse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unterstellt werden kann. Unter diesen Umständen ist es eindeutig, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter einem nicht unerheblichen tatsächlichen Druck gestanden haben muss.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Die Versteuerung von Gehaltszahlungen aus einer Angestelltentätigkeit wird in der Regel vom Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugs durchgeführt. Spätestens bei Erhalt des Lohnscheins oder Gehaltszettels, auf dem sämtliche Abzüge aufgeführt sind, wird das auch jedem steuerlichen Laien klar. Kompliziert - auch für die Experten - wird es mitunter, wenn der Lohn in einem anderen Land erarbeitet wird und auch die öffentliche Hand mit im Spiel ist. Hierbei gilt zum Teil das sogenannte Kassenstaatsprinzip: Der Staat, der den Lohn zahlt, darf auch die Besteuerung durchführen.

Auch Entwicklungshelfer werden häufig über öffentliche Projekte und damit aus einer "deutschen Kasse" finanziert. Dennoch ist die Besteuerung des Arbeitslohns nicht zwangsläufig immer gleich. Einerseits kommt es darauf an, in welchem Land die Entwicklungshilfe geleistet wird, andererseits ist von Belang, aus welcher Kasse (deutsch, EU, international) die Projekte finanziert werden und - so der Tenor aus einem Urteil des Finanzgerichts Hessen (FG) - ob nur ein Projekt oder mehrere Projekte gleichzeitig betreut werden.

Gestritten wurde in dem Urteilsfall, weil ein Entwicklungshelfer, der seinen Wohnsitz in Tunesien hat, dort für zwei Projekte tätig gewesen war. Das eine Projekt wurde komplett über ein deutsches Programm, das andere teilweise auch aus Mitteln der EU finanziert. Das Finanzamt wollte nun den anteiligen Arbeitslohn für das deutsche Projekt sowie den anteiligen Arbeitslohn für das gemischt finanzierte Projekt - zumindest in Höhe des Anteils der deutschen Finanzierung - versteuern.

Das FG erklärte jedoch, dass die Projekte zwar in ihrer Finanzierungsstruktur einzeln betrachtet werden müssten, gleichwohl aber nur eine vertikale, also projektbezogene Aufteilung des Arbeitslohns erfolgen könne. Für die Besteuerung des gemischt finanzierten Projekts hatte nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Tunesien nicht Deutschland, sondern Tunesien das Besteuerungsrecht. Eine horizontale Aufteilung der Bezüge, also eine Aufteilung des Lohns je nach Anteil der deutschen Finanzierung innerhalb eines Projekts, ist ausgeschlossen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Wenn Arbeitgeber die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs für Angestellte übernehmen, sind diese nicht steuerbar und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Das hat das Finanzgericht Hessen in folgendem Fall entschieden.

Hier ging es um eine Klägerin, die im Rahmen der Beratung und des Erbringens von Dienstleistungen für ihre Konzerngruppe tätig war. Zu diesem Zweck wurden bestimmte Funktionen vom Hauptsitz und anderen Standorten auf die Klägerin verlagert. In diesem Zusammenhang mussten erfahrene Mitarbeiter, die zuvor am Hauptsitz bzw. an anderen Standorten arbeiteten, an den Standort der Klägerin versetzt werden. Dabei wurde den Mitarbeitern die Übernahme verschiedener Kosten (z.B. Maklerprovisionen) zugesagt. Letztendlich wurden diese auch übernommen.

Nach Auffassung der Klägerin sind die Umzugskosten unternehmerisch veranlasst und berechtigen daher zum Vorsteuerabzug. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug jedoch. Zudem vertrat das Finanzamt die Überzeugung, dass es sich um einen tauschähnlichen Umsatz handelte.

Die Klage hatte Erfolg. Bei der Kostenübernahme handelt es sich demnach nicht um Leistungen im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes. Ferner kann die Klägerin die in den Maklerrechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, da die Übernahme der Kosten nicht für den privaten Bedarf der Angestellten erfolgte.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)


Informationen für Kapitalanleger


Vielleicht sind Sie schon einmal in der folgenden Situation gewesen. Ein Geschäftspartner, Freund oder Bekannter hat Liquiditätsprobleme und bietet Ihnen ein Geschäft an: Sie geben ihm Geld und er überlässt Ihnen dafür eine Forderung gegen einen Dritten. Das Risiko eines Forderungsausfalls wird mit einem Abschlag bewertet, Sie erwerben die Forderung also günstiger.

In einem Fall, der sich tatsächlich so zugetragenen hat und vor kurzem das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) beschäftigte, war es noch ein bisschen "interessanter". Denn der Käufer der Forderung war einerseits Geschäftsführer der in Liquiditätsprobleme geratenen KG und andererseits alleiniger Gesellschafter des Gläubigers, einer GmbH. Die Forderung belief sich auf über 400.000 EUR, der Kaufpreis der Forderung auf 200.000 EUR.

Bereits ein halbes Jahr nach dem Erwerb der Forderung beglich die GmbH die Forderung. Obwohl alles danach aussah, stellte das Finanzamt in diesem Fall keinen Missbrauch fest. Es lagen plausible Gründe dafür vor, warum die Forderung bereits nach einem halben Jahr beglichen werden konnte und warum sie vorher nur halb so viel wert gewesen war. Eine andere Frage beschäftigte nun aber das FG: War der Gewinn aus dem Kauf und der nachfolgenden Einziehung der Forderung zu versteuern? Laut Gesetz ist nämlich nur die Veräußerung einer Forderung steuerpflichtig.

Die Richter des FG entschieden, dass auch die Einziehung einer Forderung steuerpflichtig ist, weil sie einer Veräußerung gleichkommt. Da der Streitfall sich im Jahr 2008 zutrug, ist allerdings nun immer noch fraglich, was ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt, denn ab dem 01.01.2009 hat sich das Gesetz für Kapitalerträge geändert (Einführung der Abgeltungsteuer).

Hinweis: Der Bundesfinanzhof (BFH) wird diesen Fall noch einmal genauer betrachten - die Revision wurde bereits eingelegt. Abzuwarten bleibt daher, ob das Urteil Bestand hat und ob der BFH erkennen lassen wird, wie der Sachverhalt für Fälle ab 2009 zu behandeln wäre. Wir informieren Sie, sobald es Neuigkeiten gibt.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)


Informationen für Freiberufler


Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass privater Schwimmunterricht für Kleinkinder umsatzsteuerfrei ist. Schwimmkurse für Säuglinge sind dagegen umsatzsteuerpflichtig.

Im vorliegenden Fall führte eine Schwimmlehrerin nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Hierfür teilte sie die Kurse nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (drei bis zwölf Monate), Kleinkinder (1. bis 3. Lebensjahr) und Kinder ab dem 3. Lebensjahr. In den Schwimmkursen für Säuglinge werden diese von ihren Eltern gehalten und bewegt. Die Kinder im Alter vom 1. bis zum 3. Lebensjahr bewegen sich mithilfe der Eltern, die ihre Unterstützung aber schrittweise zurücknehmen. Die Lehrerin behandelte sämtliche Schwimmkurse als umsatzsteuerfreie Leistungen.

Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung für das Kleinkinderschwimmen unter drei Jahren sowie für das Säuglingsschwimmen. Für Schwimmkurse mit Kindern über drei Jahren gewährte es die Steuerbefreiung.

Die Klage, die sich gegen die Versagung der Steuerbefreiung richtete, hatte teilweise Erfolg. Das FG entschied, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr genauso wie das Kinderschwimmen ab drei Jahren umsatzsteuerfrei sind. Die Lehrerin könne sich zwar nicht auf das deutsche Umsatzsteuergesetz, jedoch auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen. Danach sei der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei.

Dagegen sei das Säuglingsschwimmen umsatzsteuerpflichtig. Das FG begründete das damit, dass beim Säuglingsschwimmen die Grenze von der Freizeitgestaltung zum Unterricht noch nicht überschritten sei.

Hinweis: Schwimmlehrer müssen daher bei der Umsatzsteuer genau unterscheiden, ob sie Säuglinge (bis zwölf Monate) oder ältere Kleinkinder anleiten.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Zugmaschinen, die ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert die Steuerbefreiung nicht, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausübt. Das Gericht leitete dieses Ergebnis unter anderem aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ab: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber nur gewerblich tätige Halter habe privilegieren wollen. Der BFH verwies darauf, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerbefreiung von Wohnwagen und Wohnmobilen im Schaustellergewerbe nicht auf die steuer- oder gewerberechtliche Qualifikation des Halters ankomme, sondern auf die Zweckbestimmung und Verwendung des Fahrzeugs.

Gegen eine ausschließliche Begünstigung von gewerblichen Schaustellerbetrieben spreche auch der Sinn und Zweck der Steuerbefreiung, denn der Gesetzgeber nehme die Zugmaschinen von der Steuer aus, weil sie von Festplatz zu Festplatz führen, die meiste Zeit am Veranstaltungsort stünden und die Straßen deshalb nur wenig beanspruchten.

Weiterer Gesetzeszweck sei die Förderung der Gewerbe nach Schaustellerart und des sozialen Brauchtums. Gewerbliche Schaustellerbetriebe mögen zwar die primär Begünstigten der Steuerbefreiung sein, der gesetzliche Förderzweck grenze aber auch andere Erwerbstätige nicht aus, die das Fahrzeug in ähnlicher Weise ausschließlich in einem Betrieb nach Schaustellerart verwendeten.

Hinweis: Anlass des Urteils war die Klage eines gemeinnützigen Vereins, der ein Reisetheater betrieb und die Steuerbefreiung für seine Zugmaschine geltend machte. Der BFH konnte dem Verein die Steuerbefreiung gleichwohl noch nicht direkt zuerkennen, da das Finanzgericht noch in einem zweiten Rechtsgang prüfen muss, ob das Reisetheater nach Art eines Schaustellerbetriebs oder eines Zirkus betrieben und die Zugmaschine ausschließlich für diesen Betrieb verwendet wurde.

Information für: Freiberufler
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

 

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